Hans-Georg Maaßen

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe: Die festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen planten wohl nicht nur für den Tag der Einheit Anschläge - die Terrorzelle mit dem Namen "Revolution Chemnitz" soll gleich den Umsturz von rechts gewollt haben.

Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen und Bayern sechs deutsche Männer festnehmen lassen. Sie werden beschuldigt, in Chemnitz eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet und Angriffe auf Ausländer geplant zu haben. Für den Tag der deutschen Einheit gab es offenbar ein konkretes Vorhaben. 

Schier unendlich schienen die Streitereien der großen Koalition. Am Montagabend soll beim Koalitionsgipfel nun eine Lösung in der Dieselkrise gefunden werden. Aber auch weitere Themen könnten auf dem Programm stehen.

Nach Wochen der Krise bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung zurück zur Sacharbeit zu bewegen. Beim Diesel-Gipfel am Montag geht es um die Frage: Wie können Fahrverbote noch verhindert werden? Doch die Automobilhersteller müssen mitspielen.

Es ist fast eine Sensation: Die Kanzlerin entschuldigt sich. Sie habe im Maaßen-Streit zu wenig bedacht, was die Menschen denken. Hilft das, der großen Koalition neues Leben einzuhauchen?

Beinahe wäre die Bundesregierung daran zerbrochen, nun haben CDU, CSU und SPD endlich einen Kompromiss gefunden, der wohl auch übermorgen noch Gültigkeit hat: Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium - oder, wie es FDP-Chef Christian Lindner formuliert, "Frühstücksdirektor". Was aber ist ein Frühstücksdirektor?

Das gab es wirklich selten: Die Kanzlerin entschuldigt sich ohne Umschweife dafür, zu wenig an das gedacht zu haben, was die Menschen bewegt. Jetzt soll es zurück an die Sacharbeit gehen, um die Probleme der Bürger zu lösen. Dazu soll auch ein neuer Arbeitsmodus beitragen.

Maaßen-Deal, die Zweite: Der umstrittene Chef des Verfassungsschutzes wird doch nicht Staatssekretär, sondern Sonderbeauftragter im Innenministerium. Die Opposition ist weiterhin empört. Aus den eigenen Reihen gibt's für Nahles, Merkel und Seehofer zwar keine Kritik, wohl aber klare Ansagen. Und die Kanzlerin entschuldigt sich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich in einer Pressekonferenz, nachdem ihre Koalitionsregierung eine Spaltung durch den Konflikt um BfV-Chef Hans-Georg Maaßen verhindert hat.

Ist nach dem Zoff vor dem nächsten Streit? Die Koalition will nun wieder normal regieren. Doch schon bei der Kommunikation der Lösung in der Causa Maaßen gab es wieder Uneinigkeit. 

Tagelang wandelt die Koalition wegen der Personalie am Abgrund. Dann nehmen Merkel, Seehofer und Nahles die geplante Beförderung zurück. Aber Maaßen soll einen eigens für ihn geschaffenen Posten bekommen.

Wieder einmal stand die große Koalition auf der Kippe. Mit deutlich wackliger Tendenz. Am Ende wollten dann alle Beteiligten doch lieber weiterregieren. An einem Wochenende mit viel Hin und noch mehr Her handelten Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles einen Kompromiss aus. Wie weit der trägt, wird sich weisen müssen.

Wolfgang Kubicki hat angesichts des Streits rund um den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen Neuwahlen gefordert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will von einer Entlassung Maaßens nichts wissen. Welche Möglichkeiten zum Umgang mit der Personalie bleiben der Bundesregierung?

Wütende Genossen, drohende Rebellion in NRW, hektische Anrufe, dann ein Brief. Es sind Tage, wie sie die Politik der Bundesrepublik selten erlebt. Während die AfD in den Umfragen steigt, droht die große Koalition am Fall Maaßen zu zerbrechen. Eine Rekonstruktion.

Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: "Wir haben uns geirrt." Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles - und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Seehofer. Die Kanzlerin will nun eine schnelle Lösung.

SPD-Chefin Andrea Nahles will eine Neuverhandlung der Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Das geht aus einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer hervor, von dem zuerst "Spiegel Online" berichtet hat. Seehofer ist zu einem Gespräch bereit, ebenso Merkel.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz mahnt nach dem Streit um den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wieder zu mehr Sacharbeit innerhalb der Groko. Zudem bekräftige er, dass die SPD die Koalition nicht an der Personalie scheitern lassen wolle.

Für SPD-Chefin Andrea Nahles steht ein Bruch der Koalition nicht zur Debatte. In ihrer Partei aber sieht das mancher anders. Kevin Kühnert und Natascha Kohnen fordern, den Deal zur Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen platzen zu lassen - was für das Regierungsbündnis die nächste Belastungsprobe wäre. 

Wenn es einmal nicht um Horst Seehofer geht, gibt es trotzdem genug Themen, über die man in Talkshows reden kann. Ganz im Gegenteil, es gibt sogar wichtigere. Deshalb diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen diesmal über die Energiewende. Das wurde zwar bisweilen etwas technisch, vor allem aber wurde klar, worum es dabei eigentlich geht.

Umwelttalk bei Sandra Maischberger: Ein Kunststoff-Lobbyist und eine abwiegelnde CDU-Ministerin bringen Schauspieler Hannes Jaenicke aus der Fassung. Ein Mediziner warnt trotz möglicher Risiken durch Mikroplastik im Körper vor Angstmache.

So nah schlitterte die GroKo im Fall Hans-Georg Maaßen am Bruch vorbei: Laut einer Rundmail von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an Parteimitglieder,  stand die "Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum".

Die SPD-Chefin ist in Erklärungsnot. Warum hat sie den Wechsel des Verfassungsschutzpräsidenten ins Seehofer-Ministerium abgenickt? Schützenhilfe bekommt sie ausgerechnet von der Kanzlerin.

Nicht nur bei der Opposition ist die Empörung groß: Dass Horst Seehofers seinen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zwar entlassen, ihn aber gleichzeitig zwei Gehaltsstufen höher als Staatssekretär im Innenministerium platziert hat, wird auch innerhalb der SPD scharf kritisiert.

Kitas sind eigentlich Sache der Länder. Doch der Bund springt mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 bei. Die Ziele: bessere Betreuung in Krippen und Kindergärten, mehr Personal, längere Öffnungszeiten und geringere Gebühren, gerade für Eltern mit wenig Einkommen. Was die Bundesregierung "Gute-Kita-Gesetz" nennt, finden aber längst nicht alle gut.