Flüchtlingskrise in Europa: Die aktuellen Ereignisse im Ticker

Die Lage an den europäischen Grenzen wird zunehmend unüberschaubarer: Die slowenische Polizei soll mit Tränengas gegen Flüchtlinge vorgegangen sein, Ungarn mobilisiert offenbar Reservisten und eine Fregatte der Bundeswehr hat fast 400 Flüchtlinge gerettet. Die aktuellen Ereignisse im Ticker.

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+++ Deutsche Marine rettet fast 400 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer (15:21 Uhr) +++

+++ Österreich droht mit Abschiebung in Balkanländer: "Das ist Asyl-Optimierung" (15:10 Uhr) +++

+++ Offenbar hat die slowenische Polizei gegen Flüchtlinge Tränengas eingesetzt (10:55 Uhr) +++

16:15 Uhr: In der finnischen Grenzstadt Tornio haben mehrere Dutzend Menschen gegen Asylbewerber demonstriert. Die Demonstranten forderten eine Schließung der Grenze zu Schweden, meldete der Sender YLE am Samstag.

Die Ankommenden seien keine Kriegs-, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, sagte ein Demonstrant. In den vergangenen Wochen waren viele Flüchtlinge über Tornio von Schweden aus nach Finnland eingereist. Nach Angaben des Innenministeriums kommen vor allem Menschen aus dem Irak, Somalia und Afghanistan nach Finnland. 2015 wurden bislang etwa 10.000 Asylbewerber registriert, 30.000 werden erwartet. 2014 waren es insgesamt 3.600.

15:44 Uhr: Das Schengenland Slowenien hat bisher 1.500 Flüchtlinge registriert. Ein Drittel von ihnen stamme aus Syrien, ein weiteres Drittel aus Afghanistan, sagte Innenstaatssekretär Bostjan Sefic am Samstag vor der Presse in Ljubljana.

"Die Polizei hat alles unter Kontrolle und die Sicherheitslage ist gut", zitierte die nationale Nachrichtenagentur STA den Staatssekretär. Hunderte Flüchtlinge warten am Grenzübergang Obrezje weiter auf ihre Einreise aus Kroatien, berichteten Augenzeugen. Rund 250 Menschen sind auf Landstraßen nach Sentilj zum Grenzübergang mit Österreich unterwegs, berichtete die Polizei.

Deutsche Marine rettet fast 400 Flüchtlinge

15:21 Uhr: Eine Fregatte der Bundeswehr hat fast 400 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Das sagte Alexander Gottschalk, der Sprecher an Bord der Fregatte "Schleswig-Holstein". Wie eine dpa-Reporterin vor Ort beobachtete, wurden in dem etwa dreistündigen Einsatz am Samstag Hunderte Flüchtlinge von einem Holzboot rund 35 Kilometer vor der libyschen Küste an Bord geholt. Anschließend seien weitere Menschen von einem Schlauchboot gerettet worden, sagte Gottschalk. Die meisten von ihnen stammten aus Sudan und Eritrea.

Die Fregatte ist eins von zwei deutschen Schiffen, die sich seit Ende Juni an der EU-Mission zur Seenotrettung und Bekämpfung der Schleuserkriminalität im südlichen Mittelmeer beteiligen. Insgesamt haben die deutschen Schiffe seitdem 1980 Menschen gerettet. Zuvor hatte die Bundeswehr unter einem nationalen Mandat insgesamt 5673 Flüchtlinge gerettet.

Österreichs Innenministerin droht mit Abschiebung in Balkanländer

15:10 Uhr: Angesichts des neuen Flüchtlingsandrangs über den Balkan hat Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner harte Maßnahmen angekündigt. Menschen, die nach der Durchreise durch Kroatien oder Slowenien erst in Österreich um Asyl bitten, würden alle dorthin zurückgebracht, sagte die Ministerin am Samstag in Wien. Sie habe kein Verständnis dafür, dass am Balkan kaum Asylanträge gestellt werden, denn es handle sich um sichere Länder. "Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung", fügte die konservative Politikerin hinzu.

Österreichs Behörden erwarteten am Samstag die Ankunft von rund 10.000 Menschen, die zuvor über Kroatien und Ungarn reisten. Die meisten Flüchtlinge wollen derzeit weiter nach Deutschland. Im zweiten Quartal war Österreich hinter Ungarn das EU-Land mit der zweithöchsten Zahl von Asylanträgen pro Einwohner.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann forderte Konsequenzen für "unsolidarische Länder", die sich der angestrebten Quote für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU verweigerten: "Für diese Länder sollten finanzielle Mittel der EU gekürzt werden", sagte der Sozialdemokrat der "Welt am Sonntag".

14:45 Uhr: Die bulgarische Polizei hat einem Bericht von "Bild.de" zufolge in Sofia bei einer Razzia in Hostels und Hotels 137 Flüchtlinge festgenommen. Die Festgenommenen hätten sich als Syrer ausgegeben.

14:10 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angesichts des großen Flüchtlingsandrangs einen gesellschaftlichen Kraftakt beschworen. "Die Flüchtlingsbewegung ist eine der größten nationalen Herausforderungen für unser Land", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ja, wir schaffen das. Aber wir brauchen einen langen Atem." Kauder beklagte mangelnde Solidarität in der EU. "Es muss dringend zu einer gerechten Verteilung in Europa kommen." Der CDU-Politiker räumte zugleich ein, dass die Staaten an den Außengrenzen von anderen EU-Ländern nicht genug unterstützt wurden. "Als man gesehen hat, dass es nicht um ein paar tausend Menschen geht, hätte man Italien, Griechenland oder Ungarn besser helfen müssen", sagte Kauder. "Da hat Europa versagt."

Kommt jetzt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge?

13:12 Uhr: Trotz des Widerstandes in der Union bereitet Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor. Für die Länder soll es damit leichter werden, mit den Kassen Vereinbarungen dazu abzuschließen. Die Karte für Flüchtlinge gibt es schon in Hamburg und Bremen, bald wollen auch Nordrhein-Westfalen und Berlin sie einführen.

Ein Gesetzentwurf von Gröhe ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für den Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag. Ein Ministeriumssprecher sagte am Samstag in Berlin, mit dem Vorschlag, der zum Beschleunigungsgesetz aus dem Innenministerium gehöre, solle eine frühere Vereinbarung von Bund und Ländern umgesetzt werden.

12:57 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angesichts der hohen Zahl an Flüchtlinge eine europäische Lösung angemahnt. "Es kann nicht sein, dass bei den ankommenden Hunderttausenden von Flüchtlingen am Ende sich nur vier Länder in Europa verantwortlich fühlen - Italien, Österreich, Deutschland und Schweden", sagte Steinmeier am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Magdeburg.

"Es muss eine gemeinsame europäische Antwort auf dieses Flüchtlingsthema geben." Zugleich stellte Steinmeier finanzielle Hilfen für Länder in Aussicht, in denen Flüchtlinge europäischen Boden betreten und wo sie registriert werden sollen. Dies müsse die europäische Antwort auch beinhalten.

12:38 Uhr: Die kroatische Staats- und Regierungsspitze ist zerstritten über die Frage, ob die Armee des Landes zur Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise eingesetzt werden soll. Nachdem Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic wiederholt den Einsatz von Soldaten verlangt hatte, erteilte Regierungschef Zoran Milanovic diesem Vorschlag eine klare Absage.

"Die Grenze kann man nur mit brutaler Gewalt schließen, beziehungsweise nur mit der Armee und indem man auf diese Leute schießt, und das hieße morden", begründete Milanovic seine Position am Samstag in Beli Manastir an der Grenze zu Ungarn. "Dazu müsste man den Kriegszustand ausrufen. Das sage ich nur, um zu verdeutlichen, welche alberne Ideen das sind".

Deutschland und Österreich fordern fünf Milliarden Euro

12:19 Uhr: Deutschland und Österreich fordern mehr Geld der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel nannten am Samstag in Wien eine Summe von fünf Milliarden Euro.

Wenn die Europäische Union jetzt nicht Geld in die Hand nehme, "dann werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen", sagte Gabriel bei einem Treffen führender europäischer Sozialdemokraten. Die USA und Saudi-Arabien sollen sich an dem Programm beteiligen, stimmte er mit Faymann überein.

Die Hilfsleistungen sollen Gabriel zufolge am kommenden Mittwoch beim EU-Flüchtlingsgipfel besprochen werden. Die geforderte Summe ergibt sich aus den fehlenden Mitteln des UN-Welternährungsprogrammes WFP und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Das WFP hatte in den vergangen Wochen seine Lebensmittelhilfe für Flüchtlinge in Syriens Nachbarstaaten wegen Geldmangels kürzen müssen.

11:55 Uhr: Die Bundespolizei hat am Freitag an der deutsch-österreichischen Grenze in Oberbayern rund 2.000 ankommende Flüchtlinge gezählt. Das waren rund 1.700 Menschen weniger als am Donnerstag; bereits am Mittwoch war die Zahl der Migranten deutlich zurückgegangen.

Zudem wurden am Freitag drei Schleuser festgenommen, wie ein Sprecher der Bundespolizei Rosenheim am Samstag sagte. Am Hauptbahnhof in München war es am Samstagmorgen ruhig. Für den Vormittag rechnete eine Sprecherin der Bundespolizei mit bis zu 150 ankommenden Flüchtlingen. Da zugleich zum Auftakt des Oktoberfestes zahlreiche auswärtige Besucher erwartet werden, wollen die Behörden die Züge mit Flüchtlingen um München herumleiten.

Ungarn mobilisiert Reservisten

11:30 Uhr: Ungarn beruft in der Flüchtlingskrise offenbar freiwillige Reservisten der Armee ein. Das berichtet unter anderem "Spiegel online" unter Berufung auf die amtliche Nachrichtenagentur MTI. Demnach sollen sie in den Kasernen Soldaten ersetzen, die zur Sicherung der Grenzen abkommandiert wurden. Der ungarische Verteidigungsminister István Simicskó habe die Mobilisierung angeordnet.

11:24 Uhr: In Österreich wurde am Freitag ein Flüchtling mit Lepra ins Krankenhaus gebracht: Wie unter anderem die "Krone" berichtet, wurde der 33-Jährige aus der Zeltstadt bei der Polizeidirektion in Salzburg ins Landeskrankenhaus zur Behandlung gebracht. "Die Krankheit ist aber nicht ausgebrochen, er ist nicht ansteckend", zitiert die "Krone" die Ärzte.

11:21 Uhr: SPD-Vize Olaf Scholz hat sich für einen "Korridor" für Menschen vom Westbalkan ausgesprochen, die in Deutschland arbeiten wollen. Das sei der richtige Weg für diesen Personenkreis, nicht aber das Asylrecht, sagte der Hamburger Bürgermeister am Samstag bei einem Sonderparteitag der Landes-SPD. Der Schutz der Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten sei davon zu trennen. "Ich bin dagegen, dass man Menschen, denen man Schutz vor Verfolgung und Krieg bietet, danach beurteilt, ob sie auch nützlich sind", sagte Scholz. Das sei vielmehr eine moralische Verpflichtung.

11:20 Uhr: Nach zwei Abenden mit rechten Protesten wird die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bischofswerda nun besonders geschützt. Die Polizei richtet einen Kontrollbereich ein, in dem ohne zusätzlichen Grund Personen überprüft, Platzverweise ausgesprochen und Aufenthaltsverbote erteilt werden können. Damit solle "potenziellen Störern der Wind aus den Segeln genommen werden", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Samstag in Dresden und verurteilte zugleich das Verhalten der Pöbler. "Es ist beschämend, wie sich Einzelne gegenüber Schutzsuchenden benehmen."

Thomas de Maizière: "Wir können nicht alle aufnehmen"

11:13 Uhr: Im Interview mit dem "Spiegel" spricht sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür aus, mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Man könne sich in Europa nicht abschotten, aber: "Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen", sagte de Maizière in dem Gespräch. Der richtig Weg sei, sich in der EU zu "festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen" zu verpflichten.

11:08 Uhr: Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland könnte im September einen neuen Höchststand erreichen. Bis zum 13. September kamen rund 57.900 Flüchtlinge nach Deutschland - hochgerechnet auf den gesamten Monat wären das etwa 133.500.

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Allerdings war die Zahl neuer Flüchtlinge nach Aufnahme von Grenzkontrollen in den vergangenen Tagen in der Tendenz rückläufig.

Tschechien droht mit Klage

11:00 Uhr: Tschechien droht mit Klage gegen feste Flüchtlingsquoten: Der tschechische Vizeregierungschef Pavel Belobradek droht mit einer Klage, falls die EU gegen den Willen seines Landes verpflichtende Flüchtlingsquoten beschließen sollte. "Es ist sehr schwierig, uns jemanden gegen unseren Willen aufzunötigen", sagte der Christdemokrat (KDU-CSL) der Zeitung "Pravo".

Er gehe davon aus, dass sein Land in einem solchen Fall vor den Europäischen Gerichtshof ziehen würde. Belobradek wies den Vorwurf zurück, sein Land zeige sich nicht solidarisch genug. Tschechien habe angeboten, 1.500 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis aufzunehmen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zuletzt mit einem Mehrheitsentscheid gegen den Willen der Quotengegner gedroht. In der EU sollen 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, einige Staaten sperren sich aber gegen feste Quoten.

Tränengas gegen Flüchtlinge eingesetzt

10:55 Uhr: Offenbar hat die slowenische Polizei gegen Flüchtlinge - darunter auch Kinder - Tränengas eingesetzt. Das berichtet unter anderem "Bild.de". Demnach demonstrierten am Freitagabend Hunderte Flüchtlinge und Aktivisten am Grenzübergang Harmica dafür, nach Slowenien einreisen zu dürfen. Wie die "Bild" weiter berichtet, habe die Polizei schließlich Tränengas gegen diejenigen eingesetzt, die versucht haben sollen, Polizisten am Grenzübergang zurückzudrängen.

10:33 Uhr: Nach Unruhen an ungarischem Grenzübergang elf Haftbefehle beantragt: Nach den Unruhen am ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke vor drei Tagen hat die ungarische Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen elf festgenommene Flüchtlinge beantragt. Die Männer würden des "verbotenen Überschreitens der Grenzsperre als Teilnehmer von Massenunruhen" beschuldigt, teilte die Staatsanwaltschaft in der südungarischen Stadt Szeged am Samstag mit.

Am Mittwoch waren ungarische Sicherheitskräfte und aufgebrachte Flüchtlinge am geschlossenen Grenzübergang Röszke zusammengestoßen. Die Polizei hatte Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, die Flüchtlinge warfen Steine und Flaschen. Nach Darstellung der ungarischen Behörden sollen die Migranten die Grenzsperre durchbrochen haben und von Sicherheitskräften zurückgedrängt worden sein. Indes mehren sich Zweifel an dieser Version. Der Oppositionspolitiker Ferenc Gyurcsany erklärte am Freitag: "Die Polizisten haben mit bewusster Absicht, auf geplante Weise und aller Wahrscheinlichkeit nach auf Weisung von Ministerpräsident Viktor Orban die Flüchtlinge angegriffen."

Neues Drama im Mittelmeer

10:22 Uhr: Neue Flüchtlingstragödie in der Ägäis: Beim Kentern eines Bootes vor der Insel Lesbos ist ein fünfjähriges Kind ertrunken. Zwölf Migranten konnten aus den Fluten gerettet werden. Wie ein Sprecher der Küstenwache am Samstag im Fernsehen weiter mitteilte, sollen an Bord des Bootes insgesamt 26 Menschen gewesen sein. "Wir suchen nach den Vermissten" sagte er. Die Ägäis ist eine der Routen, über die Tausende Migranten und Flüchtlinge nach Europa kommen. Immer wieder kommt es zu Unglücken. Vergangenen Sonntag waren bei einem ähnlichen Unglück 34 Migranten vor der Kleininsel Farmakonisi ums Leben gekommen.

09:59 Uhr: Durch die Weiterleitung von Flüchtlingen von Kroatien über Ungarn sind in Österreich über Nacht tausende Menschen angekommen. Bis Samstagmorgen zählte die Polizei 6.700 Ankommende an den zwei wichtigsten Grenzübergängen im Burgenland, wie der österreichische Rundfunk ORF online berichtete. Die Behörden rechneten damit, dass im Lauf des Tages Tausende weitere Flüchtlinge eintreffen. In den vergangenen Tagen waren nur wenige Flüchtlinge nach Österreich gelangt.

In Kroatien waren die Menschen am Freitag mit Bussen zur ungarischen Grenze gebracht worden. Ungarn transportierte sie per Bahn an die Grenze zu Österreich weiter. Die Menschen, die nun in Österreich ankamen, sollten am Vormittag von Nickelsdorf und Heiligenkreuz nach Wien weiterreisen, wie die Polizei erklärte.