Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik droht die Union zu zerreißen. Das hätte weitreichende Auswirkungen, denn dann wäre auch die Große Koalition am Ende. Lassen es Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer wirklich darauf ankommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Asylstreit.

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Erst Obergrenze, jetzt die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze: Die Union kommt beim Thema Migration aus dem Streiten einfach nicht heraus.

Worum sich der Streit dreht, was dahinter steckt, welche Folgen denkbar sind - und was das für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) bedeutet: Wir klären die wichtigsten Fragen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Asylstreit

Worum dreht sich der Asylstreit

Es geht um einen Punkt in dem vom Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgearbeiteten sogenannten "Masterplan Migration".

CDU und CSU streiten darüber, ob Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, an der Grenze abgewiesen werden können. Die CSU will das, Merkel lehnt dies ab - und setzt stattdessen auf eine europäische Lösung.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte im Namen der CDU davor, andernfalls Europa weiter zu spalten und zu schwächen.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, dass in der Flüchtlingspolitik nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden könne. "Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und sinnvoll."

Die Kanzlerin will die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen.

So soll eine juristisch tragbare Zurückweisung von Migranten ermöglicht werden. Als Vorbild gilt Frankreich, das mit Italien ein solches Abkommen geschlossen hat.

Die CSU argumentiert hingegen, dass eine Zurückweisung schon jetzt sowohl mit deutschem als auch mit europäischen Recht entsprechend der Dublin-Regeln vereinbar sei.

Merkel kündigte zudem an, bis zum Gipfel weitreichende Fortschritte für ein neues gemeinsames Asylsystem in der EU zu erreichen.

Die CSU will aber nicht so lange warten. Man habe "nicht den Glauben daran", dass eine Lösung auf europäischer Ebene zu erreichen sei, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Gleichzeitig könnte durch einen deutschen Alleingang der Einigungsdruck in der EU erhöht werden.

Gibt es Kompromissvorschläge?

Die CSU habe Kompromissvorschläge gemacht, die Merkel aber abgelehnt hat. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

So soll die bayerische Partei bei einem Krisentreffen am Mittwoch vorgeschlagen haben, sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen - dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden.

Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen - aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern.

Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte die CDU Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem zweiten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden. Das betrifft allerdings nur sehr wenige Menschen.

Was sind mögliche Motive für den Asylstreit?

Im Herbst stehen in Bayern Landtagswahlen an. Die CSU regiert das Bundesland bislang mit absoluter Mehrheit, aktuellen Umfragen zufolge wird sie diese wohl verlieren. Die AfD, der Konkurrent von rechts, steht hingegen bei über 10 Prozent.

So sehen viele Politiker in dem harten Auftreten der Christsozialen ein reines Wahlkampf-Manöver. Christian Lindner (FDP) kritisierte: "Der bayerische Löwe hat ab und an gebrüllt, passiert ist nichts. Und vor der bayerischen Landtagswahl jetzt dieses harte Auftreten. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen, so instrumentalisiert zu werden für einen Landtagswahlkampf."

Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich "fassungslos, wie dieses Thema für parteipolitische Interessen instrumentalisiert wird."

SPD-Chefin Nahles dazu: "Wir lassen es auch nicht zu, dass die Panik der CSU-Landesregierung hier ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft nimmt."

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden geht noch weiter - und sieht einen Kampf "um das bundespolitische Überleben" der CSU.

Die Partei wisse, dass die Migrationsfrage das zentrale innenpolitische Thema sei, sagte er der "Huffington Post Deutschland".

Mit anderen Worten: Die CSU muss sich hier profilieren, um die Landtagswahl mit absoluter Mehrheit zu gewinnen - und damit weiter größtmöglichen Einfluss im Bund zu haben.

CSU-Ministerpräsident Markus Söder verteidigte das Vorgehen: "Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen."

In den "ARD"-Tagesthemen ergänzte er später am Donnerstag: Wenn man den Satz ernst nehme, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, brauche man eine grundlegende Veränderung - und dazu gehöre die Sicherung der Grenzen. Es gehe dabei nicht um Eitelkeiten, sondern darum, "was richtig ist".

Wann wird eine Entscheidung fallen?

Die CSU-Fraktion hat am Donnerstag getrennt von den CDU-Abgeordneten getagt. Dobrindt sagte anschließend, die CSU-Landesgruppe sei sich in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte er Merkel praktisch ein Ultimatum.

Sollte es auch bis Montag keine Einigung geben, droht ein Alleingang der CSU durch den sogenannten Ministerentscheid.

Generell gilt: Dem Ressortprinzip zufolge leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung. In die Befugnisse des Ministers direkt hineinregieren darf die Kanzlerin also nicht. Minister müssen aber darauf achten, dass Entscheidungen im von der Kanzlerin vorgegeben politischen Rahmen bleiben.

In diesem Fall heißt das, dass Seehofer kraft seines Amtes als amtierender Bundesinnenminister die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen anordnen kann. Die Bundespolizei müsste dann umgehend entsprechend seiner Vorgaben handeln.

Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer nur entlassen. Für die Koalition würde dies aber wohl das Ende der Regierung bedeuten.

Welche Optionen bleiben?

Gerade die CDU will sich unbedingt einigen und einen Kompromiss schließen. Einem Bericht der "Rheinische Post" zufolge soll Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vermitteln.

Die CDU-Führung und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hätten Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung zu sprechen, um eine Kompromisslinie auszuloten.

Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik immer wieder eine kritische Haltung eingenommen, ohne die Loyalität zu Merkel aufzugeben, hieß es demnach. Er besitze "auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit".

Der Bericht wurde später aus Kreisen der Unionsfraktion dementiert, wie die französische Nachrichtenagentur afp berichtet.

Denkbar ist ebenfalls, dass es zu einer Abstimmung in der Unionsfraktion kommt. Die Mehrheit entscheidet - und die liegt deutlich bei der CDU (200 Abgeordnete gegenüber 46 CSU-Parlamentariern).

Bei einer anstehenden Abstimmung im Bundestag zu aus dem "Masterplan Migration" folgenden Gesetzesänderungen würde dann der Fraktionszwang gelten. Das heißt, dass im Prinzip alle Unionsabgeordneten wie die Mehrheit entscheiden müssten.

Noch mehr Druck könnte Merkel durch das Stellen der Vertrauensfrage erzeugen. Hier bräuchte sie die einfache Mehrheit der 709 Bundestagsabgeordneten - sonst würde es zu Neuwahlen kommen. Die SPD steht hinter Merkel. Gemeinsam haben sie 353 Abgeordnete und damit zwei weniger als die erforderliche Mehrheit.

Es ist ebenso möglich, dass es zu einem offenen Bruch der Koalition kommt und die CSU-Fraktion die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigt. Auch dann würde wohl früher oder später die Vertrauensfrage gestellt werden, um Neuwahlen zu ermöglichen.

Was, wenn die Koalition auseinander bricht?

FDP-Chef Lindner sagte am Donnerstag beim TV-Sender Phoenix, dass er nicht glaubt, dass es dazu kommt. Stattdessen erwartet er einen "windelweichen Kompromiss". Zugleich steht er eher an der Seite der CSU. Kurzfristig sei der CSU-Vorschlag zu bevorzugen, mittelfristig müsse aber auf eine europäische Lösung hingearbeitet werden.

Erste Politiker bringen aber auch wieder eine Jamaika-Koalition ins Gespräch. "Wir Liberalen stehen bereit", sagte beispielsweise Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Grünen-Chef Robert Habeck äußerte sich zurückhaltender: "Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen."

Er fügte jedoch hinzu: "Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder."

Auch CDU, SPD und Grüne hätten ohne die CSU eine Mehrheit - und sind sich in der Flüchtlingspolitik näher als die anderen Parteien.

Viele deutsche Kommentatoren sehen hingegen kaum eine Chance, dass der Asylstreit einfach so beigelegt wird und die Koalition ohne (personelle) Konsequenzen zur Tagesordnung übergehen wird.

Denn wie auch immer der Streit ausgeht - entweder Merkel oder Seehofer werden je nach Ausgang schwer beschädigt sein. Oder sogar beide.

Mit Material der dpa
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