Bundesverfassungsgericht

Justiz

Verfassungsgericht prüft AfD-Klagen zu Ausschussvorsitzen im Bundestag

Politik

SPD-Spitze: AfD-Verbot als Ultima Ratio

Politik

Buschmann will bald Entwurf zu Kinderehen vorlegen

Kriminalität

Frankfurter Ex-OB scheitert mit Beschwerde beim Verfassungsgericht

Politik

Auf AfD-Abgeordneten Ziegler kommt Ordnungsgeld von 1000 Euro zu

Politik

Linken-Gruppe erstreitet mehr parlamentarische Rechte

Bundestagsausschuss

Eklat um Vorsitz im Gesundheitsausschuss

Finanzen

Lindner wirbt für "Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli"

Justiz

OVG Münster verhandelt weiter über Einstufung von AfD als Verdachtsfall

Justiz

Beschwerde gegen Hamburger Bürgerschaftswahl von 2020 in Karlsruhe gescheitert

Internet

Campact will Tiktok zur Abschaltung von AfD-Accounts bewegen

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die große Haushaltsnot

Vaterschaftsurteil

Bundesverfassungsgericht urteilt im April über Rechte von leiblichen Vätern

Verfassung

Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform

Mobilität

KBA: 15 Prozent weniger neue Elektroautos im Februar

Politik

Neuer Generalbundesanwalt Jens Rommel im Amt

Bundestagswahl

Amtlich: Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner

Bundesverfassungsgericht

Ist das Bundesverfassungsgericht ausreichend geschützt?

von Lukas Weyell
Schuldenbremse

Rhein: Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse ernst nehmen

Schutz des BVGs

Wetterfest machen: Steinmeier fordert mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Europawahlen

Die Partei scheitert mit Beschwerde gegen Sperrklausel für Europawahlen

Feiertage

Tanzverbot am Karfreitag: Warum gibt es das überhaupt noch?

von Jennifer Fraczek
Haftstrafe

Cum-Ex-Architekt Berger scheitert mit Beschwerde am Bundesverfassungsgericht

Verfassungsschutz

Schutz des Verfassungsgerichts: Nouripour fordert Merz zum Gespräch

Krieg in der Ukraine

Tausende Menschen bei Protesten gegen russischen Angriffskrieg