Die PARTEI

Am 24. Juni will sich Recep Tayyip Erdogan erneut zum türkischen Präsidenten wählen lassen. Mit der Wahl wird auch der letzte Teil seines Präsidialsystems umgesetzt. Kritiker warnen.

Die SPD bereitet sich angesichts der heftigen internen Konflikte beim Koalitionspartner gedanklich auf eine mögliche Neuwahl vor.

In Italien regiert neuerdings ein Bündnis zweier populistischer Parteien. Die Schlagzeilen bestimmt seither vor allem einer: Matteo Salvini, Innenminister und Parteichef der Lega. Er ließ die Häfen für Flüchtlingsboote sperren und will Sinti und Roma des Landes verweisen. Ausgerechnet auf dieses Italien ist Angela Merkel auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Asylstreit mit Horst Seehofer angewiesen.

Der türkische Präsident und seine Partei gehen als Favoriten in die Wahlen am 24. Juni. Doch der Wahlkampf läuft für sie nicht so rund wie angenommen.

Die Eskalation zwischen CDU und CSU über eine Reform der Asylpolitik ist keineswegs nur ein Konflikt von nationaler Bedeutung. Die nationalen und internationalen Pressestimmen.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist mit ihrer Klage gegen eine hohe Rückzahlung an das EU-Parlament gescheitert.

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte sich zuletzt zugespitzt. Am heutigen Montag tagten die Parteien getrennt. Im Anschluss traten Horst Seehofer und Angela Merkel vor die Presse. Neuer Streit droht: Es geht um den Automatismus nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Merkel verneint die automatische Aktivierung der verschärften Grenzsicherung, Seehofer bereitet sich dennoch bereits darauf vor.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel steckt so tief in der Krise wie nie - dabei sind noch keine drei Monate seit der Regierungsbildung vergangen. Viele in der CSU haben keine Lust mehr, sich hinter die Politik Merkels zu stellen. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Und was macht die SPD?

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist eskaliert. Horst Seehofer droht Angela Merkel mit einem Alleingang. Die Große Koalition und die Fraktionsgemeinschaft zwischen den Schwesterparteien stehen auf dem Spiel. Am Nachmittag debattierte der Bundestag. Die Entwicklung des Tages in der Übersicht.

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist eskaliert, die Union steht vor einer Zerreißprobe - und bedroht damit die Zukunft von Angela Merkel sowie die der Großen Koalition. So kommentiert die Presse im In- und Ausland die Situation in Berlin. Ein Überblick.

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik droht die Union zu zerreißen. Das hätte weitreichende Auswirkungen, denn dann wäre auch die Große Koalition am Ende. Lassen es Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer wirklich darauf ankommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Asylstreit.

Der Bundestag hat die umstrittene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. 371 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes.

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt die Union vor eine Zerreißprobe. Angela Merkel und Horst Seehofer bleiben bei ihren Standpunkten hart - ein Ausweg aus der verfahrenen Situation scheint kaum möglich.

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU eskaliert, die Fronten zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer sind verhärtet. Einen Kompromissvorschlag der CDU lehnt die Schwesterpartei ab. Der Innenminister droht mit einem Alleingang gegen die Kanzlerin. Die aktuellen Entwicklungen im Live-Blog.

Volkspartei ohne Volk, diffuser Kurs, ein riesiges Kommunikationsdefizit - die SPD hat eine umfassende Analyse zum Wahldebakel 2017 in Auftrag gegeben - und Parteichefin Andrea Nahles kündigt nun Konsequenzen an.

Eine Volkspartei im Abgrund: Warum hat die SPD die Bundestagswahl krachend verloren und sinkt in Umfragen weiter? Die Partei hat das analysieren lassen. Doch erste Kurskorrekturen passen nicht allen.

Ein Austritt aus dem Euro kommt für den neuen italienischen Finanzminister Giovanni Tria nicht in Frage. 

Die neue Linken-Spitze ist die alte. Berauschend ist das Ergebnis für das Führungsduo nicht, vor allem für Katja Kipping nicht. Keine guten Voraussetzungen für ein Ende der internen Debatten.

Die Linken haben nach monatelangem Streit ihren Flüchtlingskurs beschlossen. Parteichefin Katja Kipping hat ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihrem Mann gefordert, den Entschluss zu akzeptieren. Ob nun Friede bei der Partei einkehrt, ist allerdings fraglich.

Der Bundesregierung ist es ein Dorn im Auge, dass deutsche Kleinstparteien Sitze im Europaparlament haben. Jetzt hat sie die EU-Partner zu eine Wahlrechtsreform bewegt. Doch für den nächsten Urnengang kommt sie vermutlich zu spät.

Am Mittwoch tagte zum ersten Mal die Rentenkommission der Bundesregierung, die das Rentensystem zukunftssicher machen soll. Das Hauptproblem der zehnköpfigen Expertenrunde: In den nächsten Jahren steigt die Zahl der Rentenempfänger sprunghaft - bis 2025 um 15 Prozent, bis 2035 sogar um 35 Prozent. Das heißt: Es kommen mehr Ausgaben auf uns zu, die bezahlt werden müssen. Wie das nachhaltig möglich wäre, beantwortet ein Experte.

Gerade einmal vier Wochen ist Richard Allen Grenell US-Botschafter in Deutschland. Doch in dieser Zeit sorgte er bereits für zahlreiche politische Irritationen. Steckt ein Plan hinter den diplomatischen Fauxpas?

FDP und AfD wollen die Bamf-Affäre um jeden Preis per Untersuchungsausschuss beleuchten. Die anderen Parteien präferieren eine Aufklärung im Innenausschuss. Im Zentrum steht die Frage: Was wusste Kanzlerin Angela Merkel?

Verschwörungsvokabeln, skandalisierende Wörter, Begriffe mit NS-Bezügen, aggressiver Ton und starke Feindbilder: Experten sehen viele Besonderheiten in der Sprache der AfD.

Der Nationalsozialismus - "ein Vogelschiss in der Geschichte"? Wenn der AfD-Vorsitzende Gauland mit dieser Verharmlosung des verbrecherischen NS-Regimes provozieren wollte, hat er sein Ziel erreicht. Die Aufregung ist immens.