SPD gewinnt im Saarland klar - So lief der Wahlabend

• Die SPD hat die Landtagswahl im Saarland klar für sich entschieden. Sie könnte sie sogar die absolute Mehrheit der Sitze gewinnen.
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➤ Hochrechnung sieht absolute Mehrheit der Sitze für SPD

Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat bei der Landtagswahl im Saarland nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF von 19:15 Uhr knapp die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Nach den ARD-Zahlen um 19 Uhr holte die SPD 26 der 51 Sitze im Landtag in Saarbrücken, nach den ZDF-Zahlen sogar 28. Der Unterschied resultiert daraus, dass nach den ZDF-Hochrechnungen die FDP mit 4,9 Prozent nicht in den Landtag kommt, nach den ARD-Zahlen mit 5,0 Prozent jedoch drinnen ist.

Damit zeichnet sich ein Wechsel im Amt des Regierungschefs ab: Die bisherige Vize-Regierungschefin, die 45-jährige Wirtschaftsministerin Rehlinger, hat nun beste Chancen, Ministerpräsidentin zu werden. Bundesweit stünden dann vier SPD-Frauen an der Spitze einer Landesregierung - während alle anderen Parteien nur männliche Regierungschefs haben. Im Saarland war die SPD zuletzt der kleinere Partner in einer großen Koalition mit der CDU.

Nach der aktuellen Hochrechnung kommen die Sozialdemokraten laut ARD und ZDF auf 43,4 Prozent der Stimmen und die Christdemokraten auf 28,1. AfD, Grüne und FDP müssen um den Einzug in den Landtag bangen - ihre Ergebnisse liegen um die 5-Prozent-Hürde. Die Linke fliegt aus dem Landtag. Sie sackt von 12,9 Prozent bei der letzten Wahl auf unter drei Prozent ab.

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Hans entscheidet Montag über Rücktritt

20:22 Uhr: Der bisherige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat nach der schweren Wahlniederlage eine Entscheidung über seinen Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz für Montag angekündigt. "Es war mir eine Ehre, diesem Land gedient zu haben als Ministerpräsident und eine Ehre, euch als Parteivorsitzender gedient zu haben", sagte Hans. "Ich bedanke mich für all eure Unterstützung."

Das Wahlergebnis sei mit seiner Person als Spitzenkandidat verbunden, deswegen werde er über persönliche Konsequenzen mit dem CDU-Vorstand und mit der Fraktion beraten. "Ich weiß, wenn man solche Zahlen sieht, dann will man weg. Dann will man eigentlich am liebsten das Weite suchen, den Kopf in den Sand stecken, sich ins Bett legen - aber das, liebe Freunde, ist nicht unsere CDU-Saar", sagte Hans. Seine Partei kämpfe auch dann, wenn sie verloren habe.

Der Machtverlust nach mehr als 22 Jahren sei eine "Zäsur". Er sei sicher, dass man gemeinsam gute Lösungen finden werde, um wieder nach vorne zu blicken. Das Saarland brauche eine starke CDU, "egal in welcher Rolle".

Rehlinger will schnelle Regierungsbildung

19:52 Uhr: Die künftige saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) will zügig eine Regierung bilden. "Wir leben nun einmal in sehr bewegten und schwierigen Zeiten. Deshalb würde ich gerne in der kommenden Woche zu Sondierungsgesprächen einladen, wenn es erforderlich und notwendig auch ist." Mögliche Koalitionspartner seien nicht nur FDP und Grüne, erklärte sie am Sonntagabend nach dem Wahlsieg ihrer Partei. "Potenziell ist ja alles möglich, auch noch mal eine Neuauflage der großen Koalition."

Deswegen müsse man jetzt schauen, wie sich die möglichen Koalitionspartner präsentierten. "Solche Wahlen machen auch gelegentlich etwas mit einer Partei. Deswegen werden wir abwarten müssen und die Gespräche werden dann die Ergebnisse bringen."

Bundesvorsitzende: Ergebnis für Linke "ein Desaster"

18:53 Uhr: Die Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich tief enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl im Saarland geäußert. Das Ergebnis sei "wirklich bitter und ein Desaster", sagte sie am Sonntagabend im ZDF. "Das Ergebnis ist mit Sicherheit davon geprägt, dass die Linke im Saarland über die vergangenen Jahre heftige Auseinandersetzungen geführt hat", sagte sie. "Und es ist wie es ist: Man wählt keine zerstrittenen Parteien." Zur Rolle des ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine, der kurz vor der Wahl aus der Partei ausgetreten war, sagte sie: "Er weiß um seine eigene Verantwortung."

Grünen-Chef: Gesprächsbereit für Koalition

18:41 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich offen gezeigt für eine Koalition seiner Partei mit der Wahlsiegerin SPD im Saarland. "Der Ball liegt natürlich bei der SPD, und natürlich sind wir auch gesprächsbereit", sagte Nouripour am Sonntagabend im ZDF.

"Es ist als erstes natürlich geboten, Anke Rehlinger für ihren großen Wahlerfolg auch zu gratulieren", sagte Nouripour mit Blick auf die SPD-Spitzenkandidatin. Die Grünen hätten sich "aus schwieriger Ausgangslage" in den Wahlkampf begeben. Die Grünen im Saarland waren im vergangenen Jahr zutiefst zerstritten, haben sich inzwischen aber neu aufgestellt. "Es gab ja einen Bundestrend, der unterstützt hat", sagte Nouripour. Der Neustart im Saarland sei erfreulich.

Rehlinger: "Das Saarland hat rot gewählt"

18:33 Uhr: SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat nach ihrem deutlichen Wahlsieg im Saarland die Führung der nächsten Landesregierung für sich reklamiert. Sie werde "gern die Ehre" haben, Ministerpräsidentin zu werden, sagte Rehlinger am Sonntag in Saarbrücken. "Das Saarland hat rot gewählt", sagte sie auf der SPD-Wahlparty.

Der Sieg sei das "Ergebnis harter Arbeit" der SPD, sagte Rehlinger. Die SPD habe sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren "zurückerkämpft" und sei mit dem besten Ergebnis in dem Bundesland seit 23 Jahren belohnt worden. Dieses sei ein "großer gemeinsamer Erfolg" der Partei.

Kühnert spricht von "Erdrutschsieg" für die SPD

18:15 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den "Erdrutschsieg" seiner Partei im Saarland gelobt. Spitzenkandidatin Anke Rehlinger habe Herzen und Köpfe erreicht, sagte er am Sonntagabend im ZDF. "Das gibt uns wahnsinnigen Rückenwind", sagte Kühnert mit Blick auf die übrigen in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen.

Kühnert sagte aber auch: "Es ist natürlich ein Abend der geteilten Gefühle". Er sprach von schwierigen Umständen, unter denen man lebe, offenbar in Anspielung auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine.

"Das ist ganz klar der Sieg der Saar-SPD und von Anke Rehlinger persönlich. Anders sind solche Ergebnisse nicht möglich", sagte Kühnert. Die Bundespartei habe aber natürlich geholfen.

Umfrage: Krieg in der Ukraine beeinflusst Wahlentscheidung kaum

17:45 Uhr: Auch wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine die Nachrichten dominiert: Die Wahlentscheidung der Saarländer beeinflusst er kaum, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap ergeben hat. Neun von zehn Befragten gaben an, der Krieg habe ihre Wahlentscheidung nicht geändert. Nur eine kleine Minderheit nannte den Krieg wichtig für die Wahlentscheidung.

Rehlinger: "Haben alles gegeben"

16:46 Uhr: Die saarländische Vize-Regierungschefin und SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hofft darauf, dass ihre Partei stärkste Kraft bei der Landtagswahl wird. "Wir haben einen fantastischen Wahlkampf gemacht, ich glaube, wir haben alles gegeben", sagte Rehlinger am Sonntag nach ihrer Stimmabgabe in Wadern-Nunkirchen. Sie hoffe, "dass es am Ende mit all dem gereicht hat, was man angeboten hat", so Rehlinger. "Aber wer zu früh siegessicher ist, der hat auch schon manchmal ein böses Erwachen gehabt. Das wollen wir nicht."

Die 45-jährige Rechtsanwältin Rehlinger ist seit Anfang 2014 stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Zuvor war sie Justiz- und Umweltministerin. Bei der Landtagswahl 2017 hatte sie gegen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verloren. Rehlinger kam 2004 in den Landtag, sie ist auch Bundes-Vize der SPD.

Gut ein Viertel der Wahlberechtigten hat Stimme an der Urne abgegeben

15:18 Uhr: Bei der Landtagswahl im Saarland hat bis Sonntagnachmittag gut ein Viertel der mehr als 750.000 Wahlberechtigten seine Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Bis 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwähler bei 28,5 Prozent, wie die Landeswahlleiterin mittelte. Die Daten basierten auf einer stichprobenartigen Umfrage in 49 Urnenwahlbezirken.

Daten zur Wahlbeteiligung inklusive Briefwählern lagen nach Angaben einer Sprecherin zunächst nicht vor. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2017 hatte der Anteil - ebenfalls ohne Briefwähler - um die gleiche Zeit bei 32,6 Prozent gelegen. Angesichts des steigenden Briefwähleranteils lasse sich keine Prognose dazu abgeben, ob die Wahlbeteiligung bei der aktuellen Wahl niedriger oder höher ausfällt, sagte eine Sprecherin.

Spitzenkandidaten geben Stimme ab

11:36 Uhr: Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU im Saarland, Anke Rehlinger und Tobias Hans, haben am Sonntag vormittag ihre Stimme abgegeben. Rehlinger wählte in der Stadt Wadern, Hans in Neunkirchen. Im Saarland sind am Sonntag (08.00 Uhr) rund 800.000 Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.

Umfragen sagen einen deutlichen Wahlsieg der SPD von Landeswirtschaftsministerin Rehlinger voraus. Die CDU von Ministerpräsident Hans steht vor der Abwahl. Alle anderen Parteien müssen um einen Einzug ins Landesparlament bangen. Die Landtagswahl gilt als erster Stimmungstest nach der Bundestagswahl. Umfragen zufolge könnte danach die regierende große Koalition fortgesetzt werden, allerdings unter Führung der SPD. Rechnerisch kommen auch ein Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen, Rot-Grün oder Rot-Gelb in Frage. Je nach Abschneiden der kleinen Parteien könnte die SPD möglicherweise sogar allein regieren.

Hans: "CDU Saar hat gekämpft wie eine Eins"

10:53 Uhr: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Rückenstärkung seiner Partei für die Landtagswahl hervorgehoben. "Wir haben alles getan, meine Frau hat mich sehr unterstützt, und die CDU Saar hat gekämpft wie eine Eins, das hat mir richtig gut getan und Kraft gegeben", sagte Hans am Sonntag nach der Stimmabgabe in seinem Heimatort, dem Neunkirchener Stadtteil Münchwies. "Jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger", sagte Hans.

Der 44-Jährige tritt bei der Landtagswahl erstmals als Spitzenkandidat an. Mehr als 750 000 Bürgerinnen und Bürger sind im kleinsten Flächenland Deutschlands aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden. Hans sitzt seit 2009 im Landtag, seit März 2018 ist er Ministerpräsident. Er war Annegret Kramp-Karrenbauer ins Amt gefolgt, als diese nach Berlin ging. Unter den männlichen Regierungschefs in Deutschland ist der Vater von drei Kindern der jüngste im Amt. Bisher haben Hans und Vize-Regierungschefin Rehlinger (45) gemeinsam in einer großen Koalition das Land regiert. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten.

Was die Saarland-Wahl 2022 interessant macht

• STIMMUNGSTEST: Die Saarländer sind die ersten, die nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 wählen gehen. Daher wird ihr Votum auch als erster Stimmungstest für die rot-gelb-grüne Ampelregierung im Bund gesehen. Bringt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Saar-SPD zusätzliche Punkte? Und die Ampel der FDP und den Grünen? Saarländer, die noch unsicher sind, wen sie wählen sollen, finden hier den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl im Saarland 2022.
• ZUGPFERD BUNDES-CDU: Gelingt es dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, seiner Partei wieder Auftrieb zu verschaffen - auch für die Wahl an der Saar? Das hofft zumindest Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der von erwartetem "neuen Schwung" sprach. Die CDU hatte bei der Bundestagswahl auch an der Saar verloren: Die SPD war erstmals seit 16 Jahren wieder stärkste Kraft geworden.
• ROLLE TOBIAS HANS: Er ist seit März 2018 Ministerpräsident des Saarlandes. Er kam als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer ins Amt - und stellt sich nun erstmals als CDU-Spitzenkandidat zur Wahl. Jüngste Umfragen sehen den jungen Regierungschef klar hinter seiner Konkurrentin Anke Rehlinger (SPD). Ob er in einer großen Koalition auch den Juniorpartner machen würde, ist offen.
• SPD-MINISTERPRÄSIDENTIN: Mit Anke Rehlinger könnte es im Fall eines Wahlsiegs der SPD die erste SPD-Ministerpräsidentin im Saarland geben. Die Sozialdemokraten und ihre Spitzenkandidatin führen laut Umfragen derzeit - und könnten der CDU den Regierungschefposten abjagen. Annegret Kramp-Karrenbauer war die erste CDU-Ministerpräsidentin (2011-2018) an der Saar.
• FARBENSPIELE: Die seit zehn Jahren im Saarland regierende große Koalition aus CDU und SPD könnte mit vertauschten Rollen aufgelegt werden. Sprich: unter Führung der SPD mit dem Juniorpartner CDU. Nach Umfragen der letzten Wochen könnte es rechnerisch auch eine Ampel geben, falls Grüne und FDP den Einzug schaffen. Oder möglicherweise ein sozialliberales oder rot-grünes Bündnis.
• LANDTAG: Derzeit sind im Landtag mit CDU, SPD, Linke und AfD vier Parteien vertreten. Jüngste Umfragen sehen alle kleinen Parteien (Linke, FDP, Grüne und AfD) nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Laut Experten ist vom Zweiparteien- bis zum Sechsparteienparlament alles drin. Zwei Parteien im Landtag hatte es zuletzt nach der Wahl 1999 gegeben: Die CDU hatte da 26, die SPD 25 Sitze.

Mit Material der dpa