Politik

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Angela Merkel hat am Mittwoch mit einer für ihre Verhältnisse flammenden Rede viele Beobachter beeindruckt. Im Mittelpunkt standen die Themen Flüchtlingspolitik und AfD. So reagiert die Presse auf den Auftritt der Kanzlerin bei der Generaldebatte im Bundestag.

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump wird laut Umfragen von vielen Amerikanern abgelehnt. Doch auch seine Kontrahentin Hillary Clinton ist umstritten. Doch wie konnten sich die beiden dann in den Vorwahlen durchsetzen?

Im Bundestag fordert Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Gesellschaft einen Solidarpakt zugunsten der deutschen Bevölkerung. Der Zusammenhalt der Gesellschaft sei gerade angesichts des Flüchtlingszuzugs eine Schicksalsfrage.

Nach dem Gesundheitszustand von Alexander van der Bellen ist nun Norbert Hofers Berufsunfähigkeit Thema im Wahlkampf. Der Präsidentschaftskandidat der FPÖ hatte Anspruch auf eine Pension, diese aber nie angenommen. In einem Interview bezieht er Stellung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf der Untätigkeit der Regierung im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr", sagte Merkel in der sogenannten Generaldebatte des Bundestags zum Haushaltsentwurf 2017.

Weiße, Schwarze, Latinos: Die Wählerschaft in den USA ist sehr vielfältig - und sie wird immer vielfältiger. Auch religiöse Milieus und Altersgruppen sind umkämpft. In den letzten Wochen des US-Wahlkampfs tobt die Schlacht um die Minderheiten.

Wie bewerten Politiker die aktuelle Situation von Angela Merkel? Muss die Kanzlerin ihren Satz "Wir schaffen das" neu überdenken?

Die AfD hat nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern uneingeschränkt Grund zur Freude: Am Sonntag holte sie 20,8 Prozent der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Kraft vor der CDU. Wer wählte die AfD - und warum? Eine Studie erlaubt Einblicke.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl feierte die rechtspopulistische Partie AfD einen großen Erfolg. AfD-Vizechef Alexander Gauland und Spitzenkandidat Leif-Erik Holm klatschten, als am Sonntag-Abend das Ergebnis bekanntgegeben wurde: 20,8%!

Wenn das ein politischer Stimmungstest für die Bundestagswahl 2017 war, dann ging er für viele Parteien ziemlich schief. Nur die AfD hat nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern uneingeschränkt Grund zur Freude. Alle anderen mussten Federn lassen. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel steht in der Kritik.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Debakel für die CDU - und damit auch für Kanzlerin Angela Merkel. So kommentieren die deutschen Medien die Ereignisse vom Sonntagabend.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 21 Prozent das erwartet gute Ergebnis eingefahren. Was bedeutet das Votum für das Land und für Bundeskanzlerin Angela Merkel? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Neuer Triumph für die AfD ein Jahr vor der Bundestagswahl: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern überholt sie erstmals die CDU - ausgerechnet in der politischen Heimat von Kanzlerin Merkel. Die rot-schwarze Koalition zieht sich erhebliche Schrammen zu.

Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg klar gewonnen. Die AfD schaffte es auf Anhieb auf mehr als 20 Prozent und liegt damit vor der CDU. NPD und FDP haben den Einzug in den Landtag verpasst. Der Live-Ticker zu den Landtagswahlen zum Nachlesen.

Die SPD verteidigt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ihren Status als stärkste Partei, muss aber Verluste hinnehmen. Die rechtspopulistische AfD zieht erstmals in den Landtag ein und überholt sogar die CDU. Die Linke schafft es ebenfalls in den Schweriner Landtag, die Grünen müssen noch zittern. So reagieren Vertreter der jeweiligen Parteien auf die Landtagswahl.

Die Kritik am republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wird in den USA lauter. Wäre er aber vielleicht nicht doch ein angemessener Regierungschef? Unsere Redaktion suchte im Gespräch mit zwei USA-Experten Antworten auf diese Frage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würde in der Flüchtlingskrise auch aus heutiger wieder genau so handeln wie vor einem Jahr. Das sagte die Kanzlerin im Interview mit der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe).

Ein Medienbericht, demzufolge die Bundesregierung sich von der Armenier-Resolution des Bundestags distanzieren wollte, sorgt für gewaltige Aufregung. Regierungssprecher Steffen Seibert dementiert das, betont aber gleichzeitig, dass die Resolution nicht "rechtlich verbindlich" sei. Was hat es mit dem Chaos auf sich?

Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel will sich einem Medienbericht zufolge von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Mit dieser politischen Geste soll bezweckt werden, dass deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen.

Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal hat im Thüringer Landtag für einen Eklat gesorgt. Während einer Debatte über Kindertagesstätten betrat sie am Donnerstag in Erfurt vollverschleiert den Plenarsaal.

Der Tod von Propaganda-Chef Abu Muhammad al-Adnani ist ein erneuter Rückschlag für den Islamischen Staat. Der Syrer galt als Nummer zwei in der Hierarchie, stachelte zu Anschlägen an und war in deren Planung involviert.

Genau ein Jahr nach Angela Merkels "Wir schaffen das!" diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen über die Folgen der Flüchtlingskrise. Aufreger des Abends waren das Burkaverbot und ein verweigerter Handschlag.

Wenn am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt wird, sind viele Augen auf die AfD gerichtet. Die Partei könnte zweitstärkste Kraft werden - aber wäre sie regierungsfähig? Welche Konstellationen sind realistisch? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Mit der spektakulären Besetzung des Brandenburger Tores hat die Identitäre Bewegung einen Mediencoup gelandet - wieder einmal. Wer verbirgt sich hinter der neurechten Gruppierung mit der Vorliebe für symbolische Inszenierungen?

Der Vater des ertrunkenen Dreijährigen Aylan Kurdi, dessen Bild im vergangenen Jahr um die Welt ging, hat die Flüchtlingspolitik in Europa scharf kritisiert.

Die Band Jennifer Rostock mischt sich in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ein und hat eine nicht ganz ernst gemeinte Empfehlung für ihre Fans: "Wähl die AfD!"

In Nordkorea soll es zur Exekution eines ranghohen Politikers gekommen sein. Nach Angaben Südkoreas traf es dabei den Vize-Premierminister.

Die Bundesregierung fordert von der deutschen Wirtschaft stärkere Anstrengungen zur Beschäftigung und Ausbildung von Flüchtlingen, Dabei beschäftigen Bundesbehörden selbst lediglich fünf Flüchtlinge.

In Nordkorea ließ Kim Jong Un zwei Politiker mit einer Flugabwehrrakete hinrichten. Dies berichtet die südkoreanische Zeitung JoongAng Ilbo.

Angela Merkel hält sich eine erneute Kanzlerkandidatur weiter offen. Eine Entscheidung wird die CDU-Vorsitzende vermutlich im Dezember bekannt geben. Die Debatte, wer außer Merkel noch Kanzlerformat besitzt, hat schon längst begonnen.

In einem am Freitag veröffentlichten Video des IS will ein britischer Vater seinen Sohn erkannt haben. Der Mann, der anonym bleiben möchte, hat den Jungen seit drei Jahren nicht mehr gesehen.

Das Oberste Verwaltungsgericht in Frankreich hat am Freitagnachmittag das Burkini-Verbot an französischen Stränden vorerst gestoppt. In der Begründung hieß es, es stelle eine ernsthafte und illegale Verletzung der Grundfreiheiten dar. Zuvor hatte der Einsatz von vier Polizisten am Badestrand von Nizza internationale Wellen geschlagen. Eine Frau musste vor Ort ihre Verschleierung ablegen. Auch in Deutschland wird über ein Verbot der Verschleierung debattiert. Doch worum geht es dabei eigentlich? Eine Zusammenfassung.

Der französische Staatsrat hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur ausgesetzt. Das teilte das oberste Verwaltungsgericht am Freitag auf Twitter mit.

Offenbar kam es am Freitagmorgen zu einer Explosion nahe eines Polizei-Hauptquartiers in der Stadt Cizre im Südosten der Türkei. Das berichtet der Nachrichtensender "n-tv". Dabei seien zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.

Einem Medienbericht zufolge bereitet die Bundeswehr den Abzug ihrer Tornados vom türkischen Luftwaffenstützpunkt in Incirlik in Folge der politischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara vor. Was das für die deutsch-türkischen Beziehungen bedeutet und wohin die Tornados wohl verlegt werden.

Geht es nach der Bundesregierung, sollen sich die Deutschen für den Katastrophenfall für knapp zwei Wochen mit Lebensmitteln eindecken. Das sehen die Checklisten in der neuen "Konzeption Zivile Verteidigung" vor. Experten erklären, wie sinnvoll solche Überlebenslisten sind.

Donald Trump hat vom früheren UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage Unterstützung im US-Wahlkampf bekommen, wie "Spiegel.de" berichtet.

Im Zuge der Bundespräsidenten-Stichwahl im Oktober zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer entscheidet sich auch, wer Österreichs First Lady wird. Aber wer ist die Ehefrau des FPÖ-Politikers eigentlich? Was macht Verena Hofer beruflich und wie geht sie mit ihrer Rolle in der Öffentlichkeit um?

Irakische Sicherheitskräfte nehmen einem Jungen einen Sprengsatz ab.

Ungeachtet der Spannungen mit dem Westen drängt Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter auf einen EU-Beitritt der Türkei. Doch dafür müsste sich einiges drastisch ändern.

Bei einer Explosion in der südosttürkischen Provinz Gaziantep sind wohl mehrere Teilnehmer einer Hochzeitsgesellschaft getötet worden.

Zum zweiten Mal in zwei Wochen hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Freitag Michigan besucht. An schwarze Wähler richtete er dabei einen gewagten Aufruf.

"Flüchtlinge nehmen uns die Arbeitsplätze weg" - diese Angst scheint in Deutschland groß zu sein. So einfach ist es aber nicht, wie ein genauer Blick in Arbeitsmarktstudien zeigt.

Die Innenminister der Union haben ihre Meinung geändert: Wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagen soll die Vollverschleierung künftig doch nur in Teilen des öffentlichen Lebens untersagt werden. Statt Burka-Verbot nun also nur Burka-Verbötchen? Unser Experte sagt: "In den Fällen, in denen wir ein Burkaverbot wirklich benötigen, haben wir es quasi schon."

Im Juli erlebte Deutschland eine Woche des Schreckens. Drei Angriffe binnen weniger Tage erschütterten das Land. Den Vorfällen in Würzburg und Ansbach konnte man einen islamistischen Hintergrund nachweisen. Bei beiden Anschlägen handelten junge Menschen, die sich radikalisiert hatten. Doch was führt zu religiöser Radikalisierung? Wie kann man dagegen vorgehen? Der Religionspädagoge André Taubert baute er 2012 eine der ersten Beratungsstellen für Deradikalisierung in Deutschland auf. Er versucht im Interview mit uns, das Phänomen zu erklären.

Eine kurdisch-arabische Koalition macht in Nordsyrien weiter Boden gegen den sogenannten Islamischen Staat gut. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefällt das überhaupt nicht. Er fürchtet nichts mehr als einen kurdischen Staat an der Südflanke der Türkei, sagt der Fotojournalist Roman Geißler.

Das umstrittene Türkei-Papier, das vor zwei Tagen an die Öffentlichkeit gelangt ist, sorgt für Wirbel. Im Interview erklärt Islam-Wissenschaftler Dr. Wilfried Buchta, welche Konsequenzen die Veröffentlichung hat.

Deutsche Behörden haben offenbar Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. So zumindest steht es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums. Das läge zum einen am Widerstand der Migranten, zum anderen hätten sich Piloten immer wieder geweigert, sie mitzunehmen.

In der Sicherheitsdebatte sprechen nicht alle CDUler mit einer Stimme. Ausgerechnet zwei Wahlkämpfer haben sich weit vorgewagt - nicht zufällig. Die Partei geht vorsichtig auf Distanz - vor allem beim Thema Burka-Verbot.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich hinter die Einstufung der Türkei als zentrale Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten gestellt. "Da ist nichts zu bereuen", betonte de Maizière in einem TV-Interview des rbb.