Hamburg - Altkanzlerin Angela Merkel hat nach dem Streit um die Migrationspolitik von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (beide CDU) zur Mäßigung aufgerufen.
Nach den Vorgängen im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche sei bei den demokratischen Parteien eine Polarisierung eingetreten, sagte
Merkel: Bereitschaft zum Kompromiss muss da sein
Rund zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl sehe es ja nicht danach aus, dass eine politische Gruppierung die absolute Mehrheit bekommen werde. "Das heißt, man wird miteinander unter den demokratischen Parteien auch wieder reden müssen." Es sei ja richtig, dass im Wahlkampf die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht würden. "Aber es muss einfach diese Bereitschaft zu Kompromissen da sein."
Dass sie als Ex-Kanzlerin den Kanzlerkandidaten
Merz hatte Entschließungsantrag mit Hilfe der AfD durchgesetzt
Merz hatte in der vergangenen Woche allerdings seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik und einen Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag mit dem Wissen zur Abstimmung gebracht, dass eine Mehrheit nur mit Hilfe der AfD wahrscheinlich war. Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der AfD angenommen, der Gesetzentwurf scheiterte.
Merz hatte zuvor mehrfach betont, er schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Merkel nannte es damals falsch, "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen".
"Ich mische mich ja in die normalen politischen Auseinandersetzungen nicht ein, aber ich fand das doch eine Frage grundsätzlicher Bedeutung", sagte die Altkanzlerin und langjährige frühere CDU-Chefin. Dass sie sich erst einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zum Entschließungsantrag geäußert hat, begründete sie damit, dass sie nicht vorschnell habe vorgehen wollen. "Da habe ich noch mal eine Nacht auch darüber geschlafen und fand es dann doch (...) richtig und für mich einfach auch notwendig, dazu meine Meinung zu sagen."
Merkel verteidigt eigene Flüchtlingspolitik
Gleichzeitig verteidigte sie ihre eigene Flüchtlingspolitik von 2015 bis 2021. "Ich halte die Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht für verfehlt." Allerdings sei noch eine ganze Menge zu tun, sagte Merkel etwa mit Blick auf das Durchsetzen von Ausreisepflichten oder die Digitalisierung von Ausländerämtern. "Da muss mehr getan werden und auf diesem Weg hätte man vielleicht auch hier und da schneller sein können. Aber verfehlt? Das kann ich so nicht akzeptieren", sagte die Ex-Kanzlerin. © Deutsche Presse-Agentur
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.