Deutscher Bundestag

Auch menschen die unter vollständiger Betreuung stehen, sollen in Zukunft an Wahlen teilnehmen dürfen. Das sieht ein Antrag vor, den der Bundestag am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz soll voraussichtlich im Juli in Kraft treten. 

Der Bundesrat hat einer Reform des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Damit ist der Weg für die vom Bundestag bereits beschlossenen Veränderungen am Paragraf 219a des Strafgesetzbuches frei. 

Es ist die Endzeit der Ära von Angela Merkel - aber keiner weiß, wie lange sie dauert. Seit genau einem Jahr besteht das vierte Kabinett Merkels. Trotz aller Widrigkeiten hat die ungeliebte Koalition einige Erfolge vorzuweisen. Trotzdem droht die Groko noch in diesem Jahr zu platzen.

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das es Kassenpatienten in Deutschland vereinfachen soll, schneller an Arzttermine zu kommen. Gesundheitsminister Jens Spahn hofft auf eine Verbesserung des Alltags für Millionen von Menschen.

Ein Politiker erhält im Wahlkampf Plakate und Flyer von einem Unternehmen. Gratis. Für mehrere 10 000 Euro. Ist das eine illegale Parteispende? Nein, sagt der Betroffene, der heutige AfD-Chef Meuthen. Doch die Bundestagsverwaltung sieht das ganz anders.

Aus der einstigen Ausnahme ist ein Dauerzustand geworden: Deutschland hat sich an die große Koalition gewöhnt. CDU/CSU und SPD legten sie im März 2018 gegen ihren Willen neu auf. Es mehren sich die Anzeichen, dass sie vor dem Aus steht.

Seit Angela Merkel ihren Verzicht vom CDU-Parteivorsitz erklärt hat, wird darüber spekuliert, ob sie die gesamte Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Eine denkbare Alternative wäre, dass sie ihr Amt vorzeitig an die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer übergibt. Doch Gedankenspielen dieser Art setzt der Koalitionspartner SPD nun ein Ende.

Die AfD will die Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden und darüber wird der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche beraten.

Die AfD will die Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Der Bundestag berät über den Entwurf kommende Woche.

Er war der letzte noch lebende Ex-Außenminister der FDP: Klaus Kinkel ist tot. Der politische Ziehsohn von Hans-Dietrich Genscher starb am Montag mit 82 Jahren.

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, kann sich auch für den Bundestag vorstellen, die Hälfte der Mandate an Frauen zu vergeben. Besonders viele sexistische Entgleisungen registriere sie im Parlament aus Reihen der AfD.

Er gilt als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Doch ob Ben Ammar als Zeuge zur Verfügung stehen wird, ist noch offen. Der tunesische Islamist war sechs Wochen nach dem Amri-Attentat abgeschoben worden.

Die Gäste von Frank Plasberg stellen sich bei "Hart aber fair" die Frage, was genau mit dem Begriff Heimat gemeint ist. Vor allem eine Kabarettistin sorgt für emotionale Momente.

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen werden musste? Oder steckt etwas anderes dahinter?

Lange hat die Bundesregierung gerungen, am Ende ging es ganz schnell: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Doch glücklich ist mit dem Kompromiss niemand.

Wer sind die Gönner, die der AfD im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt 130.000 Euro gespendet haben? Die Staatsanwaltschaft äußert Zweifel, dass die Partei komplett die richtigen Namen genannt hat.

er Bundestag hat eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen beschlossen.

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler profitieren.

Träumte man nach dem Ende des Kalten Krieges noch von einer neuen Periode des Friedens, ist inzwischen längst klar: Der alten Weltordnung "Ost gegen West" ist eine neue Welt-Unordnung gefolgt. Welche Rolle hat Deutschland in dieser neunen Un-Ordnung? Darüber diskutierte Anne Will mit ihren Gästen. Die Antworten waren übersichtlich.

Der Bundestag knackt die 10.000-Euro-Grenze: Laut einem Medienbericht werden ab Juli die Diäten der Abgeordneten erhöht. Ein CDU-Politiker profitiert demnach am meisten von der Erhöhung. 

Der früheren AfD-Vorsitzenden stehen turbulente Zeiten bevor. In Dresden muss sich Frauke Petry einem Gerichtsprozess stellen, bei den Landtagswahlen im Herbst hofft sie auf einen Erfolg ihrer Blauen Partei. Doch ist das Wählerpotenzial wirklich so groß?

Wie lässt sich Lebensmittelverschwendung effektiv bekämpfen?

Talkrunde bei "Anne Will": Die Bundesregierung will den Paragraphen 219a, der genau das verbietet, reformieren. Ist diese Reform aber eine Verbesserung oder nur ein fauler Kompromiss?

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fragt sich nach wie vor, ob sie hart genug für den Job der Parteivorsitzenden ist. 

Rassismus und Antisemitismus sind in Deutschland weiterhin ein Problem, das nicht verschwiegen werden darf, betont Wolfgang Schäuble. Der Bundestagspräsident appelliert an die Zivilgesellschaft, sich Vorurteilen und Ausgrenzung entschieden entgegenzustellen.