Themen, die wir in der Coronakrise (nicht) vergessen haben

Die Corona-Pandemie hält die Welt in Schach. Fernsehsender strahlen Wohnzimmer-Formate aus, Zeitungen gestalten Sonderseiten und das Internet ist überschwemmt von Expertenmeinungen, Lageberichten und Fake News. Während die Menschen von Corona sprechen, geraten aber andere wichtige Themen in den Hintergrund. Hier werden Sie daran erinnert, worüber Sie sich vor der Coronakrise womöglich noch aufgeregt haben – und worüber heute fast niemand mehr spricht.

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Fridays for Future

Seit eineinhalb Jahren versuchen die Klimaaktivisten rund um Greta Thunberg, die Regierungen dieser Welt auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen und radikale Maßnahmen durchzusetzen. In Deutschland streikten die Schüler jeden Freitag, um für das Klima zu demonstrieren.

Eigentlich hatten die Schüler anlässlich der Kommunalwahlen in Bayern für Mitte März zu landesweiten "Großstreiks" unter dem Motto "Kommunalwahl ist Klimawahl" aufgerufen. Doch die Demos fielen aus und werden seitdem ins Internet verlagert. Statt Fahnen auf den Bürgersteigen zu schwenken, sollen die Demonstranten in den sozialen Netzwerken Fotos von sich mit Demo-Plakaten teilen.

Doch derzeit schlägt Corona das Klima. In der Öffentlichkeit interessiert das Projekt kaum jemanden. Dabei könnte sich Corona als Glück im Unglück für das Klima erweisen – zumindest kurzfristig. Die Europäische Umweltagentur schreibt, dass die Stickoxidbelastung in südeuropäischen Großstädten von Madrid bis Mailand durch den Corona-bedingten Stillstand um rund die Hälfte zurückgegangen sei.

Die Denkfabrik "Agora Energiewende" hat schon verkündet, Deutschland werde - wegen des partiellen Stillstands - nun doch noch sein Klimaziel für 2020 erreichen. Experten vermuten aber, dass die langfristigen Folgen für das Klima weit negativer sein könnten als ohne Corona. Schließlich wird sich kaum ein Unternehmen, das jetzt um seine Existenz kämpft, in näherer Zukunft Investitionen in den Klimaschutz leisten können.

Iran-Konflikt

Mit 38.309 Fällen (Stand: 29. März, 16.38 Uhr) und 2.640 Toten ist der Iran eines der vom Coronavirus am stärksten betroffenen Länder. Während andere Staaten in der Umgebung, etwa Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate, Infektionszahlen im dreistelligen Bereich vermelden, steht der Iran bei den Todeszahlen auf dem vierten Platz. Besonders in der Hauptstadt Teheran steigen die Infektionszahlen massiv.

Das Versagen der iranischen Regierung bei der Eindämmung des Coronavirus ist mit der zunehmenden politischen Isolation des Landes verbunden, die sich vor allem durch den Konflikt mit den USA in den letzten Jahren verschärft hat. Die Iraner ächzen unter den Wirtschaftssanktionen des Westens, die unter US-Präsident Donald Trump nochmals verschärft wurden.

Dazu kommen die fehlenden Einnahmen durch den zuletzt stark gesunkenen Ölpreis, die das Land in eine Wirtschaftskrise gestürzt haben. Das Gesundheitssystem lag schon vor Corona brach, der Iran ist kaum noch in der Lage, lebenswichtige Medikamente zu importieren. Trumps Angebot, dem Iran mit Medikamenten gegen die Epidemie zu helfen, lehnte der geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei jedoch ab.

Verschärft wurde die politische Krise zwischen dem Iran und den USA durch den Angriff auf Qasem Soleimani, den Kommandeur der einflussreichen Quds-Brigaden, im Januar. Zwar antwortete der Iran bereits mit mehreren Militärschlägen auf US-Einrichtungen im Nahen Osten. Eine "massive Vergeltung", wie sie die iranischen Revolutionsgarden angekündigt hatten, blieb bislang aber aus.

CDU-Führung

Noch nie in ihrer ganzen Amtszeit stand Annegret Kramp-Karrenbauer so fest an der Spitze der CDU, wie während der Corona-Pandemie. Im April hatte die Partei einen Nachfolger für AKK finden wollen, doch der Parteitag wurde auf einen Zeitpunkt verschoben, an dem "die epidemische Lage dies gestattet". Wann das ist, weiß niemand.

Doch der Wahlkampf in der Union kennt keine Corona-Pause – im Gegenteil: Unter der Oberfläche ist ein Machtkampf darüber entbrannt, wer sich den Herausforderungen staatstragender entgegenstellt und sich damit als Kandidat für eines der wichtigsten Ämter in der deutschen Politik empfiehlt. Kaum ein Tag vergeht, an dem Armin Laschet, Anwärter auf den CDU-Vorsitz und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Gesundheitsminister Jens Spahn, der bei einer Wahl Laschets dessen Stellvertreter würde, nicht ihre Vorschläge zur Lösung der Krise vor einem Kamerameer präsentieren.

Man könnte in dieser Hinsicht von Wettbewerbsverzerrung sprechen, wenn sich die Gegenkandidaten in der Partei nicht selbst das Leben schwer machen würden. Friedrich Merz etwa, der wegen seiner Corona-Erkrankung zuletzt in Quarantäne weilte, postete ein Bild, das die neue Leiterin seiner Bewerbungskampagne vor dem (wegen Corona) leeren Brandenburger Tor zeigte.

Und Norbert Röttgen, auch Anwärter auf den CDU-Vorsitz, erneuerte seine Forderung nach einem Mitgliederentscheid. Inwieweit das Vorschläge sind, die das Land (und die CDU-Delegierten) derzeit weiterbringen, ist fraglich.

Klar ist jedoch, dass sich der Machtkampf in der Union längst auf eine Zeit nach Corona zugespitzt hat. Da wäre noch die ungelöste Kanzlerfrage – und die wird derzeit auch in Bayern neu gestellt. Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident des Freistaates, präsentiert sich als anpackender Krisenmanager, der mit ungebremsten Initiativen zur Eindämmung der Coronakrise die anderen Bundesländer vor sich hertreibt.

Auch seine Umfragewerte sind derzeit umgebremst. Söder selbst sieht seinen Platz offiziell in Bayern. Doch es ist kein Naturgesetz, dass der Nachfolger von Angela Merkel aus der CDU kommen muss.

Brexit

Boris Johnson bewältigt die Coronakrise derzeit aus dem Homeoffice. Der britische Premier ist, wie sein Gesundheitsminister Matt Hancock, mit dem Coronavirus infiziert. Die Pandemie ist für den Tory-Politiker, der die innerparteiliche Wahl zum Premier im Dezember mit dem Slogan "Get Brexit Done" gewonnen hatte, deshalb doppelt unangenehm. Denn die Coronakrise verdeckt nur oberflächlich, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU längst nicht geregelt ist.

Eine zweite Runde für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit der EU wurde wegen Corona abgesagt, der ohnehin enge Zeitplan droht nun zu scheitern. Offiziell hatten die Briten die EU am 31. Januar verlassen, bis zum Ende der Übergangsphase am Jahresende ändert sich für die Bürger aber noch nichts.

Längst gibt es in London und Brüssel Spekulationen, ob Johnson diese Phase wegen des Wirtschaftseinbruchs verlängern muss. Gemäß dem Austrittsvertrag ist das zweimal möglich.

Ein solches Szenario hat Johnson aber vollmundig ausgeschlossen. Sollte es bis Dezember keinen Freihandelsvertrag geben, droht deshalb ein ungeregelter Brexit. Ob Großbritannien diesen wirtschaftlich verkraften würde, ist fraglich.

Flüchtlingskrise

Dass sich eine Situation wie 2015, als Hunderttausende Migranten nach Europa und Deutschland kamen, nicht wiederholen dürfe, war eine der Lehren, die die Bundesregierung aus der Flüchtlingskrise zog. In den Tagen, bevor die Coronakrise Deutschland erreicht, hätte sich wohl kaum ein Politiker auf dieses Versprechen festlegen wollen.

Um Druck auf die EU auszuüben, hatte der türkische Präsident Erdogan am 27. Februar erklärt, die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland nicht mehr zu blockieren, wie es der EU-Türkei-Deal aus dem Jahr 2016 vorsieht. Tausende Menschen hofften daraufhin, über die Türkei nach Europa zu gelangen. Als Erdogan kurze Zeit später nachlegte und drohte, auch noch die Grenze nach Syrien für Flüchtlinge aus der umkämpften Region Idlib zu öffnen, sahen sich Politiker mit einer Situation wie 2015 konfrontiert.

Doch Erdogans Verhalten war keine Überraschung. Immer wieder hatte der türkische Präsident der EU mangelnde Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei vorgeworfen. Laut UNHCR leben in den türkischen Flüchtlingslagern bis zu 3,6 Millionen Syrer.

Die türkische Regierung behauptet, für die Versorgung der Migranten bereits 40 Milliarden Euro ausgegeben zu haben – ohne ausreichende Unterstützung durch die EU zu erhalten. Auch Erdogans Werben für eine Sicherheitszone in Syrien, in die Flüchtlinge umgesiedelt werden könnten, verhallte.

Nun hat Corona der EU ein wenig Luft verschafft. Die Türkei hält ihre Grenzen zu Griechenland aktuell geschlossen. Man befürchte sonst eine Verschärfung der Coronakrise, heißt es.

Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu unterstellen, er habe eine Krise wie die jetzige herbeigesehnt, wäre unlauter. Dennoch kommt die Corona-Epidemie dem CSU-Politiker derzeit einer Jobgarantie gleich. In Krisenzeiten müssen alle Hände an Deck, einen Minister jetzt wegen einer innenpolitischen Auseinandersetzung zu feuern, wäre keinem Wähler zu vermitteln. Und auch die Opposition hat gerade anderes zu tun, als das Mautdebakel aufzuklären.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wenn die Welt irgendwann in den Normalmodus schaltet und im Berliner Regierungsviertel allmählich der Alltag einzieht, wird sich Scheuer erneut vor dem Untersuchungsausschuss für das Maut-Debakel rechtfertigen müssen.

Dieser soll das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Der Vorwurf: Das Bundesverkehrsministerium habe 2018 Verträge mit potentiellen Mautbetreibern geschlossen, bevor der Europäische Gerichtshof über die Rechtsmäßigkeit der Maut geurteilt hatte. Zum Nachteil Scheuers stoppte der EuGH kurz darauf die Maut. Die Forderungen an den Bund – und damit an den Steuerzahler - beziffern sich mittlerweile auf rund 560 Millionen Euro.

Scheuer, der seit dem Untersuchungsdebakel auch innerhalb seiner eigenen Partei als Minister auf Abruf gilt, tat zuletzt wenig, um den Verdacht gegen ihn zu entkräften. So schob er zum Auftakt der Untersuchungen stapelweise Akten in den Sitzungsraum und ließ diese später durch sein Ministerium als "geheim" einstufen.

Kurz vor Corona ereiferte sich die Opposition dann darüber, dass wichtige Handydaten Scheuers und anderer Führungskräfte im Ministerium gelöscht worden seien. Diese "Dokumentationslücke" mache die Aufklärung der Maut-Causa unmöglich.

Boeing-Krise

Gute Nachrichten aus dem Boeing-Konzern waren zuletzt rar. Der Stillstand der 737 Max, von denen zwei aufgrund von Konstruktionsfehlern abgestürzt waren, ist ein Desaster. Anfang des Jahres überholte dann auch noch der europäische Langzeitrivale Airbus den Boeing-Konzern als der größte Anbieter von Flugzeugen.

Auch ohne Corona wäre 2020 ein verlorenes Jahr für Boeing geworden, so scheint es. Dass die US-Airlines derzeit kaum Parkmöglichkeiten für ihre stillgelegten Flotten haben, weil die meisten Parkmöglichkeiten mit den produzierten, aber noch nicht ausgelieferten 737 Max blockiert sind, macht den Reputationsschaden nicht besser.

Doch mitten in die Coronakrise platzte eine Nachricht, die Hoffnung macht. Vergangene Woche berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Informanten, dass Boeing den Monat Mai anvisiert, um die Produktion der 737 Max wiederaufzunehmen.

Der Flugzeugbauer soll demnach einige Zulieferer aufgefordert haben, schon im April Teile für die 737 Max zu liefern. Einer der Informanten erklärte, eigentlich habe Boeing bereits im April wieder 737 Max bauen wollen. Aufgrund der Coronakrise sei man nun aber auf den Mai ausgewichen.

Doch bis dahin gibt es zahlreiche Unsicherheiten. Wann bekommt Boeing grünes Licht von der amerikanischen Flugaufsicht FAA für die 737 Max? Wollen Airlines, die ihre Flotten teilweise komplett stillgelegt haben, ihre bestellten Flugzeuge derzeit überhaupt ausgeliefert haben?

Und wie sieht es mit Mitarbeitern und Zulieferern aus, von denen zahlreiche um ihre Existenz kämpfen? Boeings Hoffnung liegt derzeit auf China. Dort soll der Luftverkehr in Kürze schon wieder auf 90 Prozent der Vor-Corona-Kapazität ansteigen.

Verwendete Quellen:

• European Environment Agency: Air pollution goes down as Europe takes hard measures to combat coronavirus
• Agora Energiewende: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Klimabilanz Deutschlands
• Johns Hopkins University: Überblick der Coronavirus-Fallzahlen
• Aviationweek: Chinese MRO Says 90% of Capacity Back
• Reuters: Exclusive: Boeing plans 737 MAX production restart by May – sources
• Süddeutsche.de: Pkw-Maut: Betreiber fordern 560 Millionen Euro
• Deutscher Bundestag: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)