Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Beim Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei Alexis Tsipras in Griechenland kam es während eines Fototermins zum Eklat: Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer soll einen griechischen Fotograf zuerst auf Deutsch und dann auf Englisch beleidigt haben.

Nur 40 Tage lang war Alexander Van der Bellen designierter Bundespräsident von Österreich. Nun hat der Verfassungsgerichtshof entschieden: die Wahl wird in ganz Österreich wiederholt.

Die Silvesternacht in Köln und der Fall Gina-Lisa Lohfink haben die Debatte um die Reformierung des deutschen Sexualstrafrechts angeheizt. Doch wie ist letzteres aktuell geregelt und was soll sich künftig ändern?

Die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten muss wiederholt werden: Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. National wie international reagieren viele mit Spott und Häme.

Für das Attentat auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht 14 Jahre Haft verhängt.

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Freitagmittag gab der VfGH bekannt: Die Bundespräsidentenstichwahl muss wiederholt werden.

Es ist fix: Im Herbst schreiten die Österreicher zum dritten Mal in diesem Jahr zu den Wahlurnen, um einen Bundespräsidenten zu wählen. Bundeskanzler Kern lobte die Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofs.

Der schwere Terror-Anschlag am Atatürk-Flughafen in Istanbul ähnelt den Anschlägen von Paris und Brüssel und trägt die Handschrift der Terrormiliz "Islamischer Staat". In allen Fällen beschreibt dabei ein Wort die perfide Tötungsstrategie: Inghimasi.

Der Anschlag am Istanbuler Flughafen Atatürk hat eine Politik-Debatte entfacht. In der EU-Kommission gibt es Überlegungen, vom harten Kurs bei den Verhandlungen über die Visafreiheit für die Türkei abzuweichen. Doch das könnte wegen des daran gekoppelten türkischen Anti-Terror-Gesetzes schwerwiegende Folgen haben.

Die Besucherzahlen in der Türkei brechen ein. Nicht nur die Angst vor Terroranschlägen werden für das Land mittelfristig zum wirtschaftlichen Problem.

Brexit, Rechtspopulismus, Flüchtlingskrise, Wirtschaftspolitik – die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren einige Dämonen, gegen die sie kämpfen muss.

Wer jüngst dachte, Donald Trump würde sich mäßigen, um auch für die vielen Kritiker in den eigenen republikanischen Reihen als Präsidentschaftskandidat akzeptiert zu werden, wird nun wieder eines Besseren belehrt. Trump sorgt mit einer verstörenden Folter-Aussage für Aufsehen.

Die Europäische Union drängt die Briten, den Ausstieg aus der Staatengemeinschaft nun schnell voranzutreiben. Aber es gibt einige EU-Vertreter, die ihnen mehr Zeit einräumen wollen. Was treibt die beiden Lager an?  

Am Istanbuler Flughafen Atatürk hat es einen Anschlag gegeben. Die Behörden gehen momentan von 42 Toten und zahlreichen Verletzten aus. Die Türkei steht jetzt umso mehr vor der Aufgabe, im Kampf gegen den Terror zu bestehen. Dafür braucht sie Verbündete. Doch von Europa hat sich das Land in der jüngsten Vergangenheit immer weiter entfernt. Für die Türkei kommt daher die Annäherung Erdogans an Russland und Israel wie gerufen.

Fußballprofi Roman Neustädter ist offenbar nur knapp dem Terroranschlag in Istanbul entgangen. Kurz nach dem Attentat am Atatürk-Flughafen meldete er sich über Twitter.

Wieder erschütterte ein Anschlag die Millionenmetropole Istanbul. Ziel war diesmal der Atatürk-Flughafen. Die türkische Regierung vermutet die Terrororganisation "Islamischer Staat" hinter der Tat. Wie kein anderes Land scheint die Türkei derzeit im Fadenkreuz des Terrorismus zu stehen. Regelmäßig erschüttern Anschläge das Land, nicht nur durch die IS-Miliz, sondern auch durch die Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Bei dem schweren Terror-Anschlag am Istanbuler Atatürk-Flughafen sind mehr als 40 Menschen getötet worden, über 200 wurden verletzt. Nach aktuellem Kenntnisstand soll die Terrormiliz "Islamischer Staat" hinter dem Anschlag stecken. Alle Informationen im Live-Blog.

Bei dem schweren Terror-Anschlag am Istanbuler Atatürk-Flughafen gab es nach bisherigen Erkenntnisse 36 Todesopfer und über 140 Verletzte. Die Behörden rechnen aber damit, dass Zahl der Getöteten noch steigen werde.

Das Brexit-Lager hat eine Kampagne geführt, die von reiner Stimmungsmache geprägt war. Fünf Tage nach der Abstimmung wird immer klarer, dass es keinen konkreten Plan für die Zukunft gibt. Jetzt fühlen sich viele Briten hintergangen, weil die Brexit-Aktivisten ihnen leere Versprechungen gemacht haben. Die EU-Gegner, allen voran Boris Johnson und Nigel Farage, spielen ein gefährliches Spiel – auch mit ihren eigenen Wählern.

In Großbritannien sind viele junge Menschen wütend auf ältere Wähler: Mit zunehmenden Alter haben mehr Briten für den Brexit gestimmt als dagegen. Dabei vergessen sie allerdings einen zentralen Punkt: Sie hätten den Brexit verhindern können, wenn sie einfach an der Abstimmung teilgenommen hätten.

Auch während der EM 2016 standen drei besonders umstrittene Gesetze auf der Agenda. Die Erbschaftsteuerreform, das Anti-Terror-Gesetz und neue Fracking-Regularien.

Boris Johnson hat die Brexit-Befürworter mit falschen Zahlen und einer extrem populistischen Kampagne zum Sieg geführt. Jetzt scheint es, als hadere er selber mit dem Ausgang. Womöglich war ein Sieg gar nicht Teil seiner politischer Strategie.

Sie haben voller Überzeugung für den Austritt aus der Europäischen Union gekämpft. Jetzt ist der Brexit beschlossene Sache, doch die Befürworter der Leave-Kampagne haben anscheinend keine genauen Vorstellungen, wie es nach dem Ausstieg weitergehen soll. Wie ist das möglich?

Die zunehmende Bedrohung von Politikern durch Gewalt ist kein gefühltes Phänomen und betrifft auch Deutschland. Ein Experte erklärt, warum die Verrohung der politischen Rhetorik die Grundlage für spätere Gewalttaten legen kann. Und ein Historiker erkennt sogar eine "vorrevolutionäre Unruhe" im Land, die politische Gewalttaten begünstigt..

Auf dem Boden der Tatsachen angekommen: Viele Briten bereuen nun die Entscheidung gegen die EU. Aber wie wahrscheinlich ist ein "Exit aus dem Brexit"?

Deutsche Rechtsanwälte haben den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angezeigt. Es geht ihnen um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei.

Eine laufende Online-Petition auf der Website des britischen Parlaments fordert mit Unterschriften ein zweites Referendum zum Brexit. Bisher sollen über drei Millionen Unterschriften gesammelt worden sein. Diese Stimmen stehen jedoch unter Verdacht gefälscht worden zu sein.

Nigel Farage gilt in England als politischer Hardliner und Rechtspopulist. Der Vorsitzende der UK Independence Party (UKIP) ist einer der Hauptinitiatoren des Brexit und steht mit dem erfolgreichen Referendum nun vor einem pikanten Problem, das er sich mit einer Aussage Mitte Mai selbst geschaffen hatte.

Einbrüche an den Börsen, Rücktrittsankündigung von Premierminister David Cameron, Jubel bei den EU-Skeptikern: Das Ja der britischen Wähler zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat viele negative Reaktionen hervorgerufen. Aber es gibt auch Stimmen, die den Brexit als Chance begreifen. Könnte er sogar ein Segen für Europa sein?

Die Europäische Union bringt ihren Bürgern zahlreiche Vorteile, die erstritten werden mussten. aber heute selbstverständlich scheinen.

Der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union wird nicht spurlos an Deutschland vorbeigehen. Durch den Brexit dürfte es sowohl ökonomische als auch politische  Veränderungen geben. Doch der Brexit birgt auch Chancen. So könnte Deutschland nun gemeinsam mit Frankreich als Zugpferd agieren, um das Demokratiedefizit in der EU zu beheben. Dr. Isabelle Borucki vom Politik-Lehrstuhl an der Uni Trier sieht den Brexit als Signal, die überfälligen Reformen der EU-Institutionen in die Wege zu leiten.

Der Brexit ist beschlossene Sache und hat unterschiedliche Kettenreaktionen in Europa ausgelöst. Es dürfte weitreichende Veränderungen in Wirtschaft und Politik geben - vor allem im Vereinten Königreich selbst.

Der Brexit ist also Realität geworden. Etwas mehr als 50 Prozent der Briten, und davon überwiegend die Generation 50+, hat eine Lawine losgetreten, die in dieser Form bis dato noch ungeahnte Folgen haben könnte. Denn ein Austritt eines Mitgliedstaates in dieser Größe schafft einen Präzedenzfall.

Die Börsen sacken nach dem Ja Großbritanniens zum Brexit weltweit in den Keller: Allein der deutsche Leitindex Dax verlor zwischenzeitlich mehr als 1.000 Punkte. Der Börsenguru Dirk Müller spricht von einem "Hühnerhaufen" an den Börsen. Amerikanische Analysten rechnen zu 50 Prozent mit einer weltweiten Rezension.

Großbritannien hat sich für den Brexit entschieden. Billy könnte von dieser Tatsache schon bald persönlich betroffen sein - und das, obwohl er aus Kapstadt kommt und in Deutschland lebt.

Großbritannien und Nordirland haben am Donnerstag, 23. Juni, über ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union abgestimmt. Die EU-Gegner sind als Sieger aus dem Referendum hervorgegangen. Alle Informationen und aktuellen Entwicklungen der Abstimmung im Live-Ticker.

Der Traum von einem vereinten Europa ist für die Brexit-Gegner geplatzt: 51,9 Prozent der Briten haben sich für den Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden. Die internationalen Finanzmärkte sind erschüttert, das britische Pfund ist auf den tiefsten Stand seit 1985 gefallen. Der Brexit könnte die Krise in Europa verschärfen.

Jetzt haben wir den Salat: Das europäische Horrorszenario ist Realität geworden. Mit einer eindeutigen Mehrheit haben die Briten beschlossen, das schlechteste für ihr Land zu wollen und für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Cameron will zurücktreten, die Lautschreier freuen sich. Ein Fehltritt, der noch schlimmer ist, als alle Fehltritte von Paul Gascoigne zusammen.

Es ist wirklich passiert! Was viele für undenkbar hielten wurde in der Nacht auf den 24. Juni 2016 Realität: Die Briten stimmten für ein Verlassen der Europäischen Union. Doch was kommt auf die Menschen jetzt zu?

Es ist ein Schock für die EU - und auch für den britischen Fußball: Die Bürger Großbritanniens haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Die Folgen für die englische Premier League könnten verheerend sein.

Die Briten sind mit ihrer ausgeprägten Europa-Skepsis nicht alleine in Europa. Ein Brexit könnte sich das auf die politische Landschaft vieler EU-Staaten auswirken - und das Ende der EU in seiner bisherigen Form bedeuten.

Der Mann mit dem blonden Haarschopf gehört zu den Gewinnern des EU-Referendums. Der ehemalige Bürgermeister von London wird Spekulationen zufolge nach dem Rücktritt David Camerons wohl der nächste britische Premierminister.

Der Schock über die Brexit-Entscheidung Großbritanniens sitzt in Europa noch tief. Der Austritt aus der EU hat nicht nur historische Dimensionen, er wird auch sowohl für Großbritannien als auch Kontinentaleuropa gravierende Folgen haben. Aus diesem Grund sorgt nun eine Google-Suchanfrage für Verwirrung.

Der Brexit ist Realität. Großbritannien hat in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt. Brexit-Gegner stehen unter Schock, die Befürworter jubeln. Und das sind die Pressestimmen.

51,9 Prozent der Briten sind für einen Brexit, 48,1 waren für einen Verbleib in der EU. Damit wird Großbritannien die EU verlassen. Doch wer hat eigentlich wie gewählt?

Es ist offiziell: Großbritannien hat über die Mitgliedschaft in der EU abgestimmt, deren Gegner haben gewonnen. Aufgrund des Brexit kündigte der britische Premier David Cameron seinen Rücktritt an. Prominente auf der ganzen Welt reagieren im Netz auf den Brexit.

Der Brexit könnte auch Auswirkungen auf Urlauber haben: Strengere Grenzkontrollen bei der Einreise nach Großbritannien drohen. Und was ist mit den EU-Fahrgastrechten bei Flügen nach London, Brighton und Manchester?

Die Briten haben sich für "Leave" entschieden: Aus dem Referendum für oder gegen einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union sind die EU-Gegner als Sieger hervorgegangen. So reagierten die Befürworter und Gegner des Brexit nach der Entscheidung.

Nach dem Brexit-Votum Großbritanniens für einen Ausstieg aus der Europäischen Union hat Premierminister David Cameron seinen Rücktritt bekanntgegeben.

EU-Gegner und Brexit-Galionsfigur Nigel Farage bejubelt mit dem gewonnenen Referendum zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU sein politisches Lebenswerk und sorgt mit einer fragwürdigen Aussage für Irritationen.