In Thüringen und Sachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Für die Bundesparteien ein wichtiger Stimmungstest – und gerade in der Ampelkoalition dürfte die danach so richtig im Keller sein.
Gleich drei Landtagswahlen in Ostdeutschland – am Sonntag in Thüringen und Sachsen, am 22. September in Brandenburg – sind für die Bundesparteien ein wichtiger Stimmungstest ein Jahr vor der Bundestagswahl. Der SPD von Kanzler Olaf Scholz und ihren Ampel-Partnern stehen harte Zeiten bevor. Die AfD könnte hingegen erstmals stärkste Kraft in einem oder mehreren Landtagen werden. Aber auch für andere Oppositionsparteien steht viel auf dem Spiel. Ein Überblick.
SPD
Die Kanzlerpartei knapp über der Fünf-Prozent-Hürde: So düster sieht die Lage in den Umfragen für die Sozialdemokraten derzeit vor den Wahlen am Sonntag in Thüringen und Sachsen aus. Schafft es die SPD in einem der Länder nicht einmal mehr ins Parlament, wäre das ein Desaster – deren Schockwelle auch Kanzler Olaf Scholz treffen und Forderungen nach einem radikalen Kurswechsel verstärken dürfte. Verliert die SPD am 22. September in Brandenburg auch noch den Posten des Ministerpräsidenten, würde es für Scholz schwer, große Begeisterung für seine bereits verkündete erneute Kanzlerkandidatur zu entfesseln.
Grüne
Die Partei holte schon bei den letzten Landtagswahlen in den drei Bundesländern eher schwache Ergebnisse, schaffte es aber als kleinerer Koalitionspartner in die Landesregierungen. Nun drohen allerdings bittere Verluste: In allen drei Bundesländern müssen die Grünen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Die Partei würde sich damit vom einst ausgegebenen Volkspartei-Ziel noch weiter entfernen. Für Vizekanzler
FDP
Für die Liberalen dürfte die lange Liste der enttäuschenden Landtagswahlen der vergangenen Jahre noch länger werden. Schon jetzt sind sie weder in Sachsen noch in Brandenburg im Parlament vertreten und in Thüringen nur als Gruppe. Nach den Wahlen werden wohl alle drei Landtage FDP-los sein. Danach dürfte die Parteispitze bereits aus früheren Wahlniederlagen bekannte Argumente neu auflegen: dass die FDP in der Ampel-Koalition zu wenige ihrer Ideen durchsetzen könne, dass sie ihr Profil weiter schärfer müsse. Damit würde der Ton in dem ohnehin kriselnden Bündnis wohl noch rauer.
CDU
Für Parteichef
AfD
Bei keiner Partei dürfte die Vorfreude auf den Wahlsonntag so ausgeprägt sein wie bei der AfD. Mit erwarteten Ergebnissen an die 30 Prozent könnte sie stärkste Partei in Thüringen werden, in Sachsen liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Die in Teilen rechtsextreme AfD würde es als historischen Durchbruch sehen, sollte sie erstmals stärkste Kraft in einem Landtag werden. Sie wäre damit als Machtfaktor im Osten etabliert, auch wenn es mangels Koalitionspartnern nicht gleich für eine Regierungsbeteiligung reichen sollte. Im Osten werde "die Zukunft Deutschlands geschrieben", sagte Parteichefin Alice Weidel kürzlich.
BSW
Bei der Europawahl hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht schon wenige Monate nach seiner Gründung gut abgeschnitten – bei den Landtagswahlen kann sich die junge Partei nun auf zweistellige Ergebnisse in allen drei Bundesländern freuen. Auch eine Regierungsbeteiligung ist nicht ausgeschlossen. Dies brächte einerseits Prestige und Einflussmöglichkeiten, andererseits müsste das BSW dann aber auch beweisen, dass es regieren kann. In jedem Fall dürfte das absehbar gute Abschneiden der Partei zusätzliche Aufmerksamkeit bringen, und sie wird versuchen, diese bis in den Bundestagswahlkampf hinein zu nutzen.
Linke
Des BSW Freud, der Linken Leid: Seit der Abspaltung von Wagenknechts Vereinigung geht es für die ohnehin angeschlagene Linke weiter bergab. In Thüringen gibt es kaum Chancen, dass sie ihren bislang einzigen Ministerpräsidentenposten behalten kann. In Sachsen und Brandenburg droht die Linke gleich ganz aus den Landtagen zu fliegen – eine Premiere im Osten. Im Oktober muss sie sich auf dem Bundesparteitag auch noch neue Vorsitzende suchen. Danach bleibt nur knapp ein Jahr, um den Wiedereinzug in den Bundestag zu organisieren. (afp/mcf) © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.