Bessere Planung gefordert: Nerven aus Stahl hält so mancher Autofahrer in der hessischen Landeshauptstadt für angezeigt angesichts vieler Baustellen. Und es wird nicht besser. Im Gegenteil.
Autofahrer benötigten, so sagt es mancher, im Wiesbadener Straßenverkehr Nerven aus Stahl. Neben den Einschränkungen aufgrund der Verkehrswende sorgen Baustellen immer wieder für lange Staus und massive Behinderungen. CDU und FDP hatten daher während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag vorgelegt, der helfen sollte, das Chaos zu verringern. Er setzte sich während der kontroversen Debatte jedoch in weiten Teilen nicht durch.
Die Situation wird auch nicht besser, denn Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Die Grünen) kündigte für das nächste Jahr abermals etwa 5000 Baustellen auf den Straßen der Landeshauptstadt an.
Verkehrsfluss durch "temporäre Maßnahmen" verbessern
Für Daniela Georgi, Fraktionsvorsitzende der CDU, liegt die Verantwortung an der "unzureichenden Baustellenplanung" beim Linksbündnis von SPD, Grünen, Volt und Linken. Selbst für Fußgänger und Radfahrer führten die großflächigen Staus zu erheblichen Belastungen. Sie forderte eine bessere Abstimmung, wenn neue Baustellen eingerichtet würden – vor allem, wenn Großveranstaltungen wie der Sternschnuppenmarkt geplant seien. "Es braucht ein Konzept, das den Verkehrsfluss durch temporäre Maßnahmen – wie die Nutzung von Fahrradspuren für den motorisierten Verkehr oder die Umleitung von Verkehr – verbessert", sagte sie. Die digitalen Anzeigetafeln sollten sich darauf beschränken, Verkehrsinformationen anzuzeigen.
CDU und FDP möchten, dass die Stadt Baustellen-Scouts einsetzt, die die Arbeiten überwachen und Veränderungen vornehmen, sofern die Planung sich als fehlerhaft erweist. "Eine funktionierende Baustellenplanung ist der Schlüssel, um Staus und Verkehrschaos in Wiesbaden zu vermeiden", so Georgi. In der folgenden Diskussion kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Martin Kraft (Die Grünen) sagte, er empfinde es als anmaßend, wenn Anträge gestellt würden, die danach klängen, als seien "die in der Verwaltung alle doof". Aufgrund der steigenden Zahl von Autos auf den Straßen der Landeshauptstadt sei die Situation so fragil, dass einzelne Baustellen den Verkehr zu Erliegen bringen könnten. Zudem sei die Situation in anderen Städten ähnlich.
Verkehrsdezernent: Baustellen nicht immer steuer- und planbar
Dezernent Kowol sagte, Baustellen seien nicht immer steuer- und planbar. Wegen der anstehenden Arbeiten für den Ausbau der Fernwärme und die Verlegung neuer Glasfaseranschlüsse hatte er die etwa 5000 Baustellen angekündigt und warnte: "Tendenz steigend". Der Verkehrsdezernent erinnerte an den Wasserrohrbruch am Hauptbahnhof im Sommer, der zu einer sechswöchigen Sperrung führte und damit alle Pläne über den Haufen geworfen habe. Er versprach, dass die Stadt den Verkehr am Laufen halte und man die Verkehrsführung ständig an veränderte Situationen anpasse.
Teile der Opposition äußerten jedoch die Vermutung, dass die Verkehrssituation so gewollt sein könnte. Alexander Winkelmann von der FDP sagte: "Man bekommt das Gefühl, dass zahlreiche Baustellen ideologisch motiviert sind. Es geht darum, nicht genutzte Fahrradwege zu schaffen oder von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollte Platzumgestaltungen durchzuführen."
Nach Meinung des AfD-Stadtverordneten Denis Seldenreich scheint es so, "dass gewisse Entscheidungen ideologisch herbeigeführt werden und man vonseiten der Stadt bewusst darauf setzt, ein Verkehrschaos entstehen zu lassen". Christian Hill von der Fraktion FWG/Pro Auto sagte: "Wiesbaden ist Stauhauptstadt." Dies sei ein Armutszeugnis. Er sehe nicht, dass das Verkehrsleitsystem Digi-V, das 32 Millionen Euro gekostet habe, funktioniere.
Große Teile des Antrags wurden mit den Stimmen der Kooperation als "durch Aussprache erledigt" versehen oder abgelehnt. Ein Änderungsantrag sieht vor, "Potentiale von Digi-V zur Verringerung von großflächigen Staus zu nutzen". Dazu wird 2025 Gelegenheit sein, denn auf der Schwalbacher Straße und der Emser Straße in der Stadt wird gebaut. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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