Illingen - Stephan Toscani bleibt für weitere zwei Jahre Parteichef der CDU im Saarland. Auf einem Landesparteitag in Illingen stimmten 94,5 Prozent der Delegierten für den 57-Jährigen, der die CDU Saar seit Mai 2022 führt.
"Ich sehe das Ergebnis als starke Motivation", sagte Toscani nach langem Applaus. Der Jurist bekam 273 Ja-Stimmen bei insgesamt 289 Delegierten.
Die CDU Saar ist nach ihrer Wahlniederlage der Landtagswahl Ende März 2022 erstmals seit 23 Jahren wieder in der Opposition. Im Saarland regiert eine SPD-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
In seiner Rede vor der Wahl erklärte Toscani, die CDU im Saarland habe ihre schwere Krise nach der verlorenen Landtagswahl vom März 2022 überwunden. "Die CDU Saar ist wieder da", sagte er. Zugleich warf er der SPD-Alleinregierung von Ministerpräsidentin
Saarland braucht "neues Geschäftsmodell"
"Planlos, glücklos, erfolglos - das ist diese SPD-Alleinregierung", sagte Toscani. "Bei den entscheidenden, bei den strukturellen, großen politischen Fragen unseres Landes, da haben sie keine Antwort." Er mache sich große Sorgen, "dass der Strukturwandel mit der SPD scheitert, dass er gegen die Wand fährt". Ein Grund sei "eine Politik gegen das Auto". Das Verbrenner-Verbot gehe auf Kosten von tausenden Arbeitnehmern im Saarland.
Das Saarland müsse in wirtschaftlicher Hinsicht ein neues Kapitel aufschlagen. "Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Menschen spüren, dass sich etwas ändern muss." Konkret werde "ein neues Geschäftsmodell", ein neuer Plan gefordert, der Wirtschaft, Mittelstand und Industrie eine neue Perspektive gebe. Dazu gehörten mehr Entlastungen für Mittelstand und Handwerk, eine andere Energiepolitik sowie weniger Belastungen und weniger Bürokratie für Bürger und Unternehmer.
Angesichts der jüngsten "Hiobsbotschaften" im Saarland müsse schnell gehandelt werden, sagte Toscani. Kürzlich hatte der US-Chiphersteller Wolfspeed den Bau einer Mega-Fabrik für Halbleiter in Ensdorf auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuvor kündigte der Autozulieferer ZF den Abbau von 1.800 Arbeitsplätze an. Und der chinesische Batteriehersteller SVolt, der zwei Standorte im Saarland im Visier hatte, gab seinen Rückzug aus Europa bekannt.
Toscani sieht CDU Saar im Aufwind
Die CDU habe bei der Kommunalwahl im Juni "ein richtig starkes Ergebnis" eingefahren. "Rund 35 Prozent im Landesschnitt. Das ist aktuell das beste Kommunalwahlergebnis aller CDU-Landesverbände in ganz Deutschland." Und auch bei den Direktwahlen habe man zugelegt. Man könne also sagen: "Die erste Etappe haben wir geschafft", sagte Toscani.
Die CDU dürfe aber auch wegen guter Umfragewerte nicht übermütig werden. Bis zur nächsten Landtagswahl 2027 fließe noch viel Wasser die Saar herunter: "Aber wir sind auf einem guten Weg, die Richtung stimmt", sagte er. "Wir gehen zuversichtlich in die Bundestagswahl am 23. Februar." Toscani ist im Landtag als Fraktionsvorsitzender seiner Partei zugleich Oppositionsführer.
SPD habe Wahlversprechen nicht gehalten
Die regierende SPD habe "alles andere" als eine gute Halbzeitbilanz: "Die reißen so gut wie alles, was sie im Wahlkampf versprochen hatten." Weder die angekündigten 4.000 Pflegekräfte noch 5.000 Sozialwohnungen oder 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze seien in Sicht. Auch die versprochenen zusätzlichen 150 Polizeianwärter nicht: "Man muss es so deutlich sagen: Das ist Wortbruch, das ist Wählertäuschung", sagte er.
Die SPD habe mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem einen Industriestrompreis, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und Bundeshilfen nach dem Pfingst-Hochwasser versprochen: "Und dann lässt er das Saarland im Regen stehen", sagte Toscani über Scholz. "Da können wir als Saarländer sagen: Danke für Nichts." Die Ampel in Berlin sei "die schlechteste Bundesregierung aller Zeit" gewesen.
Landesliste für Bundestagswahl im Dezember
Die CDU sehe sich als konstruktive Opposition. Man wolle rechtzeitig vor der Landtagswahl 2027 einen "Zukunftsplan für das Saarland" vorstellen, mit dem man dann ins Rennen gehe. Auf dem CDU-Parteitag standen die Neuwahl des kompletten 27-köpfigen Landesvorstands sowie ein wirtschaftspolitischer Leitantrag des Landesvorstands auf dem Programm.
Die Landesliste zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar werde die CDU Saar noch vor Weihnachten aufstellen, sagte der Parteisprecher. Ein Termin sei in Abstimmung. © Deutsche Presse-Agentur
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