Bundesverfassungsgericht

Gesetzgebung

Merz setzt beim Paragraf 218 auf Scholz

Gericht

Buschmann trotz BGH-Urteil: Zwei-Elternschaft Prinzip soll bleiben

Recht

Dobrindt wirft Ampel Polarisierung bei Paragraf 218 vor

Justiz

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Morgen-Überblick

Schlagabtausch nach Angriffen auf Atomkraftwerk

Sterbehilfe

Depressiver Frau beim Sterben geholfen - Haftstrafe für Arzt

Verfassung

Gespräche über Schutz von Verfassungsgericht laufen

Urteil

Söder-Beleidigung: Geldstrafe für österreichischen Ex-Politiker Grosz

Analyse Politik

Was können die Proteste gegen Rechtsextremismus bewirken?

von Max Zeising
Kinderehen

Kinderehen bleiben verboten - Mädchen sollen aber Unterhalt bekommen

Personalengpässe

Steuer-Gewerkschaft warnt wegen Grundsteuerreform vor Betrug

Analyse Politik

Warum sich Verfassungsschützer alarmiert über Faesers Pläne zeigen

von Marie Illner
Politik

Buschmann für neuen Sterbehilfe-Anlauf

Politik

Besserer Schutz für Verfassungsgericht: Ampel und Union nähern sich an

Kritik Hart aber fair

Amthor geht Lang bei Bürgergeld-Debatte lautstark an: "Das ist Unsinn"

von Thomas Fritz
Auto & Mobilität

Cannabis: Was Autofahrer wissen müssen

Medien

Rundfunk: Mehrere Ost-Landtagspräsidenten betonen Beitragsstabilität

Partei-Radikalisierung

Faeser: AfD hat sich in großen Teilen zu "Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert"

Politik

"Neue Dimension der Bedrohungen": Faeser warnt vor Einflussnahme Russlands

Justiz

Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Justiz

Ex-Verfassungsrichter: Debatte um Stärkung des Gerichts greift zu kurz

Europäische Union

Macron hält trotz Ablehnung durch den Senat an EU-Abkommen mit Kanada fest

Politik

Harbarth: Demokratie war schon in besserem Zustand

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Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen passiert Bundesrat

Diziplinarverfahren

Disziplinarverfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler