• 15:41 Uhr: ➤ 20 polizeibekannte Afghanen kamen über Evakuierungsflüge nach Deutschland
  • 13:43 Uhr: EU-Außenminister einigen sich auf fünf Bedingungen für Zusammenarbeit mit Taliban
  • 10:08 Uhr: Verteidigungsministerium untersagt Vernichtung von Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz
  • 05:11 Uhr: Umfrage nach Debakel in Afghanistan: Mehrheit der Deutschen für Abzug der Bundeswehr aus Mali
  • 03:44 Uhr: UN nimmt Flugdienst in Afghanistan wieder auf
  • 02:54 Uhr: Etwa 17.000 Afghanen warten in Deutschland auf Weiterreise in die USA

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➤ 20 polizeibekannte Afghanen kamen über Evakuierungsflüge nach Deutschland

Über die Luftbrücke aus Kabul sind nach bisherigen Erkenntnissen auch 20 Menschen nach Deutschland gekommen, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind.

Bis zur Stunde seien 20 Fälle bekannt, "die sicherheitsrelevant sind, die dadurch, dass sie nicht schon in Kabul geprüft wurden, jetzt in Deutschland sind", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag im Münchner Presseclub.

Unter den Straftätern sind laut Seehofer unter anderem verurteilte Vergewaltiger. Nach Deutschland sei zudem ein Mann gelangt, "der nach übereinstimmender Ansicht von Deutschland, Amerika und Großbritannien noch höher einzustufen ist", berichtete der Minister. In anderen Fällen ging es um gefälschte Dokumente. Insgesamt vier der Ausgeflogenen waren - teilweise schon vor Jahren - von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden.

Eingereist sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neben Straftätern auch mehrere Menschen, deren Namen schon im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern aufgetaucht waren.

"Zwei Straftäter wurden aufgrund offener Haftbefehle in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, auf Nachfrage. Zwei weitere Afghanen seien "nach wie vor in der Obhut der Behörden".

Insgesamt kamen mit der Luftbrücke nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Mittwoch 4.587 Menschen nach Deutschland, davon 3.849 Afghanen und 403 deutsche Staatsangehörige. Unter den Schutzbedürftigen waren auch Bürger zahlreicher anderer Staaten, wobei Deutsche wiederum auch vom Militär anderer Nationen ausgeflogen wurden.

"Die haben zum Teil die Papiere total gefälscht, von A bis Z, und zum Teil hat auch keiner mehr den Überblick gehabt", sagte Seehofer. In Kabul habe eine Notsituation geherrscht, und solche Situationen würden immer auch von Kriminellen ausgenutzt.

"Auf der einen Seite werde ich aufgefordert, 'Türen auf, lasst sie kommen'." Wenn dann die Sicherheitsüberprüfung erst bei der Einreise in Deutschland stattfinde, und sich dann herausstelle, dass auch einige unerwünschte Personen ins Land gekommen seien, werde er kritisiert. Es sei seine Aufgabe als Innenminister bei den Ausgeflogenen genau hinzuschauen.

Ground Zero, 11. September 2001
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20 Jahre Krieg in Afghanistan - eine Chronologie

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Religionsminister aus Afghanistan nach Deutschland ausgeflogen

18:09 Uhr: Zu den mehr als 4.500 Menschen, die aus Kabul über die Luftbrücke nach Deutschland gekommen sind, gehört auch ein bisheriger Minister der Regierung von Präsident Aschraf Ghani. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur flog der afghanische Minister für religiöse Angelegenheiten, Mohammed Kasim Halimi, vor knapp zwei Wochen nach Deutschland.

Halimi hatte schon vor dem Sturz der Taliban 2001 in ihrer Regierung einen hohen Posten im Außenministerium bekleidet. Später gehörte Halimi, der in Kairo islamisches Recht studiert hatte, zu den Kritikern der militant-islamistischen Taliban. Auf der Website des Ministeriums war sein Foto am Freitag noch zu sehen.

Die Taliban hatten nach dem angekündigten Truppenabzug der US-Armee mehrere Provinzhauptstädte eingenommen und waren Mitte August dann praktisch kampflos in die Hauptstadt Kabul vorgedrungen. Präsident Ghani war vor den anrückenden Taliban ins Ausland geflüchtet, wie am 15. August bekanntgeworden war.

Am Tag darauf landete die ersten Bundeswehrmaschine in Kabul und die Luftbrücke begann. Binnen elf Tagen wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 4.587 Menschen nach Deutschland gebracht, davon 3.849 Afghanen und 403 deutsche Staatsangehörige. Unter den Schutzbedürftigen waren auch Bürger zahlreicher anderer Staaten, jedoch nur 138 sogenannte Ortskräfte plus deren Angehörige, darunter 30 Ortskräfte der Bundeswehr.

Maas: Afghanistan droht im Winter humanitäre Katastrophe

15:14 Uhr: In Afghanistan droht nach Aussagen von Bundesaußenminister Heiko Maas im kommenden Winter eine "humanitäre Katastrophe". Um dies zu verhindern, müsse man nun schnell handeln, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Staaten in Slowenien. Möglichkeiten dafür seien Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit.

Zugleich warnte Maas die Taliban davor, sich nach ihrer Machtübernahmen nicht an Grundbedingungen zu halten, die auf deutsch-französische Initiative hin von der EU formuliert wurden. Bei ihnen geht es zum Beispiel darum, dass die Taliban eine Regierung unter Einbindung auch von anderen politischen Kräften im Land bilden und die Einhaltung von Menschenrechten gewähren sollen.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte bereits am Dienstag gefordert, angesichts der schweren Dürre und des bevorstehenden harten Winters in Afghanistan müssten dringend zusätzliche Nahrungsmittel, Unterkünfte und medizinische Hilfsgüter in das Land gebracht werden.

"Ich fordere alle Beteiligten auf, den sicheren und ungehinderten Zugang für lebensrettende und lebenserhaltende Hilfsgüter sowie für alle humanitären Helfer - Männer und Frauen - zu ermöglichen", sagte er.

Britische Regierung will Integrationskurse für Afghanen einführen

14:33 Uhr: Die britische Regierung plant die Einführung von Integrationskursen für Tausende Afghanen, die als Folge der Machtübernahme der Taliban nach Großbritannien gekommen sind oder noch kommen sollen.

Neben Sprachunterricht und Hilfe beim Einstieg in den Arbeitsmarkt sollen dabei auch Inhalte zur britischen Kultur sowie dem zivilgesellschaftlichen und politischen Leben vermittelt werden, teilte Innenstaatssekretär Robert Jenrick einem Bericht der "Times" vom Freitag zufolge mit. Das als Pilotprojekt gedachte Programm orientiere sich unter anderem an den Integrationskursen in Deutschland, so die "Times" unter Berufung auf Regierungskreise.

London hatte im Rahmen seiner Evakuierungsmission aus Kabul im vergangenen Monat Schätzungen zufolge rund 9.000 afghanische Ortskräfte und deren Angehörige ausgeflogen. Geplant ist, dass 20.000 weitere gefährdete Menschen aus dem Land aufgenommen werden sollen.

Außenminister Dominic Raab, der sich am Freitag zu Gesprächen in Pakistan aufhielt, kündigte an, Großbritannien werde 30 Millionen Pfund (rund 35 Millionen Euro) als Soforthilfe für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in umliegenden Ländern bereitstellen.

Die militant-islamistischen Taliban forderte Raab dazu auf, für die notwendige Sicherheit zu sorgen, damit Hilfsorganisationen in Afghanistan ihre Arbeit wieder aufnehmen könnten. Das sei die Voraussetzung dafür, dass auch britische Hilfsgelder an diese Organisationen ausgezahlt werden könnten.

EU-Außenminister einigen sich auf fünf Bedingungen für Zusammenarbeit mit Taliban

13:43 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf fünf Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan verständigt.

Das "operative Engagement" mit den neuen Machthabern soll demnach schrittweise hochgefahren werden, wenn die Taliban eine Regierung unter Einbindung auch anderer politischer Kräfte im Land bilden und die Ausreise von schutzbedürftigen Menschen ermöglichen.

Zudem sollen sie die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gewähren, humanitäre Hilfe ermöglichen und garantieren, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende Terrorgruppen wird.

"Wir werden mit der neuen Regierung in Afghanistan in Dialog treten müssen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Slowenien. Es gehe um ein "operatives Engagement", das in Abhängigkeit vom Verhalten zunehmen könne, und nicht um politische Anerkennung.

Eine Grundlage für die Verständigung auf die Bedingungen war nach Angaben von EU-Diplomaten ein deutsch-französisches Papier zum Thema. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte den Taliban bereits am Donnerstagabend in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen könnte.

"Die meisten Menschen (...) werden aufgrund der geschlossenen Grenzen Afghanistan nicht verlassen können", erklärte Maas. Deshalb müsse man den Menschen in Afghanistan jetzt helfen, und dafür müsse man auch mit den Taliban sprechen.

Afghanische Airline nimmt Inlandsflugverkehr wieder auf

12:45 Uhr: Die afghanische Fluggesellschaft Ariana hat die Wiederaufnahme des im Zuge der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban ausgesetzten Inlandsflugverkehrs angekündigt. "Wir haben grünes Licht von den Taliban und den Luftfahrtbehörden erhalten und planen heute mit Flügen zu beginnen", sagte ein Unternehmensvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Ariana Afghan Airlines verfügt über eine kleine Flotte oft veralteter Flugzeuge. In der EU und den USA darf die Gesellschaft deshalb nicht operieren.

Auch die Vereinten Nationen fliegen erneut aus humanitären Gründen in den Norden und Süden Afghanistans. Die zuständige UN-Behörde unternehme Flüge, "um 160 humanitären Organisationen zu ermöglichen, ihre lebensrettenden Aktivitäten in den Provinzen Afghanistans fortzusetzen", sagte ein Sprecher. Die Flüge verbinden demnach die pakistanische Hauptstadt Islamabad mit der nördlichen Stadt Masar-i-Scharif und mit Kandahar im Süden. In Masar-i-Scharif seien diese Woche bereits drei UN-Flüge gelandet.

Nach Angaben des Sprechers sollen schon bald weitere Ziele angesteuert werden. "Von 2002 bis 2021 hat der UN Humanitarian Air Service in Afghanistan mehr als 20 Ziele im Land angeflogen", sagte er.

"Sobald die Sicherheitslage und die Finanzierung es zulassen, werden wir versuchen, zu diesen Zielen zurückzukehren." Es werde zudem an der Einrichtung einer Luftfrachtbrücke für den Transport von medizinischen und anderen Hilfsgütern gearbeitet.

Seehofer lehnt Thüringens Landesaufnahmeprogramm für Afghanen ab

11:03 Uhr: Das von Thüringen geplante Landesaufnahmeprogramm für Angehörige im Freistaat lebender Afghanen kann nicht umgesetzt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sehe für Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer derzeit keine Notwendigkeit, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage mit. "Bei einer Sonderinnenministerkonferenz am 18. August waren sich die Innenministerinnen und Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister hierüber einig", fügte sie hinzu.

Thüringen wollte mit einem eigenen Aufnahmeprogramm Angehörigen von Afghanen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, in das Bundesland zu kommen. Einen entsprechenden Beschluss hatte das Kabinett in Erfurt am Dienstag gefasst. Voraussetzung für Aufnahmeprogramme der Länder ist aber die Zustimmung des Bundesinnenministeriums.

Die Bundesregierung unternehme große Anstrengungen, um nach dem Ende der Evakuierungen den noch dort verbliebenen anerkannten afghanischen Ortskräften und besonders gefährdeten Personen die Ausreise aus Afghanistan und eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen, betonte die Sprecherin des Bundesministeriums. Zudem sei Minister Seehofer der Überzeugung, dass die Situation in Afghanistan nicht auf nationaler Ebene gelöst werden könne, sondern dass ein gemeinsames europäisches Vorgehen erforderlich sei.

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung hatte erklärt, sie halte es "aus humanitären Gründen für geboten, afghanischen Staatsangehörigen, die vom Krieg in ihrem Heimatland betroffen sind, den Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen". Vorgesehen war allerdings, dass eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt werden müssten, damit afghanische Angehörige nach Thüringen kommen könnten.

Unter anderem wurden verwandtschaftliche Beziehungen zu Menschen verlangt, die in Thüringen aufenthaltsberechtigt sind und die selbst oder durch Dritte "bereit und in der Lage sind, den Lebensunterhalt ihrer Verwandten während des Aufenthalts in Deutschland zu sichern". Die Angehörigen in Thüringen sollten einen Aufenthaltstitel haben und sich schon mindestens seit einem Jahr in Deutschland aufhalten. Außerdem müssen sie ihren Hauptwohnsitz seit mindestens sechs Monaten in Thüringen haben.

Verteidigungsministerium untersagt Vernichtung von Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz

Das Bundesverteidigungsministerium hat laut einem Zeitungsbericht die Löschung aller Akten und Dateien zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr untersagt. Staatssekretär Gerd Hoofe habe am Mittwoch verfügt, dass die Unterlagen "nicht gelöscht oder vernichtet werden" dürften, schreibt die "Welt" unter Berufung auf ein entsprechendes internes Schreiben.

Hoofes Verfügung sieht dem Bericht zufolge vor, dass "alle Unterlagen und Informationen inklusive jeglicher elektronischer Kommunikation, die im Zusammenhang mit dem deutschen militärischen Engagement in Afghanistan sowie der militärischen Evakuierungsoperation entstanden beziehungsweise entstehen", unabhängig von den ohnehin geltenden gesetzlichen Regeln zu sichern seien.

Mit dem Löschmoratorium folgte das Ministerium laut "Welt" einer Forderung von Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner, der dies vorige Woche im Verteidigungsausschuss zur späteren Aufarbeitung des Einsatzes in einem möglichen Untersuchungsausschuss verlangt hatte. Ein gleichlautender Antrag des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour war demnach von der Regierungsmehrheit im Auswärtigen Ausschuss dagegen abgelehnt worden.

Auch die FDP sieht weiterhin Aufklärungsbedarf in Sachen Afghanistan. Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt laut "Welt" vom Wehrressort die Einsicht in einen geheimen Drahtbericht der deutschen Botschafterin in Washington, Emily Haber, an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium vom 6. August.

Die "Welt" zitiert aus einem Schreiben der FDP-Politikerin an das Wehrressort vom Mittwoch, in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 25. August sei ihr zugesichert worden, "dass der Kabelbericht zu den jüngsten Vorgängen in Afghanistan vom 06.08.2021 von der Deutschen Botschaft an das Auswärtige Amt (Kopie an das BMVg) uns zur Einsicht vorgelegt werden kann". Es sei "nicht zu akzeptieren", dass in der Geheimschutzstelle des Bundestags auch Anfang September noch nichts angekommen sei.

Strack-Zimmermann will dem Bericht zufolge wissen, ob die Bundesregierung in dem Drahtbericht bereits über den bevorstehenden Einsatz der USA in Kabul informiert wurde und die eigene Evakuierungsmission verspätet begonnen hat.

Umfrage nach Debakel in Afghanistan: Mehrheit der Deutschen für Abzug der Bundeswehr aus Mali

05:11 Uhr: Nach dem Scheitern des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan ist ein Großteil der Deutschen dafür, die derzeit größte und gefährlichste Mission der Bundeswehr in Mali zu beenden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 44 Prozent für den Abzug der deutschen Soldaten aus dem westafrikanischen Krisenland aus. Nur 23 Prozent sind für eine Fortsetzung des Einsatzes, 33 Prozent machten keine Angaben.

Die Bundeswehr ist mit insgesamt etwa 1.200 Soldaten an zwei Militärmissionen in Mali beteiligt: an einem Einsatz der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM) und an einer Mission der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung (Minusma). Der Norden Malis war 2012 vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen gefallen und konnte nur durch eine französische Intervention zurückerobert werden. Anschließend wurden die beiden internationalen Militäreinsätze zur Stabilisierung Malis auf die Beine gestellt.

Sie werden immer wieder mit dem Einsatz in Afghanistan verglichen, der in diesen Tagen in einem Debakel endete: Die militant-islamistischen Taliban, die von den internationalen Truppen jahrelang bekämpft worden sind, übernahmen wieder die Macht. Die Bundeswehr zählte zu den größten Truppenstellern in Afghanistan.

Gegen eine Fortsetzung des Mali-Einsatzes sind vor allem die Wähler der AfD (76 Prozent) und der Linken (58). Dahinter folgen CDU/CSU (43), SPD (40), Grüne (38) und FDP (37).

Neumann sieht nach Taliban-Vormarsch leicht erhöhte Terrorgefahr

04:41 Uhr: Nach dem Scheitern des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan sieht der Terrorismusexperte Peter Neumann eine erhöhte Anschlagsgefahr heraufziehen. "Für die Dschihadistenszene ist das, was aktuell in Afghanistan passiert, ein großer Schub", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es wird auch schon propagandistisch ausgeschlachtet. Nach dem Motto: Das ist ein großer Sieg. Wenn die Taliban das können, dann kannst Du das auch." Dies sei ein wichtiger psychologischer Effekt, denn für die Dschihadisten habe es seit Jahren keine großen Erfolge mehr gegeben. "Jetzt geht wieder so eine Art Ruck durch die Szene. Das kann auf potenzielle Einzeltäter durchaus animierend wirken und soll es auch. Deswegen gibt es tatsächlich eine leicht erhöhte Terrorgefahr."

Neumann soll dem sogenannten "Zukunftsteam" angehören, das Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) am Freitagvormittag vorstellen will. Er soll das Thema Vernetzung innerer und äußerer Sicherheit verantworten.

UN nimmt Flugdienst in Afghanistan wieder auf

03:44 Uhr: Nach der Machtübernahme der Taliban hat der Flugdienst der Vereinten Nationen wieder Flüge in Afghanistan aufgenommen. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Donnerstag in New York, Passagierflugzeuge des Humanitären Flugdienstes (Unhas) verbänden derzeit die pakistanische Hauptstadt Islamabad mit Masar-i-Scharif im Norden und Kandahar im Süden Afghanistans. Zusätzlich werde eine Luftbrücke für Fracht wie beispielsweise medizinische und andere Hilfsgüter eingerichtet.

Dujarric sagte, sobald es die Sicherheits- und die Finanzierungslage erlaubten, wolle der vom Welternährungsprogramm WFP betriebene Flugdienst wieder mehr als 20 Ziele in Afghanistan anfliegen - wie in der Vergangenheit. Mit den Unhas-Verbindungen solle mehr als 160 Hilfsorganisationen ermöglicht werden, ihre lebensrettenden Aktivitäten in den afghanischen Provinzen fortzusetzen.

Der internationale Militäreinsatz in Afghanistan war in dieser Woche nach fast 20 Jahren beendet worden. Die letzten US-Truppen waren in der Nacht zu Dienstag aus Kabul abgeflogen. Danach übernahmen die militant-islamistischen Taliban den Flughafen, der bis zuletzt von US-Soldaten gesichert war. Der Flughafen ist seitdem nicht mehr in Betrieb. International laufen Bemühungen, wieder Flüge nach Kabul zu ermöglichen, um ausländische Staatsbürger und andere Schutzsuchende aus dem Land auszufliegen.

Etwa 17.000 Afghanen warten in Deutschland auf Weiterreise in die USA

02:54 Uhr: Rund 17.000 Afghaninnen und Afghanen warten in Deutschland auf US-Stützpunkten auf ihre Weiterreise in die USA. Auf dem US-Drehkreuz Ramstein in Rheinland-Pfalz werden aktuell 12.000 Menschen überprüft, wie der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) bei einer Videoschalte im Pentagon sagte. Weitere 5.000 hielten sich in der US-Militäranlage Rhine Ordnance Barracks in Kaiserslautern auf. Rund 4.300 Afghanen befänden sich auf weiteren Drehkreuzen in Italien und Spanien.

Die Menschen werden nach seinen Worten vor der Weiterreise in die USA zweimal überprüft - einmal bei der Ankunft und ein weiteres Mal kurz vor der Abreise. Man habe bisher eine verdächtige Person aufgespürt, die sich nun in Gewahrsam befinde, sagte Wolters weiter. Er konnte keine weiteren Details zu dem Verdächtigen nennen - lediglich dass dieser keine "große Bedrohung" sei. Die Zusammenarbeit mit Deutschland sei in diesem Fall sehr kooperativ gewesen - man untersuche nun weiter den Hintergrund der Person.

Wolters lobte generell die "hundertprozentige Unterstützung" der Behörden Deutschlands, Italiens und Spaniens bei der Mission. Schutzsuchende wie etwa ehemalige Ortskräfte der USA in Afghanistan und ihre Familien, die aus Angst vor den Taliban ihre Heimat verlassen, kommen in Ramstein oder auf anderen Stützpunkten der USA zunächst in Zelten und Flugzeughangars unter. Sie werden registriert und bei Bedarf medizinisch behandelt.

Draghi kritisiert EU für Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan

00:15 Uhr: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat das Verhalten einiger EU-Staaten bei der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge kritisiert. Die Rettung von Afghanen habe ein weiteres Mal die Armseligkeit der EU beim Thema Migration gezeigt, sagte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Rom. Bei Afghanistan handle es sich um ein weltweites Problem. Die EU, die sich hinter so vielen Prinzipien vereine, schaffe es aber nicht, das anzugehen.

"Das ist ein Stachel in der Existenz der Union", erklärte Draghi weiter. Es gebe Länder, die bis zum heutigen Tag trotz der Attentate und der jüngsten Tragödie in Afghanistan sagen: Wir wollen keine afghanischen Flüchtlinge. "Wie kann man nur?", fragte der 73-Jährige. Am Abend wolle er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Marseille auch über Afghanistan sprechen.

Draghi nannte keine Namen von Staaten, die er bei seiner Kritik meinte. Zuletzt hatte sich die Regierung in Österreich gegen die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen ausgesprochen. Sie will stattdessen auf Hilfe vor Ort setzen.

In Italien sorgt das Thema Flüchtlinge und Migration seit Jahren für Streit in der Politik. Viele Menschen versuchen auf ihrer Flucht von den Küsten Nordafrikas Italien und damit die EU zu erreichen. Das Mittelmeerland fordert schon länger von der EU, die Umverteilung von Migranten und Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft anzupassen.

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Mit Material von dpa, afp, sid, reuters und apa.