Deutscher Bundestag

Der Verfassungsschutz ist in den letzten Monaten immer wieder dafür kritisiert worden, dass er die Gefahr von rechts nicht ernst genug nehme. Der neue Präsident Thomas Haldenwang hat jetzt einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten, die sich mit dem Thema befassen, soll sich verdoppeln.

Wegen rechter Botschaften und Symbole in einer Chatgruppe von Polizisten wird ermittelt. Aber ist das alles? In Wiesbaden soll der Innenausschuss die Ausmaße des Polizei-Affäre ans Licht bringen.

Mit einer Klage gegen Angela Merkel ist die AfD gescheitert. Die Anträge wurden einstimmig als unzulässig verworfen.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Partei dazu aufgerufen, den Mitte-Kurs beizubehalten. Die schlechten Umfragewerte sind der Grund, warum einige Politiker bei bestimmten Themen eine neue Richtung einschlagen wollen. Und auch neuen Umfragen zufolge sieht es für die SPD nicht gut aus.

Die AfD hat im Bundestag für einen Eklat gesorgt: Die Partei ließ mit einem sogenannten Hammelsprung über die Beschlussfähigkeit des Parlaments abstimmen - und nahm dann selbst an der Abstimmung gar nicht teil.

Der Bundestag und auch bereits der Bundesrat haben am Freitag dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten.

Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister künftig auch die Option "divers" für intersexuelle Menschen möglich.

Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur stellvertretenden Bundestagspräsidentin erneut durchgefallen. Sie erhielt am Donnerstag im zweiten Wahlgang 241 der 659 abgegebenen Stimmen. 

Jahresrückblick bei Sandra Maischberger: "Ein komisches Jahr"

Bei einem Terroranschlag am Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg hat ein Mann am Dienstagabend das Feuer auf die Besucher eröffnet. Drei Menschen starben, es gibt mehrere Verletzte. Der Täter ist auf der Flucht. Die aktuelle Entwicklung im Live-Ticker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Befragung der Bundesregierung auch durch Kritik aus der Opposition nicht aus der Ruhe bringen lassen. Einige Antworten sorgen allerdings für Erstaunen.

Zwei Mal hat der Verteidigungsausschuss des Bundestags in mehrstündigen Befragungen von Ministerin Ursula von der Leyen versucht, Licht in die Berateraffäre zu bringen. Der Opposition reicht das nicht aus. Sie zückt jetzt ihr schärfstes Aufklärungsinstrument.

Angela Merkel ist nicht mehr Vorsitzende der CDU. Im Bundestag stellte sich die Bundeskanzlerin am Mittwoch zum ersten Mal nach ihrem Rückzug als Parteichefin den Parlamentariern. Die Ticker-Nachlese zur Befragung der Bundesregierung.

Was ist Information, was unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten. Jetzt muss eine Einigung her.

Paul Ziemiak ist jung - und konservativ. Er hätte lieber Friedrich Merz oder Jens Spahn denn Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze gesehen. Dennoch hat diese ihn als neuen Generalsekretär vorgeschlagen, am Samstag wurde er gewählt. Welches Kalkül dahintersteckt: 

Die heutige Wahl zum CDU-Parteivorsitz bietet nicht nur aus personeller Sicht Hochspannung - so geht es auch um einen politischen Richtungsentscheid. Die Konfliktlinie wird geprägt von der Ära Angela Merkel.

Angela Merkel war 18 Jahre lang Vorsitzende der CDU. Heute beim Parteitag in Hamburg entscheidet sich, wer sie in diesem Amt beerben wird: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz? Welche Erfahrungen können sie vorweisen? Und welche Politik ist von den Kandidaten zu erwarten? Wir unterziehen die drei Bewerber einem Check.

Um Schulen bei der Digitalisierung stärker fördern zu können strebt der Bundestag eine Grundgesetzänderung an. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Länder, laut Information der Deutschen Presse-Agentur, diesen Plan vorerst gestoppt. 

Vor zwei Jahren gab es eine Gesetzesänderung, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte werden in Deutschland trotzdem noch Ausländer ausgebeutet - auch Bürger der EU.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich nun auch offen zu seiner Präferenz für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden bekannt. Es gab bereits seit einiger Zeit Berichte darüber, dass Schäuble den früheren Unionsfraktionschef unterstützt.

Der Bundesrechnungshof hat dem Verteidigungsministerium in der Affäre um den Einsatz externer Berater vorsätzlichen Rechtsbruch vorgeworfen. Das geht aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Bundestag hervor.

"Eskalation im Ukraine-Konflikt – wie umgehen mit Präsident Putin?": Anne Will fragt ihre Gäste nach den Handlungsoptionen in der jüngsten Krim-Krise. Eine ebenso lebhafte wie erwartbare Diskussion und ein Lehrbeispiel für die Komplexität internationaler Politik.

Diesel-Fahrverbot oder nicht: Für diese Frage ist vor Gericht die Stickoxid-Konzentration in Städten entscheidend. Für die Messung gibt es EU-Vorgaben, die einen Spielraum lassen - und Kritiker auf den Plan rufen. Das Umweltministerium will die Debatte nun beenden.

Trotz großer Kritik hat der Bundestag einer Verlängerung einer umstrittenen Vorgehensweise zugestimmt: So dürfen Ferkel nun doch weiter betäubungslos kastriert werden.