Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der sogenannte "Islamische Staat" soll für das Attentat von Istanbul verantwortlich sein und bekennt sich zum Terror in Jakarta. Experten warnen: Wird der IS militärisch besiegt, ist das noch nicht das Ende des Terrors. Warum das so ist und was wirklich geschehen muss.

Bei der Polizei Leipzig gibt es offenbar einen Maulwurf. Jemand hat der Leipziger NPD interne Polizeidokumente zugespielt, die Klarnamen von mutmaßlichen Linksextremisten enthalten. Nicht das erste Mal, dass der Polizei vorgeworfen wird, mit Rechten gemeinsame Sache zu machen.

Der Anschlag in Istanbul, bei dem mindestens neun Deutsche starben, trifft in das touristische Herz der Stadt. Und es ist ein weiterer Anschlag auf Touristen innerhalb weniger Monate. Viele Deutsche sind deswegen verunsichert. Wie können sie sich im Urlaub schützen?

In der Flüchtlingskrise will der Landshuter Landrat Peter Dreier ein Zeichen setzen, da "der soziale und der innere Frieden in unserem Land" gefährdet seien. Weil die Kapazitäten an Unterbringungsmöglichkeiten rapide zur Neige gingen, schickte am Donnerstag einen Bus voll Flüchtlingen zur Kanzlerin nach Berlin.

Das Bundesinnenministerium hält die Anschlagsgefahr in Deutschland laut einem Bericht der "Bild" für groß und Anschläge nach dem Muster der Terrorattentate von Paris für ein mögliches Szenario.

Bei den Explosionen in der indonesischen Hauptstadt Jakarta handelt es sich nach den Worten von Präsident Joko Widodo um Terroranschläge. Mehrere Menschen sind dabei gestorben. Deutsche sind nicht unter den Opfern.

Der sogenannte "Islamische Staat" hat eine Regierung, betreibt Schulen und Universitäten und hat offenbar auch eine eigene Währung. Nun hat die US-geführte Koalition nach eigenen Angaben ein Gebäude zerstört, in dem viel IS-Geld lagerte.

Sandra Maischberger spricht zwei Wochen nach der Silvesternacht von Köln mit ihren Gästen über die "Angstrepublik Deutschland". Sie will wissen: Was ist berechtigte Sorge, was übertriebene Hysterie? Antworten darauf gibt es aber wenige.

1.000 abgelehnte Asylbewerber sollen Deutschland nach dem Willen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber täglich verlassen. Doch so einfach ist das nicht. Tatsächlich werden nur wenige Abschiebungen durchgesetzt – auch wenn die Zahlen derzeit steigen.

Der Anschlag in Istanbul geht mutmaßlich auf das Konto der Terrormiliz "Islamischer Staat". Für Terrorexperte Jörg H. Trauboth ist es keine Überraschung, dass die Türkei so sehr ins Visier des Terrors gerückt ist.

Für den Anschlag in Istanbul macht die Türkei die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verantwortlich. Zehn Deutsche starben, sieben wurden verletzt. Warum konnte es soweit kommen? Hat der türkische Präsident Erdogan gar den Boden für den Terror geschaffen? Was bedeutet das für Deutschland?

Im Istanbuler Altstadtviertel hat es am Dienstagmorgen eine Explosion gegeben. Dabei sind zehn deutsche Touristen getötet worden, sieben weitere Menschen wurden verletzt. Ein Terroranschlag wird vermutet. Was zum aktuellen Zeitpunkt bekannt ist und was nicht.

Die türkischen Behörden gehen nach vorläufigen Erkenntnissen davon aus, dass es sich bei allen zehn Todesopfern des Terroranschlags von Istanbul um Deutsche handelte. Die Opfer des Anschlags waren auf einer Drei-Länder-Erlebnisreise und kommen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Der bestangezogene Mann Deutschlands ist ein Politiker. Das befindet zumindest die Redaktion der "GQ", die Justizminister Heiko Maas die Best Dressed"-Liste 2016 anführen lässt.

In seiner letzten Rede zur Lage der Nation als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hatte Barack Obama die populistischen Tiraden Donald Trumps kritisiert. Der republikanische Präsidentschaftskandidat schießt prompt zurück.

Die Bundesländer müssen aus Sicht der CDU viel mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher in ihre Heimatländer abschieben - möglichst 1.000 am Tag.

Vergöttert, verhasst, gefürchtet: Wladimir Putin polarisiert als Präsident Russlands nicht nur unter seiner Bevölkerung. Doch die Fans des Kreml-Chefs feiern ihre Hochachtung gegenüber ihres Anführers mit immer skurriler werdenden Andenken.

Horst Seehofer bekommt im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage Rückenwind. Das Gutachten eines Ex-Verfassungsrichters legt nahe, dass der Bund geltendes Recht bricht. Merkels Schwesterpartei CSU baut eine Drohkulisse auf.

Im Istanbuler Altstadtviertel hat es am Morgen eine Explosion gegeben. Dabei sind acht deutsche Touristen getötet worden, weitere Menschen wurden verletzt. Ein Terroranschlag wird vermutet. Was zum aktuellen Zeitpunkt bekannt ist und was nicht.

Bei einem Anschlag im Stadtteil Sultanahmet in Istanbul gab es mehrere Tote und Verletzte. Unter den Opfern sollen auch Deutsche sein. Offenbar hat sich ein syrischer Selbstmord-Attentäter in die Luft gesprengt. Mehr zu den aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Bei einem Anschlag im Stadtteil Sultanahmet in der türkischen Metropole Istanbul gab es mehrere Tote und Verletzte. Unter den Opfern sollen auch Deutsche sein. Offenbar hat sich ein syrischer Selbstmord-Attentäter inmitten einer deutschen Reisegruppe in die Luft gesprengt.

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen.

Bei einem Angriff auf die irakische Stadt Mossul wurde offenbar eine riesige Menge an Bargeld, die im Besitz der Terrormiliz IS war, zerstört.

Wladimir Putin spricht im Interview mit der "Bild" über die Rolle Russlands in der Weltpolitik, das zerrüttete Verhältnis zur Türkei - und warum Russland dem syrischen Diktator Assad Asyl gewähren würde.

Markige Worte von Wladimir Putin: In einem Interview kritisiert er die EU, die Nato, die USA. Alle seien Russland feindlich gesonnen. Sein Land dagegen habe nur einen Fehler gemacht.

Wladimir Putin hat der "Bild"-Zeitung ein ausführliches Interview gegeben. Darin spricht er ausführlich über den Konflikt Russlands mit dem Westen, sein gutes Verhältnis zu Angela Merkel - und warum aus seiner Sicht die Welt seit dem Ende der Sowjetunion aus dem Gleichgewicht ist.

Nach den Krisen der vergangenen Jahre haben viele Bürger das Vertrauen in die Europäische Union verloren. Europa-Experte Markus Kotzur hält die Entwicklungen für gefährlich.

"Tornado"-Aufklärungsjets der Bundeswehr sollen am Freitag von der Türkei aus ihren Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien beginnen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit mehreren Waffensystemen am Kampf.

Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde das Versteck von Salah Abdeslam - einem der Attentäter von Paris - gefunden. Offenbar wurden in der Wohnung im Brüsseler Stadtteil Schaerbeck Fingerabdrücke des Mannes gefunden. Zudem sei dort Sprengstoff sichergestellt worden.

Künstler aus Deutschland haben Ängste, die viele im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise haben, dargestellt - und entkräften die Ängste mit Fakten.

Seit Jahresbeginn sind etwa 22.200 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Der angebliche Test einer Wasserstoffbombe in Nordkorea hat die internationale Staatengemeinschaft aufgeschreckt. Wie gefährlich ist Kim Jong-un für Asien und die ganze Welt?

Alarm in Paris - genau ein Jahr nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo". Die Polizei schießt einen Mann nieder. Seine Sprengstoffweste stellt sich aber als Attrappe heraus.

Schüsse in Paris: Die Polizei hat in der französischen Hauptstadt vor einem Kommissariat einen Mann niedergeschossen. Dieser trug die Attrappe einer Sprengstoffweste, wie die AFP unter Berufung auf das Innenministerium und Justizkreise meldet.

Offenbar hat die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) an Silvester sechs zeitgleich stattfindende Anschläge in verschiedenen Ländern geplant - darunter auch in München. Das berichtet die türkische Zeitung "Hürriyet Daily News".

Saudi-Arabien ist für Deutschland ein weniger bedeutender Handelspartner als oft behauptet. Waren im Wert von knapp 9 Milliarden Euro wurden 2014 exportiert, ein Bruchteil davon waren Rüstungsgüter. Die strategische Bedeutung der Golfmonarchie ist dennoch groß.

Rechtsruck in Polen: Im Eiltempo krempelt die nationalkonservative Regierung das Land um. Ist unser Nachbar noch ein Rechtsstaat?

Donald Trump will im US-Wahlkampf um die Kandidatur für das Präsidentenamt die nächste Stufe zünden und die eigene Kampagne mit wöchentlichen Millionenzahlungen zusätzlich befeuern.

Die belgische Polizei hat offenbar einen katastrophalen Anschlag in Brüssel verhindert. Zwei Terrorverdächtige wurden verhaftet, zu den Plänen wurden Details bekannt.

"Pegida" bewirbt und vertreibt im Internet eigenes Liedgut - eine Hymne. Hohn und Spott erhält das fremdenfeindliche Bündnis an gleicher Stelle dafür kostenlos.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht wählt harte Worte, um die Luftangriffe in Syrien zu verurteilen. Aus ihrer Sicht sind sie nicht weniger schlimm als die Anschläge von Paris. Damit stößt sie in CDU und SPD auf Kritik.

Donald Trump hat zu einem peinlichen Schlag gegen seine ärgste Konkurrentin ausgeholt.

Der IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi hat sich nach mehr als sieben Monaten wieder mit einer - zunächst nicht verifizierbaren - Audiobotschaft zu Wort gemeldet. Die 24 Minuten lange Nachricht enthält vor allem Drohungen und Propaganda.

Die Polizei in Wien hat nach einer geheimdienstlichen Terrorwarnung ihre Einsatzbereitschaft erhöht. Deutschland zieht nun nach und verstärkt die Polizeipräsenz an "Orten, wo Menschenansammlungen stattfinden." Das gilt auch an Silvester.

Der Kult um Wladimir Putin ist ungebrochen. T-Shirts, Münzen, Parfum, Gravuren in goldenen iPhones, Ringe – in Russland wird Putin immer mehr zur Marke.  Für das eigene Volk ist er ein Held. Neuestes Must-have: ein Kalender für 2016 mit Zitaten.

Die Wiener Polizei warnt vor einem möglichen Terroranschlag noch vor Silvester. Wie die Polizei per Presseaussendung mitteilt, hat es eine Warnung von einem befreundeten Geheimdienst gegeben.

Am Samstag hätte der Abzug der IS-Extremisten aus Damaskus beginnen sollen. Doch das wichtige Abkommen zwischen dem syrischen Regime und IS-Kämpfer wurde kurzfristig gestoppt.

Giannis Varoufakis plant offenbar sein politisches Comeback. Das gab der ehemalige griechische Finanzminister in einem Interview bekannt.

Der sogenannte "Islamische Staat" (IS) erlaubt offenbar den Handel mit Organen seiner Gefangenen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters auf ihrer englischsprachigen Website.  

Was hat Polens konservative Regierung vor? Erst wurden kritische Medien mundtot gemacht, nun das Verfassungsgericht entmachtet. Ex-Minister Andrzej Halicki spricht von einem "schleichenden Staatsstreich", der frühere Präsident Lech Walesa fordert Neuwahlen.