Magdeburg - Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zeigen sich mehrere Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt einem MDR-Bericht zufolge offen für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
Während die AfD einen solchen Ausschuss fordert und Linke und FDP dies befürworten, setzen SPD und CDU zunächst auf eine Aufarbeitung im Innenausschuss. Sie signalisieren aber grundsätzlich Offenheit für einen Untersuchungsausschuss. Die AfD fordert einen zügigen Start hierfür.
CDU-Fraktionschef Guido Heuer verwies darauf, dass sich zunächst der Innenausschuss mit dem Thema befassen solle. Ein Untersuchungsausschuss sei auch eine Möglichkeit. "Alle Sachverhalte rund um dieses schreckliche Attentat müssen lückenlos aufgeklärt werden", sagte er dem MDR Sachsen-Anhalt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, sagte, ein solcher Ausschuss sei nicht das erste Mittel der Wahl. Er wolle keinen Ausschuss, in dem Zeugen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen würden.
Fraktionen wollen Aufarbeitung
Linksfraktionschefin Eva von Angern sagte MDR Sachsen-Anhalt, mit einem solchen Ausschuss könne geklärt werden, wieso der Täter trotz mehrerer Hinweise noch im Maßregelvollzug habe arbeiten dürfen. Außerdem könne man prüfen, ob die Sicherheitskonzepte des Weihnachtsmarktbetreibers, der Stadt Magdeburg und der Magdeburger Polizei eingehalten worden seien. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte mit Blick auf die Tat und das Sicherheitskonzept: "Das muss aufgearbeitet werden."
Die Grünen fordern Aufklärung. "Wenn es nicht anders geht, dann kann natürlich auch ein Untersuchungsausschuss dafür ein Mittel sein", sagte der Abgeordnete Sebastian Striegel.
U-Ausschuss hat Voraussetzungen
Der 50 Jahre alte Taleb A. aus Saudi-Arabien war kurz vor Weihnachten mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Er tötete 5 Menschen und verletzte mehr als 230 Menschen zum Teil schwer. Offen ist, warum Behörden den Attentäter nicht stoppten, obwohl er Dutzende Male Gewalt angedroht hatte. Im Zentrum der Aufarbeitung stehen auch das Einsatzkonzept der Polizei und das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist verpflichtet, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten ihn beantragt. In einem solchen Ausschuss werden dann Zeugen angehört. © Deutsche Presse-Agentur
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