Nach Hinrichtung Sharmahds: Seit zwei Jahren haben Demonstranten mit Mahnwachen für die Schließung der Vertretung des Mullah-Regimes in Frankfurts gekämpft. Nun versammeln sie sich wieder.
Einen Tag nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) verkündet hatte, das iranische Generalkonsulat in Frankfurt schließen zu lassen, haben Demonstranten in der Raimundstraße den Beschluss gefeiert. Für sie ist es eine Genugtuung, nach Jahren des Protests nun Erfolg zu haben und die Vertretung des Mullah-Regimes in Teheran bald nicht mehr vor Augen haben zu müssen. Seit zwei Jahren hatte eine beharrliche Gruppe Frankfurter mit iranischen Wurzeln den Widerstand organisiert, darunter zeitweise mit einem Hungerstreik und einer Mahnwache, die sie rund um die Uhr aufrechterhielten.
Frankfurts Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen), selbst in Teheran geboren, begrüßte die "überfällige Entscheidung", das Konsulat zu schließen, was sie selbst schon lange gefordert hatte. Sie wünscht sich aber noch weitergehende Maßnahmen: die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen und ein Ende der Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran. Nach Auskunft des Außenministeriums haben deutsche Firmen im vergangenen Jahr unter anderem Maschinen sowie pharmazeutische und elektrotechnische Produkte im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro in Iran verkauft.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte bereits vor Wochen in einem Brief an Außenministerin
Verdacht der Überwachung von Regimekritikern
Am Donnerstag schrieb Rhein auf der Plattform X: "Deutschland zeigt dem menschenverachtenden iranischen Regime endlich die rote Karte." Die Vertretung an der Raimundstraße steht außerdem seit Monaten im Verdacht, mit Videokameras Regimekritiker zu überwachen, die vor dem Konsulat demonstrieren. Darüber hatte der Hessische Rundfunk berichtet.
Etwa ein Dutzend Konsularbeamte, die am Dornbusch gearbeitet haben, verlieren ihr Aufenthaltsrecht und müssen ausreisen. Das trifft auch die Beamten in den Konsulaten in München und Hamburg, die ebenfalls geschlossen werden. Nur die iranische Botschaft in Berlin bleibt geöffnet und muss dann auch von den rund 4000 Iranern, die in Frankfurt leben, bei konsularischen Angelegenheiten aufgesucht werden.
Bis der wuchtige Kastenbau an der Raimundstraße endgültig geräumt ist, wird allerdings noch etwas Zeit vergehen. In der Zwischenzeit werden sich die Gegner des Regimes in Teheran noch öfter vor dem Gebäude versammeln. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.