Deutscher Bundestag

Angela Merkel wirkt gelöster als bei früheren Generaldebatten im Bundestag. Bei einem Thema wird sie dann sogar emotional - als es um den UN-Migrationspakt geht. Bei der Debatte kommt eigentlich nur von der AfD Gegenwind. Doch Merkel könnte wegen des Themas bald auch in der eigenen Partei ein Problem bekommen.  

Mit einer Generalabrechnung der AfD und einem süffisanten Seitenhieb der Kanzlerin auf die Spendenaffäre der rechtspopulistischen Partei hat am Mittwochmorgen die Generalaussprache im Bundestag begonnen. Den scharfen Attacken von Fraktionschefin Weidel gegen die Bundesregierung folgte eine warnende Rede Merkels - und eine eindringliche Verteidigung des Migrationspakts.

Im Bundestag kommt es zum traditionellen Schlagabtausch über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel. In der Generalaussprache könnte auch der Streit um den UN-Migrationspakt eine Rolle spielen. Es ist Merkels erste Rede im Bundestag, seitdem sie angekündigt hat, nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat wegen der dubiosen Spende aus der Schweiz Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, eingeleitet.

Es ist das Finale im Bundestag um den Rekordhaushalt 2019 - noch nie hat der Bund so hohe Ausgaben eingeplant - dank sprudelnder Einnahmen soll wie stets seit 2014 aber auf neue Schulden verzichtet werden. Doch der Architekt der "schwarzen Null" sieht auch Grund zur Sorge.

Die Grünen und die Linke fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Brexit.

Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen. Doch das genügt nicht – auch nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte das 100. Jubiläum zum Frauenwahlrecht mit einem deutlichen Appell eingeläutet: "Das Ziel muss Parität sein, Parität überall." Eine Frauenquote im Bundestag könnte Experten zufolge in der Tat zu mehr Gleichberechtigung im Bundestag beitragen.

Es ist ein typischer Spahn: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz lehnt den UN-Migrationspakt nicht direkt ab, regt aber an, ihn in der Partei noch einmal zu erörtern. Was halten die Parteifreunde davon?

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine bewegende Rede im Bundestag gehalten. Es ging um das Erinnern an die Kriegstoten. Angesichts der Krisen in der Welt hatte er auch eine eindringliche Zukunftsbotschaft. Anschließend sprachen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein gemeinsames Eurozonen-Budget.

FDP-Fraktion lädt Toten zu Veranstaltung in den Bundestag ein

Deutschland und Frankreich haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt, um Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften zu verringern.

Neben der Spende aus der Schweiz auch noch ein Großbetrag aus den Niederlanden: Warum hat Alice Weidel die Geldeingänge nicht dem Bundestag gemeldet? Der Prüfer der Partei hält ihr Handeln für korrekt. Fragt sich, ob die Staatsanwaltschaft das auch so sieht.

Undurchsichtige Spenden an Alice Weidel bringen die AfD in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft Konstanz will ermitteln. Aber wie ist das mit den Parteispenden in Deutschland eigentlich geregelt?

Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ermitteln. 

Das bedingungslose Grundeinkommen klingt für viele Menschen nach einer Utopie. Die erste Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt: Wer soll das bezahlen? In der Politik wird über diese Idee aber tatsächlich diskutiert. Wir erklären was hinter dem Konzept steckt und wie die Parteien im Bundestag dazu stehen.

Auszeiten gehören zum Arbeitsalltag und sollen für Erholung sorgen. Gesetzlich sind sie festgeschrieben, trotzdem lassen viele Beschäftigte sie ausfallen. Der Hauptgrund: zu viel Arbeit.

Ein Spender, den niemand persönlich kennt und eine Empfängerin, die sich wortkarg gibt. In der Parteispenden-Affäre um eine möglicherweise illegale Spende eines Schweizer Pharma-Unternehmens gerät die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Alice Weidel zunehmend in Bedrängnis. Ihr Kreisverband am Bodensee ist in Aufruhr.

Horst Seehofer wählt den Weg von Angela Merkel – den Rückzug auf Raten. Während der 69-Jährige den Posten als CSU-Chef demnächst räumen möchte, will er aus dem Amt des Bundesinnenministers nicht ausscheiden. Was aber, wenn er muss? Denn der Regierungspartner SPD, die Opposition und auch die eigene Partei schießen sich bereits auf den angeschlagenen Minister ein. Und Nachfolger stünden parat.

Horst Seehofer hat nun doch die Reißleine gefunden und seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Dem lange unumstrittenen CSU-Häuptling mangelte es zuletzt nicht nur an Fürsprechern in der eigenen Partei. Auch in Berlin wurde der Druck so groß, dass sein Abgang als Innenminister im Jahr 2019 im Raum steht. Nun äußert sich Seehofer persönlich zum möglichen Rückzug - und stiftet mit seiner Aussage mehr Verwirrung, als Aufklärung.

2017 zog die AfD mit satten 12,6 Prozent in den Bundestag ein - nun kommt raus: Kurz zuvor hatte der AfD-Kreisverband Bodensee eine - womöglich illegale - Großspende aus der Schweiz erhalten. Vor allem Alice Weidel gerät nun in Erklärungsnot.

Der Weg nach oben führt auch für Friedrich Merz in die Provinz. Im Sauerland muss der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz beweisen, dass er auch Schützenhalle kann. Seine erste offizielle Bewerbungsrede ist ein Heimspiel.

Zwischen Deutschland und China droht diplomatische Verstimmung, die die Züge eines Eklats tragen. Grund ist eine Stellungnahme auf der Webseite der chinesischen Botschaft, in der die deutsche Politik wegen kritischer Äußerungen zur Menschenrechtssituation in China angegangen wird.

Ziemlich beste Freunde werden sie vermutlich nicht mehr. Schließlich hat Angela Merkel vor Jahren Friedrich Merz den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag abgejagt. Aber Merz macht für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden eine Zusage.

Großes Gedenken im Deutschen Bundestag: Anlässlich des 9. November - einem ganz besonderen Tag in der deutschen Geschichte - haben sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Wolfgang Schäuble mahnende Reden gehalten. 

Mehr Rente für Mütter und für Menschen, die etwa wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können: Das Parlament hat die geplante Rentenreform auf den Weg gebracht. Dabei wird es aber nicht bleiben.