- 23:25 Uhr: ➤ Vereinte Nationen rufen nach Raketeneinschlag zu Deeskalation auf
- 22:35 Uhr: Untersuchungen in Polen: Selenskyj fordert Einbeziehung der Ukraine
- 21:40 Uhr: Selenskyj: Rakete in Polen war nicht ukrainischen Ursprungs
- 19:40 Uhr: USA: Letztlich Russland für Raketeneinschlag in Polen verantwortlich
- 17:40 Uhr: Litauen erhöht Einsatzbereitschaft von Teilen seiner Armee
- 17:21 Uhr: Baerbock sieht Verantwortung bei Russland nach Raketeneinschlag
- 17:14 Uhr: Polens Präsident Duda: Derzeit keine Gefahr für Land und Bürger
- 16:47 Uhr: Lawrows Sprecherin macht sich über Raketeneinschlag in Polen lustig
- 16:22 Uhr: Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung um weitere 90 Tage
- 16:16 Uhr: Ukraine fordert "sofortigen Zugang" zu Explosionsort in Polen
- 15:17 Uhr: Bericht: Russland nutzt die Türkei zum Umgehen des Ölembargos
- 15:09 Uhr: Polens Regierung: Rakete stammt aus Flugabwehrsystem S-300
- 14:56 Uhr: Ukrainischer Vize-Geheimdienstchef: "Erst befreien wir alle besetzten Gebiete, dann verhandeln wir"
➤ Vereinte Nationen rufen nach Raketeneinschlag zu Deeskalation auf
- 23:25 Uhr
Nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polen haben die Vereinten Nationen zur Deeskalation aufgerufen. Der Vorfall sei "eine beängstigende Erinnerung an den absoluten Bedarf, jede weitere Eskalation zu vermeiden", sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. "Bei dem Krieg ist kein Ende in Sicht", sagte sie. Solange er anhalte, bleibe das Risiko einer "möglicherweise katastrophalen" weiteren Ausbreitung des Kriegs.
Auch wenn noch nicht alle Fakten über den Vorfall bekannt seien, sei letztlich doch Russland verantwortlich, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield: "Diese Tragödie wäre nie passiert, hätte es Russlands grundlose Invasion der Ukraine und die jüngsten Raketenangriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine nicht gegeben." Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja warf der Ukraine und Polen vor, einen direkten Konflikt zwischen Russland und der Nato provozieren zu wollen. Die Vertreter Chinas und Indiens riefen erneut zu einem Ende der Gewalt auf. (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 15,3 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 15. November). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 7,7 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 15. November).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 16. November
Untersuchungen in Polen: Selenskyj fordert Einbeziehung der Ukraine
- 22:35 Uhr
Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet hat der ukrainische
Im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. Aktuell wird im Westen davon ausgegangen, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Unmittelbar nach der Explosion in dem Nato-Land war in Medienberichten aber auch von einer möglicherweise russischen Rakete die Rede gewesen. Selenskyj geht allerdings weiterhin davon aus, dass es sich um ein russisches Geschoss handelte. (dpa)
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Selenskyj: Rakete in Polen war nicht ukrainischen Ursprungs
- 21:40 Uhr
Trotz anderslautender Einschätzung der Nato hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, dass der Raketeneinschlag in Polen auf ein ukrainisches Geschoss zurückgeht. "Ich habe keinen Zweifel, dass es sich nicht um unsere Rakete handelt", sagte er am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. "Ich glaube, dass es eine russische Rakete war, basierend auf den Berichten unseres Militärs."
Die Nato und Polen hatten zuvor erklärt, der Einschlag sei wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die zur Abwehr russischer Raketenangriffe abgefeuert wurde. Auch US-Präsident Joe
Kiew habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass es sich um eine ukrainische Rakete handelte, sagte Selenskyj. Er forderte eine gemeinsame Untersuchung.
Ungarn kritisierte die Äußerungen des ukrainischen Staatschefs als unverantwortlich. "In einer solchen Situation äußern sich weltweit führende Politiker verantwortungsbewusst", sagte Gergely Gulyas, Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, am Mittwoch. "Der ukrainische Präsident hat sich geirrt, als er sofort die Russen beschuldigte. Das ist ein schlechtes Vorbild." (afp)
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USA: Letztlich Russland für Raketeneinschlag in Polen verantwortlich
- 19:40 Uhr
Die US-Regierung sieht die Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen letztlich bei Russland - auch falls sich bestätigen sollte, dass die Explosion durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht wurde. "Die Welt weiß, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch vor Journalisten in Washington. "Die Ukraine hatte - und hat - jedes Recht, sich zu verteidigen", betonte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Russland sei verantwortlich, weil es massenhaft Raketen insbesondere auf die zivile Infrastruktur der Ukraine abgeschossen habe.
Die USA hätten bisher keine Informationen gesehen, die der Einschätzung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda widersprächen, dass die Explosion im Grenzgebiet zur Ukraine von einer ukrainischen Luftabwehrrakete ausgelöst worden sei, hieß es. Zuvor hatte das auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt. Er sieht die Verantwortung ebenfalls letztlich bei Russland, das seit Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. (dpa)
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Lawrows Sprecherin macht sich über Raketeneinschlag in Polen lustig
- 16:47 Uhr
Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat sich über den tödlichen Raketeneinschlag in Polen lustig gemacht. Die Ukraine habe immer in die Nato eintreten wollen, nun sei sie mit Gewalt eingedrungen – mit einer S-300, griff die Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal einen Witz auf, der zuvor bereits in sozialen Medien kursierte. Anschließend forderte sie Polen zu einer Entschuldigung auf.
"Der Präsident Polens hat den Absturz der Rakete einen 'Unglücksfall' genannt." Zuvor hätten polnische Politiker jedoch "Hysterie" verbreitet, sich zu "russophoben Ausfällen" hinreißen lassen und den russischen Botschafter gegen Mitternacht einbestellt. Dafür solle sich Warschau entschuldigen, schrieb Sacharowa. (dpa)
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Litauen erhöht Einsatzbereitschaft von Teilen seiner Armee
- 17:40 Uhr
Litauen hat nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine einen Teil seiner Streitkräfte in höhere Einsatzbereitschaft versetzt. Nach Angaben der Sprecherin von Armeechef Valdemaras Rupsys sei der Bereitschaftsgrad der Einheiten zur Luftverteidigung erhöht worden.
Damit sei die Reaktionszeit verkürzt worden, um auf potenzielle Bedrohungen zu reagieren und die vorgegebenen Aufgaben auszuführen, sagte sie der Agentur BNS am Mittwoch, ohne nähere Angaben zu machen. (dpa)
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Baerbock sieht Verantwortung bei Russland nach Raketeneinschlag
- 17:21 Uhr
Außenministerin
"Die letzten 18 Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in diesen Momenten besonnen, aber vor allem auch gemeinsamen als Europäische Union, als Nato-Staaten agieren", sagte die Grünen-Politikerin. Solange der Krieg in der Ukraine nicht beendet sei, müssten die Menschen im Land über die nächsten Wochen und Monate mit Strom, Energie und Wasser versorgt werden. (dpa)
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Polens Präsident Duda: Derzeit keine Gefahr für Land und Bürger
- 17:14 Uhr
Nach dem tödlichen Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine hat Präsident Andrzej Duda Entwarnung gegeben. Es bestehe derzeit keine "eindeutige oder bekannte direkte Gefahr" für das Land und seine Bürger, sagte Duda am Mittwoch in Warschau nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Es gebe außerdem auch keine Signale dafür, dass sich ein derartiges Ereignis wiederholen könnte. (dpa)
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Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung um weitere 90 Tage
- 16:22 Uhr
In der von Russland angegriffenen Ukraine sind das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee vom Parlament um weitere 90 Tage verlängert worden. Damit gelten die beiden Maßnahmen vorerst bis zum 19. Februar 2023, berichteten örtliche Medien am Mittwoch in Kiew. Für die vierte Verlängerung seit dem russischen Überfall am 24. Februar stimmten demnach jeweils knapp 300 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.
Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit mindestens noch auf Kämpfe einstellt. (dpa)
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Ukraine fordert "sofortigen Zugang" zu Explosionsort in Polen
- 16:16 Uhr
Nach dem Raketeneinschlag in Polen verlangt die Ukraine "sofortigen Zugang" zum Explosionsort. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, erklärte am Mittwoch auf Twitter, sein Land sei "bereit, den Beweis für die russische Spur zu übergeben". Er forderte "eine gemeinsame Untersuchung des Vorfalls". (afp)
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Bericht: Russland nutzt die Türkei zum Umgehen des Ölembargos
- 15:17 Uhr
Russland nutzt zunehmend Ölexporte in die Türkei, um das Embargo der EU-Staaten zu umgehen. "Türkische Raffinerien bieten eine Anlaufstelle für russische Ölexporte, indem sie Produkte für Märkte raffinieren, die russisches Rohöl nicht direkt importieren wollen oder es nicht selber weiterverarbeiten können", heißt es in einem am Mittwoch am Rande der Klimakonferenz vorgestellten Bericht des unabhängigen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA).
So importiere die Türkei seit Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr Öl aus Russland. Zugleich habe der Export raffinierter Ölprodukte in europäische Staaten oder in die USA im September und Oktober um 85 Prozent zugelegt, verglichen mit den beiden Vormonaten. "Es entsteht eine neue Route für russisches Öl in die EU über die Türkei", betonte das in Finnland ansässige Institut. Diese Lücke im Embargo könne noch bedeutender werden, wenn die Sanktionen Anfang Dezember erneut verschärft werden.
Nach dem Bericht hat Russland im Oktober 21 Milliarden Euro durch den Export fossiler Energieträger eingenommen, sieben Prozent weniger als im Vormonat und ein Tiefstand seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. (afp)
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Polens Regierung: Rakete stammt aus Flugabwehrsystem S-300
- 15:09 Uhr
Die im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eingeschlagene Rakete gehört nach Angaben der polnischen Regierung zum Flugabwehrsystem des Typs S-300. Am Ort der Explosion in dem polnischen Dorf Przewodow seien Trümmer eines solchen Flugabwehrgeschosses gefunden worden, schrieb Polens Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch auf Twitter.
Dieses werde sowohl von der russischen als auch von der ukrainischen Armee eingesetzt. "Vor Ort arbeitet ein Team aus polnischen Staatsanwälten und technischen Sachverständigen. Auch amerikanische Experten waren dort." Das Gelände werde mit 3D-Technik gescannt.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, die bisherigen Erkenntnisse ließen mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass es zu der Explosion in Przewozow in der Folge eines Abschusses einer russischen Rakete gekommen sei, danach sei dann eine in der Sowjetunion hergestellte Flugabwehrrakete, die sich in ukrainischem Besitz befunden habe, auf polnisches Gebiet gefallen. (dpa)
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Ukrainischer Vize-Geheimdienstchef: "Erst befreien wir alle besetzten Gebiete, dann verhandeln wir"
- 14:56 Uhr
Wadym Skibitsky, der Vizechef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, spricht in einem Interview mit "t-online.de" über die weiteren Pläne der Ukraine. Das Gespräch wurde demnach geführt, bevor es am Dienstag in Polen zu einem Raketeneinschlag gekommen ist.
Das Ziel des ukrainischen Militärs sei es, alle von Russland besetzten Gebiete vollständig zurückzuerobern. "Erst befreien wir alle besetzten Gebiete, dann verhandeln wir", sagte Skibitsky.
Am vergangenen Freitag haben sich die russischen Truppen aus der Gebietshauptstadt Cherson zurückgezogen – eine Blamage für den Kreml. "In Russland verstehen die Menschen allmählich, was vor sich geht. Ein Sturz des Putin-Regimes ist plötzlich denkbar", analysiert Skibitsky die dortige Lage. "Putin hat weniger Ressourcen, weniger Macht, weniger Freunde. Ein Machtwechsel kann früher stattfinden."
Nach seiner Einschätzung gelange Russland "allmählich an seine militärischen Grenzen". Zwar sei das Land ein Atomstaat, die Kernwaffen seien für Putin jedoch nur "eine Machtprojektion, sie sollen die Stärke der russischen Armee demonstrieren. Dabei verschleiern sie eher ihre Schwäche." Dennoch schränkt er ein: "Wenn der Kreml einen nuklearen Befehl anordnet, können wir nichts dagegen machen." (tas)
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Berlin bietet Polen nach Raketeneinschlag Hilfe bei Sicherung des Luftraums an
- 14:18 Uhr
Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen nahe der ukrainischen Grenze bietet Deutschland dem Nachbarland Unterstützung bei der Sicherung seines Luftraums an. Deutsche Eurofighter könnten dazu "bereits ab morgen" zum Einsatz kommen, "wenn Polen dies wünscht".
Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen nahe der ukrainischen Grenze bietet Deutschland dem Nachbarland Unterstützung bei der Sicherung seines Luftraums an. Deutsche Eurofighter könnten dazu "bereits ab morgen" zum Einsatz kommen, "wenn Polen dies wünscht", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin.
Die Jets müssten dafür nicht nach Polen verlegt werden, sondern könnten von deutsche Luftwaffenbasen aus starten. Zu Mutmaßungen über die Herkunft der Rakete wollte sich die Bundesregierung nicht äußern.
Das Verteidigungsministerium stehe wegen der Luftraumsicherung bereits in Kontakt mit der polnischen Seite, sagte der Sprecher. Auch Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) persönlich werde im Laufe des Tages mit ihrem polnischen Kollegen das Gespräch suchen und das deutsche Angebot besprechen.
Die angebotenen Patrouillenflüge würden laut dem Ministeriumssprecher in festgelegten Lufträumen stattfinden. Es seien dabei pro abgesprochenem Luftraumabschnitt immer zwei Maschinen gemeinsam unterwegs. (afp)
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Macron drängt auf "größere Vermittlerrolle für China" im Krieg in der Ukraine
- 14:09 Uhr
Frankreichs Präsident
Dabei gehe es auch darum, ein verstärktes Wiederaufflammen des Bodenkrieges nach dem Winter zu vermeiden. Er plane für Anfang 2023 eine Reise nach Peking. (afp)
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Polen: Verfahren zu Artikel 4 des Nato-Vertrags nicht nötig
- 13:28 Uhr
Nach den jüngsten Erkenntnissen zum Einschlag einer Rakete im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine sieht Polen keine unbedingte Notwendigkeit mehr, das Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Die meisten bislang gesammelten Beweise deuteten darauf hin, dass "die Auslösung von Artikel 4 dieses Mal vielleicht nicht notwendig sein wird", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch in Warschau bei einer gemeinsamen Erklärung mit Präsident Andrzej Duda.
Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht. (dpa)
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Nato: Keine Hinweise auf Angriff nach Raketeneinschlag in Polen
- 13:14 Uhr
Nach Polens Präsident Andrzej Duda sieht auch die Nato nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg keine Hinweise darauf, dass der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine ein vorsätzlicher Angriff war.
Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Es gebe keine Hinweise, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereite. (dpa)
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Polens Präsident: Keine Beweise, dass Rakete von Russland abgefeuert wurde
- 13:01 Uhr
Der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine war nach Angaben von Präsident Andrzej Duda kein gezielter Angriff auf das Nato-Land. Es gebe auch keine Beweise dafür, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei, sondern es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete, sagte Duda am Mittwoch in Warschau.
"Nichts, absolut nichts, deutet darauf hin, dass es sich um einen absichtlichen Angriff auf Polen handelte", betonte Duda. "Was passiert ist, nämlich dass eine Rakete auf unser Territorium fiel, war keine vorsätzliche Handlung. Es war keine gezielte Rakete, die auf Polen gerichtet war." Nach bisherigen Erkenntnissen sei die Flugabwehrrakete eine S-300 aus russischer Produktion, die in den 70er Jahren hergestellt wurde. (dpa)
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Russland-Experte erklärt nach Explosion in Polen: "Putin weiß, dass er kein Nato-Land angreifen kann"
- 12:10 Uhr
Noch gibt es keine genauen Fakten, woher die in der Nacht in Polen eingeschlagene Rakete stammt. Bei der Explosion kamen zwei Menschen ums Leben. Laut Russland-Experte Gerhard Mangott könnte es sich um eine ukrainische Abfangrakete gegen russische Marschflugkörper gehandelt haben, die nach Polen abgelenkt wurde. Das erklärt der Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck im Interview mit "Focus Online".
Stellungnahmen, wonach Russland Polen absichtlich angegriffen habe, halte er für "unglaubwürdig". "Ich bin fest davon überzeugt, dass Putin weiß, dass er kein Nato-Land angreifen kann", betont Mangott. Die russischen Truppen seien in der Ukraine bereits "entzaubert" worden und "hätten absolut keine Chance gegen Nato-Streitkräfte".
Der Experte geht dennoch nicht davon aus, dass Russland seinen Raketenbeschuss der Ukraine nach der Explosion in Polen einstellen werde. Der Vorfall werde "die russische Strategie nicht beeinflussen, die Wärme-, Wasser- und Stromversorgung der ukrainischen Bevölkerung im Winter zu zerstören". Dennoch dürfte der Raketeneinschlag in Polen "eine gewisse Nervosität" in Russland hervorgerufen haben, sagt Mangott. (tas)
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Russisches Militär rechtfertigt massiven Raketenangriff auf Ukraine
- 11:43 Uhr
Das russische Verteidigungsministerium hat den massiven Raketenangriff auf die Energieversorgung der Ukraine mit deren angeblicher militärischer Bedeutung zu rechtfertigen versucht. Ziel der Attacke seien "das militärische Kommandosystem der Ukraine und die damit verbundenen Energie-Anlagen" gewesen, sagte Sprecher Igor Konaschenkow am Mittwoch in Moskau. Russland habe die Raketen am Vortag von Flugzeugen und von Schiffen aus abgeschossen. Das Ziel des Angriffs sei erreicht worden, sagte er.
Nach ukrainischer Zählung feuerten die russischen Streitkräfte mehr als 90 Raketen sowie Kampfdrohnen ab. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge war es der schwerste russische Angriff auf die Energieversorgung des Landes seit Kriegsbeginn am 24. Februar. Auch wenn ein Großteil der anfliegenden Geschosse abgefangen worden sei, hätten die Einschläge der anderen Raketen schwere Schäden angerichtet. Für etwa zehn Millionen Menschen fiel zeitweise der Strom aus, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte.
Auch die Raketentrümmer in dem ostpolnischen Dorf Przewodow an der Grenze zur Ukraine stammten von einem Flugabwehrsystem S-300 der Ukraine, sagte der General. Zu diesem Schluss seien russische Rüstungsexperten durch die Analyse von Fotos der Trümmerteile an der Einschlagstelle gekommen. Angaben, dort sei am Dienstag eine russische Rakete eingeschlagen, nannte Konaschenkow eine Provokation. Russland habe im Abstand von 35 Kilometern zur polnischen Grenze keine Ziele beschossen, sagte er.
Die USA gehen nach vorläufigen Angaben ebenfalls davon aus, dass die in dem polnischen Dorf gefundenen Teile von einem System S-300 der ukrainischen Armee abgefeuert wurden. Durch den Einschlag wurden zwei Polen getötet. (dpa)
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Schweden kündigt "Winterpaket" mit Luftabwehrsystem für Ukraine an
- 10:46 Uhr
Schweden will der Ukraine mit einem neuen Unterstützungspaket einschließlich eines Luftverteidigungssystems unter die Arme greifen. Das "Winterpaket" umfasse militärische wie humanitäre Hilfe und sei das bisher größte des Landes an die Ukraine, sagte der neue schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch in Stockholm.
Der Konservative hatte bereits in seiner ersten Regierungserklärung versprochen, die Ukraine mit qualifizierteren Waffensystemen auszustatten. Der schwedische Reichstag dürfte dem Paket zeitnah zustimmen.
Der militärische Teil der neuen Hilfen macht nach Regierungsangaben rund drei Milliarden Kronen (280 Millionen Euro) aus, humanitäre Beiträge etwa für Akuthilfe, die Reparatur von ziviler Infrastruktur und Minenräumung insgesamt 720 Millionen Kronen (66 Millionen Euro). Das militärische Paket beinhalte ein Luftabwehrsystem einschließlich Munition sowie Munition für ein weiteres Luftverteidigungssystem, sagte Verteidigungsminister Pål Jonson. Um welchen Typ es sich handelt, wollte er aus Sicherheitsgründen nicht sagen.
Schweden hat der Ukraine bislang mit acht Unterstützungspaketen geholfen. Finanzielle Unterstützung machte darin insgesamt umgerechnet rund 110 Millionen Euro aus, hinzu kommen unter anderem Tausende Panzerabwehrgeschosse und viele andere Waffen.
Zu dem Raketeneinschlag in Polen am Dienstag sagte Kristersson, man wisse zurzeit noch zu wenig darüber. "Alle wollen jetzt wissen, was passiert ist, bevor man irgendwelche Schlussfolgerungen zieht", sagte er. Als er am Dienstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen habe, habe dieser dasselbe gesagt – keine voreiligen Schlüsse, ehe man wisse, was geschehen sei. (dpa)
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Rheinmetall liefert in Ukraine-Ringtausch 15 Kampfpanzer an die Slowakei
- 10:39 Uhr
Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert im Zuge eines sogenannten Ringtauschs zur Unterstützung der Ukraine 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 an die Slowakei. Die nötigen Verträge seien am Dienstag von Vertretern der Bundesregierung, der Slowakei und des Unternehmens unterzeichnet worden, teilte Rheinmetall am Mittwoch mit. Die slowakischen Streitkräfte geben dem Plan zufolge ihrerseits militärische Ausrüstung zur Unterstützung an die Ukraine ab.
Die Lieferung von Rheinmetall an die Slowakei umfasse neben den 15 Panzern auch ein "Munitionspaket" sowie "integrierte Ausbildungs- und Logistikleistungen", teilte der Konzern weiter mit. Das erste Fahrzeug solle im Dezember ausgeliefert werden. Bis Ende kommenden Jahres werde die gesamte Lieferung abgeschlossen.
Bei den Leopard-Panzern handelt es sich den Angaben zufolge um gebrauchte, überholte Modelle "aus ehemaligen Beständen verschiedener Nutzerstaaten". Rheinmetall habe bereits mit den nötigen Arbeiten an den Panzern begonnen. (afp)
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Nato-Botschafter beraten über Raketeneinschlag in Polen
- 10:31 Uhr
Die Botschafter der Nato-Staaten haben nach Diplomatenangaben am Mittwochvormittag Beratungen über den Raketeneinschlag mit zwei Todesopfern in Polen in der Nähe der ukrainischen Grenze aufgenommen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg leite die Dringlichkeitssitzung, um den "tragischen Vorfall zu besprechen", sagte Bündnis-Sprecherin Oana Lungescu am späten Dienstagabend. Nach dem Nato-Rat wollte Stoltenberg in Brüssel vor die Presse treten.
Der Bündnis-Generalsekretär hatte nach unbestätigten Berichten über den Einschlag russischer Raketen in dem polnischen Dorf Przewodow bereits am Dienstag vor voreiligen Reaktionen gewarnt. "Wichtig ist, dass alle Tatsachen festgestellt werden", schrieb Stoltenberg auf Twitter. Der Bündnis-Generalsekretär sprach weder von Raketen noch von Russland, sondern vielmehr von einer "Explosion in Polen". (afp)
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Raketeneinschlag in Polen: Bundeskanzler Scholz spricht auf Bali von "schrecklichem Vorfall"
- 10:19 Uhr
Bundeskanzler
Scholz sagte in einem Twitter-Video, er habe mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Vorfall gesprochen und ihm und den Menschen in Polen sein Beileid und das Mitgefühl der Deutschen ausgesprochen.
Gleichzeitig finde in der Ukraine "unverändert" Russlands Angriffskrieg statt, betonte Scholz. Überall in der Ukraine gebe es Raketenangriffe, getroffen würden Elektrizitätswerke, Umspannwerke und die Wasserversorgung. "Das ist keine akzeptable Form der Kriegsführung in diesem ohnehin ungerechtfertigten Krieg", sagte Scholz.
Beim G20-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs alle gemeinsam zum Ausdruck gebracht, "dass dieser Krieg zu Ende gehen soll und dass Russland seine Truppen zurückziehen soll und diese brutalen Attacken einstellen soll", sagte Scholz. (afp)
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London: Keine Überschwemmungen durch Schäden an ukrainischem Staudamm
- 09:32 Uhr
Trotz russischer Zerstörungen am Kachowka-Staudamm in der Ukraine droht nach britischer Einschätzung keine Flutkatastrophe. Drei Spannweiten der Brücke an dem Damm seien zerstört worden, wodurch die Übergänge unpassierbar seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Wehre unterhalb dieses Abschnitts seien jedoch weitgehend intakt. "Das derzeitige Schadensausmaß wird wahrscheinlich nicht zu größeren Überschwemmungen flussabwärts führen", hieß es weiter.
Ukrainische Kräfte hätten die Brücke seit August mit Präzisionsschlägen angegriffen und damit erfolgreich den russischen Nachschub gestört. Am 11. November hätten dann die russischen Truppen beim Rückzug mit kontrollierten Sprengungen weitere erhebliche Schäden angerichtet. "Dies geschah vermutlich, um weitere ukrainische Vorstöße zu verhindern", hieß es in London. (dpa)
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Biden nennt russische Angriffe auf Ukraine "barbarisch"
- 09:16 Uhr
US-Präsident Joe Biden hat die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine als "barbarisch" bezeichnet. Während die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten auf Bali versuchten, Fortschritte beim Frieden zu erzielen, greife Russlands Präsident Wladimir Putin Kinder und Frauen an, sagte Biden am Mittwoch dem Redeprotokoll des Weißen Hauses zufolge bei einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Rishi Sunak. Sunak und Biden kamen am Rande des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali zusammen.
"Russland kann und sollte den Krieg beenden. Sie sind in der Lage, das zu tun. Sie könnten ihn morgen beenden, wenn sie es wollten", sagte Biden weiter. Sunak pflichtete Biden bei und nannte Moskaus Verhalten ebenfalls "barbarisch". "Unsere Werte stimmen überein, unsere Interessen stimmen überein, und wir können gemeinsam viel Gutes bewirken", sagte Sunak außerdem über das Verhältnis zu den USA. (dpa)
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Nachbarland Slowakei versichert Polen seine Solidarität
- 09:04 Uhr
Spitzenpolitiker der selbst an die Ukraine grenzenden Slowakei haben Polen ihre Solidarität zugesichert. Präsidentin Zuzana Caputova mahnte in der Nacht auf Mittwoch aber auch: "Warten wir eine klare Einschätzung der Gesamtsituation ab." Dann werde es eine gemeinsame Reaktion der Slowakei gemeinsam mit den Nato-Verbündeten geben, die "wohlüberlegt, vernünftig und angemessen" sein werde. Caputova ist als Staatsoberhaupt auch formelle Oberbefehlshaberin der slowakischen Streitkräfte. Das Land ist seit 2004 Nato-Mitglied.
Ministerpräsident Eduard Heger und Verteidigungsminister Jaroslav Nad sicherten Polen ihre volle Unterstützung zu. "Wir sind bereit, ein verantwortungsvoller Verbündeter zu sein", erklärte Heger in einer offiziellen Erklärung während der Nacht. (dpa)
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Moskau nennt UN-Resolution zu Reparationen juristisch nichtig
- 08:52 Uhr
Das russische Außenministerium hat die am Montag verabschiedete UN-Resolution über Reparationszahlungen an die Ukraine als russophob kritisiert. "Ungeachtet ihres offen antirussischen Charakters ist die beschlossene Resolution aus Sicht des internationalen Rechts nichtig, da die UN-Vollversammlung weder die Vollmachten und schon gar nicht die Kompetenzen hat, um derartige Fragen zu entscheiden", sagte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der offiziellen Homepage des Ministeriums zufolge am Mittwoch.
Für die Resolution, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine wegen des Angriffskriegs bilden soll, hatten am Montag in New York 94 Staaten gestimmt bei 73 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen. Neben Russland votierten beispielsweise auch China und der Iran gegen die Resolution. Die Ukraine hat die bisherigen Schäden infolge des Kriegs auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt.
Schon am Dienstag hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow den UN-Beschluss scharf kritisiert. Damit würde der von westlichen Staaten begangene "Raub" russischer Geldreserven im Ausland vollendet, klagte er. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnte vor der Umsetzung. Investoren aus den Ländern, die russisches Eigentum beschlagnahmten, müssten ebenfalls mit einer Enteignung in Russland rechnen, drohte er. (dpa)
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Polens Armee: Luftabwehr kann nicht das ganze Territorium schützen
- 08:38 Uhr
Der tödliche Raketentreffer in Polens Grenzgebiet zur Ukraine konnte nach Darstellung des polnischen Generalstabs von der Raketenabwehr des Nato-Landes nicht verhindert werden. Die Aufgabe der Systeme bestehe darin, kritische Infrastrukturen zu schützen, teilte die Armeeführung am Mittwoch per Twitter mit. "Keine Armee verfügt über ein Luftabwehrsystem, das das gesamte Territorium eines Landes schützt. Ein Raketenangriff zeichnet sich dadurch aus, dass ein ausgewähltes Ziel punktgenau getroffen wird und nicht mehrere Ziele über große Gebiete hinweg zerstört werden."
Nach Angaben der polnischen Regierung war am Dienstag eine "Rakete aus russischer Produktion" im ostpolnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer von der Grenze entfernt eingeschlagen. Nach Feuerwehrangaben wurden dabei zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet.
Mittlerweile gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt. Dies teilte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten auf Bali mit. Er soll demnach von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben. (dpa)
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G20-Gipfel: Abschlusserklärung mit Kritik an Russland
- 07:41 Uhr
Der G20-Gipfel führender Wirtschafts- und Schwellenländer hat in Indonesien trotz großer Meinungsunterschiede bei Themen wie dem Ukraine-Krieg eine gemeinsame Abschlusserklärung angenommen. Das bestätigten mehrere Gipfelteilnehmer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. In der Erklärung heißt es, die meisten Mitglieder der G20 verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 15. November finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 14. November finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 12. und 13. November finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 11. November finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 10. November finden Sie hier
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