Bundesverfassungsgericht

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Harz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

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Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

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Mario Draghi: Jahre ohne Zinsen - Das Erbe des EZB-Präsidenten

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Grundsteuerreform: Neues Gesetz betrifft Millionen deutsche Bürger

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Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

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Nach dem Terror in Halle: Die AfD streitet mit ihren Kritikern

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Angela Merkel: "Die Deutsche Einheit ist bis heute nicht vollendet"

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Hans-Georg Maaßen will öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen

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Vermögensteuer – was kostet sie, was bringt sie, wer bezahlt sie?

von Frank Heindl
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DFL begleicht Bremer Gebührenbescheide - Rechtlich weiter Widerstand

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Ortsbeirat will NPD-Ortsvorsteher Stefan Jagsch in Altenstadt-Waldsiedlung wieder abwählen

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Bundesratsinitiative: Berlin will Mieter von Grundsteuer befreien

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Stefan Jagsch: Entsetzen über Wahl des NPD-Politikers auch auf Bundesebene

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NPD: Stefan Jagsch an Spitze einer Gemeinde in Hessen gewählt - Kritik an "Blackout der Demokratie"

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Geografin: Umland müsste Folgen des Berliner Mietendeckels tragen

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SPD will Abgabe für Millionäre durchsetzen - Lob und Kritik

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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz

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Größe des Bundestags explodiert: Darum scheitert die dringende Wahlrechtsreform bislang

von Marie Illner
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Scholz legt Gesetz vor: Solidaritätszuschlag soll weitgehend fallen

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Politikwissenschaftler im Interview: "Boris Johnson ist weniger kompromissbereit"

von Anne-Kathrin Jeschke
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Verfassungsbeschwerden gegen europäische Bankenunion abgewiesen

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EuGH sieht bei Musiksamplings ohne Zustimmung grundsätzlich Urheberrechte verletzt

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Teilerfolg für sächsische AfD im Listenstreit - 30 Plätze genehmigt

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AfD scheitert mit Klage in Karlsruhe wegen Liste für Sachsen-Wahl

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Sterbehilfe: Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen zu Freisprüchen für Ärzte