Hans-Georg Maaßen

Kitas sind eigentlich Sache der Länder. Doch der Bund springt mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 bei. Die Ziele: bessere Betreuung in Krippen und Kindergärten, mehr Personal, längere Öffnungszeiten und geringere Gebühren, gerade für Eltern mit wenig Einkommen. Was die Bundesregierung "Gute-Kita-Gesetz" nennt, finden aber längst nicht alle gut.

Hans-Georg Maaßen ist vom umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer befördert worden. Das wurde am Dienstag bekannt. So reagiert die Presse auf die Entscheidung.

Horst Seehofer informiert über den neuen Aufgabenbereich von Hans-Georg Maaßen im Innenministerium: Er soll unter anderem für die öffentliche Sicherheit verantwortlich sein.

Wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz muss Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Präsident des Verfassungsschutzes räumen. Pikant: Maaßen wird nicht etwa degradiert - er steigt auf, zum Staatssekretär im Innenministerium. Welche Aufgaben bekommt er? Was wird künftig auf seinem Gehaltszettel stehen? Und wer ist der große Verlierer?

Die SPD hat die Ablösung von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes befördert. Doch der Preis ist hoch. Aus Sicht mancher Genossen zu hoch. Hat sich Parteichefin Nahles verpokert?

Der Koalitionskrimi hat ein unerwartetes Ende genommen. Verfassungschef Hans-Georg Maaßen muss zwar seinen Posten räumen, wie es die SPD gefordert hat. Jedoch wird er gleichzeitig befördert. Damit haben die Genossen nicht gerechnet. Geht der Streit in die nächste Runde?

Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten als Chef des Verfassungsschutzes räumen. Er wird stattdessen Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Das teilt die Bundesregierung mit.

Ein Treffen im Kanzleramt soll Klarheit über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen bringen. Der Geheimdienstchef könnte weggelobt werden - eine Aufgabe im Innenministerium ist im Gespräch. Auch Namen möglicher Nachfolger kursieren bereits.

Muss Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen? Ein Treffen im Kanzleramt soll eine Klärung im Berliner Koalitionsdrama bringen. Niemand wolle die Koalition sprengen, wird beteuert. Aber nachgeben will auch keiner. Unterdessen kursieren schon Namen für einen Nachfolger.

Aktuellen Medienberichten zufolge soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nun endgültig dazu durchgerungen haben, den äußerst umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in die Wüste zu schicken. Entgegen dem Willen ihres Innenministers. Es scheint alles auf eine finale Machtprobe zwischen Merkel und Horst Seehofer hinauszulaufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich einem Bericht der "Welt" zufolge entschieden: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss gehen. Damit würde sie auf die Linie von Koalitionspartner SPD einschwenken.

Einem Bericht der "Welt" zufolge soll sich Angela Merkel dafür entschieden haben, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu entlassen.

Auch Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Bis auf CDU-Parlamentarier Paul Ziemiak waren sich alle einig: Maaßens Tage im Amt sind gezählt.

Am Dienstag wollen die Chefs von CDU, CSU und SPD erneut versuchen, den Konflikt um den Verfassungsschutzpräsidenten zu lösen. Die Sozialdemokraten bleiben dabei: Maaßen muss weg. Doch dessen oberster Dienstherr sieht dafür weiterhin keinen Grund. Und nun?

Angela Merkel erhält im Fall Hans-Georg Maaßen Rückendeckung von Horst Seehofer: Der Innenminister schließt sich der Einschätzung der Kanzlerin an, dass der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten die GroKo nicht sprengen wird.

Beim Konflikt um Geheimdienst-Chef Maaßen geht es für die SPD nicht nur um einen Behördenleiter, sondern um Grundsätzliches. Getreu dem Motto: Wehret den Anfängen. Dass die Parteispitze dafür sogar den Koalitionsbruch riskiert, hat aber auch noch einen anderen Grund.

Zerbricht die GroKo am Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen? Auf keinen Fall, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Union und AfD verlieren, SPD und Grüne legen zu: Nach der Debatte um die Vorkommnisse in Chemnitz und Köthen sowie die Aussagen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt es im ZDF-"Politbarometer" deutliche Verschiebungen.

Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sorgte mit seinen Äußerungen über die rechten Hetzjagden in Chemnitz mindestens für Irritationen. Am Donnerstagabend sprach Maybrit Illner mit ihren Gästen über die Vorkommnisse in Chemnitz und Köthen, den Verfassungsschutzpräsidenten und seine Aussagen - und deren Folgen für Demokratie und Rechtsstaat. Eine Diskussion mit klaren Worten, aber auch mit Tiefgang.

Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Was macht nun Kanzlerin Merkel? Opfert sie Maaßen für den Koalitionserhalt?

Wie es für Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen weitergeht, bleibt vorerst offen. Die Chefs von CDU, CSU und SPD haben die Entscheidung vertagt. 

Ein Bericht des ARD-Magazins "Kontraste" erhöht den Druck auf Hans-Georg Maaßen. Demnach hat der Verfassungsschutzchef der AfD-Bundestagsfraktion  Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. FDP, Grüne und Linke fordern Konsequenzen.

Wegen des Koalitionsstreits um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat SPD-Chefin Andrea Nahles am Donnerstag eine Pressekonferenz kurzfristig abgesagt.

Erneute Wende im Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen: AfD-Politiker bestätigt Bericht von ARD-Magazin. Maaßen weist Vorwurf zurück.

Die SPD-Spitze fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt.