- 19:29 Uhr: ➤ Polen schließt Alleingang bei Kampfjet-Lieferung an Ukraine aus
- 17:44 Uhr: Ukrainischer Oberkommandierender: Halten Bachmut unter Kontrolle
- 16:15 Uhr: Käßmann fordert Stopp der Waffenlieferungen und Engagement für Friedensgespräche
- 15:20 Uhr: Experten: Putin will weiter keine Eskalation mit der Nato riskieren
- 14:20 Uhr: Moskau: Schienentransport westlicher Waffen in Ukraine blockiert
- 12:59 Uhr: Ukrainischer Botschafter fordert zügige Schritte zu EU-Beitrittsverhandlungen
- 12:06 Uhr: ISW: Putin will weiter keine Eskalation mit der Nato riskieren
- 11:31 Uhr: London: Russland bei Truppenstärke vor schwieriger Entscheidung
➤ Polen schließt Alleingang bei Kampfjet-Lieferung an Ukraine aus
- 19:29 Uhr
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ausgeschlossen, dass sein Land im Alleingang Kampfjets an die Ukraine liefern würde. Eine solche Entscheidung müsse von den Nato-Verbündeten gemeinsam getroffen werden, sagte das Staatsoberhaupt wenige Tage vor einem geplanten London-Besuch dem britischen Sender BBC. Der ukrainische
Duda betonte, dass eine Überlassung von F-16-Kampfjets von Polen an Kiew eine "sehr ernste Entscheidung" wäre, die nicht leicht zu treffen sei. Die Luftstreitkräfte seines Landes verfügten über weniger als 50 dieser Maschinen aus US-amerikanischer Produktion - das seien schon für Polen nicht genug. Der nationalkonservative Politiker wies zudem auf die logistischen Herausforderungen einer möglichen Lieferung an die Ukraine hin, die seit fast einem Jahr gegen den russischen Angriffskrieg kämpft.
Unter anderem Polen hatte die Nato-Partner zuletzt dazu gedrängt, nach Kampfpanzern auch die Lieferung von Kampfjets zu bewilligen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte kürzlich aber auch schon gesagt, nur für die Entsendung von Kampfjets zu sein, wenn dies eine Entscheidung der gesamten Nato wäre. (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 18,3 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 7. Februar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 10,1 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 7. Februar).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 11. Februar
Ukrainischer Oberkommandierender: Halten Bachmut unter Kontrolle
- 17:44 Uhr
Im Osten der Ukraine kämpfen Kiews Truppen nach Angaben ihres Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj weiter um die von russischen Kräften massiv angegriffene Stadt Bachmut. "Trotz konstantem Druck des Feindes halten wir Bachmut weiter unter Kontrolle und ergreifen Maßnahmen, um die Frontlinie um diese Stadt herum zu stabilisieren", teilte Saluschnyj nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley am Samstag mit. Die Lage im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine sei gespannt, weil Russland dort bis zu 50 Angriffe täglich ausführe.
Es gebe schwere Kämpfe um die Städte Wuhledar und Marjinka, sagte Saluschnyj. "In einigen Frontabschnitten haben wir es geschafft, zuvor verlorene Positionen wiederzuerlangen und dort Fuß zu fassen." Notwendig sei für die ukrainischen Streitkräfte allerdings eine solide Feuerkraft, für die es ausreichend Waffen und Munition brauche, sagte er in dem Gespräch mit Milley der Mitteilung nach.
Die USA unterstützen die Ukraine militärisch in dem Krieg so stark wie kein anderes Land. Die ukrainische Regierung hatte zuletzt neben Kampfpanzern vom Westen und einer modernen Flugabwehr auch Kampfjets gefordert. Saluschnyj dankte nach eigenen Angaben Milley für die Unterstützung und lobte, dass der US-Generalstabschef Verständnis zeige für die ukrainischen Erfordernisse im Kampf gegen Russland und für einen Sieg. (dpa)
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Käßmann fordert Stopp der Waffenlieferungen und Engagement für Friedensgespräche
- 16:15 Uhr
Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat sich für Friedensverhandlungen mit Russland ausgesprochen, um ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu erreichen. Es gehe um die Frage, "wie können wir schnellstmöglich dieses Leid beenden", sagte Käßmann am Samstag im Deutschlandfunk. Das Töten in der Ukraine müsse ein Ende finden. Es müsse "alles investiert werden", um einen Waffenstillstand zu erreichen.
Käßmann gehört zu den 69 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern eines "Manifests für den Frieden", das die Linken-Politikerin
Käßmann sagte, dass eine solche Initiative "natürlich diffamiert" werde. Sie betonte mit Blick auf die Petition, niemand stelle infrage, dass der russische Präsident Wladimir Putin "Kriegsverbrecher ist und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt".
Da aber die "Eskalation der Waffenlieferungen so massiv ist", müsse eine Deeskalation dagegen gestellt werden, sagte die Theologin. Die Bundesregierung liefere inzwischen Angriffswaffen; viele Menschen hätten Angst, dass Deutschland "mehr und mehr Kriegspartei" werde. Es gehe darum, "ob wir uns in dieser militärischen Logik Putin anpassen müssen" oder ob es Wege gebe, "endlich einen Waffenstillstand auszuhandeln". (afp)
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Experten: Putin will weiter keine Eskalation mit der Nato riskieren
- 15:20 Uhr
Mögliche Flüge russischer Raketen über Nato-Territorium sollten nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) nicht zu einer Eskalation zwischen Moskau und dem Verteidigungsbündnis führen. Die Nato und ihre Mitgliedsstaaten könnten ihre Reaktion auf solche Provokationen selbst steuern. Es sei mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen direkten Konflikt mit der Nato riskieren wolle, schrieb die US-Denkfabrik in ihrem Bericht am Freitag (Ortszeit).
Zwei vom Schwarzen Meer aus Richtung Ukraine abgefeuerte russische Raketen hatten am Freitag den Luftraum Moldaus und laut Kiew auch jenen Rumäniens durchflogen. Rumänien gehört der Nato und der EU an. Das Verteidigungsministerium in Bukarest widersprach indes der ukrainischen Darstellung, wonach rumänischer Luftraum verletzt worden sei. Die Raketen seien jenseits der Grenze über das Gebiet des Nachbarlands Moldau geflogen. Das Außenministerium der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau bestellte den russischen Botschafter ein.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine werde immer wieder auch außerhalb der Ukraine Risiken verursachen, schrieb die US-Denkfabrik mit Blick auf die andauernden Raketenangriffe. Sie verwies etwa auf den Einschlag einer Rakete der ukrainischen Luftabwehr in Polen im November.
Die Nato beziehungsweise deren einzelne Mitgliedsstaaten hätten die volle Kontrolle darüber, wie sie auf solche Vorfälle reagierten und inwiefern sie den Konflikt nach russischen Überflügen oder anderen Provokationen eskalieren ließen, so das ISW. (dpa)
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Moskau: Schienentransport westlicher Waffen in Ukraine blockiert
- 14:20 Uhr
Russland hat mit seinen jüngsten Raketenangriffen auf die Ukraine nach eigenen Angaben auch Schienenwege für den Transport westlicher Waffen, Munition und Reserven in die Kampfzone blockiert. Das Verteidigungsministerium in Moskau machte am Samstag keine Angaben dazu, wo genau der Bahntransport blockiert worden sei.
Allerdings hieß es im täglichen Militärbulletin, dass bei dem "massiven Schlag" mit Raketen und Drohnen am Freitag alle Ziele erreicht worden seien. Russland hatte immer wieder angekündigt, alle von den Nato-Mitgliedsstaaten an die Ukraine gelieferten Waffen zu zerstören. Überprüfbar waren die Angaben nicht.
"Es sind alle anvisierten Objekte getroffen worden", sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. So sei Energieinfrastruktur zerstört worden, mit der Betriebe der Militärindustrie und das Transportsystem der Ukraine versorgt würden. Die ukrainischen Behörden hatten am Freitag mitgeteilt, dass es nach den massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf Energieanlagen vielerorts zu Stromausfällen kam. Den Angaben zufolge wurden aber die meisten Raketen und Drohnen durch die ukrainische Flugabwehr abgeschossen. (dpa)
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Ukrainischer Botschafter fordert zügige Schritte zu EU-Beitrittsverhandlungen
- 12:59 Uhr
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert zügige Vorbereitungen für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Die Integration des Landes in die Europäische Union (EU) liege im gemeinsamen Interesse, sagte Makeiev im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
Die Ukraine sei sich über die Voraussetzungen im Klaren. "Wir haben eine Sonderrolle, aber wir brauchen keine Sonderrabatte." Sein Land habe seiner Auffassung nach aber eine "Sondergeschwindigkeit" in der Vorbereitung verdient.
Mit Blick auf die Bekämpfung der Korruption und weitere Voraussetzungen für einen EU-Beitritt sagte Makeiev, die Ukraine sei sich im Klaren, "dass wir all die Kriterien erfüllen müssen". Korruption sei "eine Pest und muss weg", sagte der Botschafter in dem Interview, das am Sonntag gesendet wird. In den vergangenen acht Jahren sei es der Ukraine gelungen, ein effizientes Anti-Korruptionssystem aufzubauen, um Korruption zu entdecken und sofort zu handeln. (afp)
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London: Russland bei Truppenstärke vor schwieriger Entscheidung
- 11:31 Uhr
Russland steht nach britischen Angaben mit Blick auf die Truppenstärke seiner Streitkräfte für den Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einer schwierigen Richtungsentscheidung.
Das Militär dürfte mittlerweile den Großteil der Reservisten eingesetzt haben, die bei der im September von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung einberufen worden waren, wie das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem Geheimdienst-Update mitteilte. Moskau stehe daher vor der schwierigen Entscheidung, entweder die Streitkräfte weiter aufzubrauchen, die Ziele zurückzuschrauben oder eine weitere Mobilisierung durchzuführen.
Die Briten sehen außerdem einen Rückgang bei der Rekrutierung von Häftlingen für die russische Privatarmee Wagner. Deren Chef Jewgeni Prigoschin habe am Donnerstag einen Stopp der Rekrutierungen in den Gefängnissen erklärt. Ein Schlüsselfaktor dabei dürfte wohl auch eine zunehmende Rivalität zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der Söldnergruppe sein, hieß es aus London.
Russische Behördendaten deuten demnach auf eine Abnahme der Rekrutierungsrate bereits seit Dezember hin. Die Nachrichten über die harte Realität der Wagner-Söldner in der Ukraine seien wahrscheinlich bei den Gefängnisinsassen angekommen, schrieb das Ministerium. (dpa)
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Industrie: Bestelleingang aus Bundeswehr-Sondervermögen gering
- 10:49 Uhr
Bei der Rüstungsindustrie sind nach Angaben einer Branchenvertreterin bislang kaum Aufträge aus dem milliardenschweren Paket der Bundesregierung eingegangen. "Bis heute ist der Bestelleingang bei der deutschen Industrie aus dem Sondervermögen verschwindend gering", sagte die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, der "Augsburger Allgemeinen".
"Irgendwann frage ich mich schon: Deutschland, was muss eigentlich noch passieren?" Die Industrie benötige Planungssicherheit. Wiegand ist auch Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisierte: "Die Bundeswehr wartet in allen Bereichen auf die Nachbeschaffungen, doch es kommt einfach nichts bei der Truppe an." Die "Zeitenwende" müsse sich endlich materialisieren: Im Haushalt, beim Personal, Material, Munition und der Infrastruktur.
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine schnellere Beschaffung von Ausrüstung, Munition und Waffen als eine Hauptaufgabe. Das sogenannte Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr war von der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 auf den Weg gebracht worden. (dpa)
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Strack-Zimmermann drängt Partnerländer auf Einhaltung von Panzer-Zusagen für Kiew
- 10:05 Uhr
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag,
Die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kampfjets bewertete die FDP-Verteidigungspolitikerin kritisch. Wenn sich beispielsweise Großbritannien für eine Kampfjet-Lieferung entscheiden würde, dann sei das eine nationale Entscheidung, die unter den Alliierten abgestimmt werden müsse. "Das heißt aber für uns in Deutschland nicht, dass wir jetzt automatisch Tornados oder Eurofighter liefern", betonte sie.
Strack-Zimmermann bezeichnete es als nachvollziehbar, dass die Ukraine alle Waffen haben möchte, die ihr angesichts der russischen Aggression helfen könnten. Aber: Nach der Entscheidung Deutschlands und anderer Staaten für eine Kampfpanzer-Lieferung "umgehend Kampfjets zu fordern, war kommunikativ unklug". (afp)
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Pentagon: Russland hat bereits die Hälfte seiner Panzer in der Ukraine verloren
- 09:30 Uhr
Die russische Armee hat bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums bereits die Hälfte ihrer Kampfpanzer verloren. "Vermutlich die Hälfte des Hauptbestands an Panzern" der russischen Armee sei "von der Ukraine zerstört oder beschlagnahmt" worden, sagte am Freitag Celeste Wallander, Staatssekretärin für Internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium.
Wallander machte bei einer Online-Veranstaltung der Denkfabrik Center for a New American Security keine weiteren Angaben zur Zahl der nach US-Einschätzung beschlagnahmten und zerstörten Panzer. Die Ukraine soll in den kommenden Wochen von mehreren westlichen Verbündeten Kampfpanzer erhalten.
Großbritannien hat Kiew die Lieferung von Challenger-2-Kampfpanzern für März zugesagt. Deutschland will in einer Koalition mit anderen Staaten bis April ein Bataillon an Leopard-2-Panzern in die Ukraine liefern. Die USA haben ebenfalls ein Bataillon aus 31 Kampfpanzer vom Typ Abrams zugesagt. Ihre Lieferung dauert jedoch aller Voraussicht nach wesentlich länger. (afp)
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Baerbock mahnt Bedachtsamkeit in Debatte um Waffen für Ukraine an
- 09:13 Uhr
In der Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine pocht Außenministerin Annalena Baerbock auf Bedacht. Es handle sich um "schwierige Entscheidungen", sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Samstag).
"Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial." Daher sei es wichtig, "immer wieder sorgfältig abzuwägen". Zugleich müsse aber auch bedacht werden, "was passiert, wenn die Ukraine sich nicht verteidigen kann".
Angesprochen auf die Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an das von Russland angegriffene Land sagte Baerbock: "Das ist keine Debatte, die wir führen." Wichtig sei, dass die bisherigen Entscheidungen auch zügig umgesetzt würden. Die Debatte über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine folgte unmittelbar auf den Beschluss mehrerer westlicher Staaten, dem von Russland angegriffenen Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, das sei "kein Gesprächsthema" gewesen. Andere Delegationen bekräftigten aber auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger in großer Runde die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine angesprochen habe. (dpa)
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Kiew: Stromversorgung im Land trotz massiver Angriffe größtenteils gesichert
- 09:01 Uhr
Trotz der "massiven" russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur am Freitag ist die Energieversorgung im Land nach Angaben der Regierung größtenteils gesichert. "Russische Terroristen haben heute erneut massive Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gestartet", erklärte am Abend Ministerpräsident Denys Schmyhal. "Trotz des Terrors hat die große Mehrheit der Ukrainer weiter Heizung, Wasser und Strom."
Russland hatte nach Angaben Kiews am Freitag erneut "massive" Raketen- und Drohnenangriffe geflogen; auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am Morgen mehrere Explosionen zu hören. Nach Angaben des ukrainischen Energieversorgers Ukrenergo hatten die Angriffe Auswirkungen auf "Kraftwerke und Hochspannungsleitungen" im Osten, Westen und Süden des Landes. "Am schwierigsten" sei die Situation in der Region Charkiw im Osten des Landes nahe der Grenze zu Russland.
Nach Angaben der Internationalen Energiebehörde (IAEA) musste auch der Reaktor eines Atomkraftwerks abgeschaltet werden, weil das Netz wegen der Angriffe zu instabil geworden war. Insgesamt seien zwischenzeitlich 44 Prozent der Atom- und 33 Prozent der Wärmekraftwerks-Kapazitäten ausgefallen, erklärte Schmyhal. Trotzdem sei die Versorgung für den Großteil der Bevölkerung gesichert worden - und werde es auch "den Winter hindurch" sein. (afp)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
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