Leerstand in Frankfurt: Die Stadt Frankfurt möchte verstärkt gegen Wohnungsleerstand vorgehen. Anfangen sollte sie bei sich selbst.
In ihrem wohnungspolitischen Programm hat sich die Landesregierung aus CDU und SPD unter anderem den "Kampf gegen spekulativen Leerstand" auf die Fahnen geschrieben. Der Magistrat der Stadt Frankfurt lobt diese Absicht ausdrücklich und prüft schon, wie viel Personal nötig sein wird, um Hauseigentümer aufzuspüren, die gegen das geplante Verbot der "Wohnraumzweckentfremdung" verstoßen. Lange suchen müssen die städtischen Mitarbeiter nicht. Sie finden genügend Leerstand im Immobilienbestand der eigenen Verwaltung. Trotz aller Bekenntnisse, mehr Wohnraum schaffen zu wollen, lässt die Stadt eigene Gebäude verfallen, bis sie nicht mehr vermietbar sind und Wohnungen leer stehen.
Ein besonders drastischer Fall befindet sich mitten in der Innenstadt, nur wenige 100 Meter entfernt von der Zeil. Das baufällige Wohn- und Geschäftshaus an der Stiftstraße könnte längst durch einen Neubau ersetzt sein, in dem es dringend benötigten Wohnraum gibt, ein Drittel davon öffentlich gefördert.
Ideologisch verbohrte Politik
Dieses Vorhaben aber hat die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt gestoppt. Denn die Wohnungen wollte ein privater Unternehmer bauen, der dafür von der Stadt ein Erbbaurecht für das Grundstück erhalten sollte – die Konditionen waren schon ausgehandelt. Private Investitionen aber passen nicht ins Weltbild einer ideologisch verbohrten Politik, die jeden vor den Kopf stößt, der mit Wohnungsbau Geld verdienen möchte. Stattdessen hängt man der Illusion nach, die Stadt könne ihren Immobilienbestand ohne private Hilfe in Schuss halten. Das Ergebnis kann man jetzt zweieinhalb Jahre später bewundern. An dem Gebäude ist nichts gemacht worden.
Von der städtischen Überforderung sind aber nicht nur Wohnungen betroffen – prominenten Leerstand gibt es auch bei ungenutzten Gastronomieflächen wie dem Paradieshof in Sachsenhausen oder dem Steinernen Haus in der Innenstadt. Solange die Bauverwaltung mit dem Neubau und der Sanierung von Schulen mehr als ausgelastet ist, wird sich dieser Zustand nicht ändern.
Es gibt aber auch positive Beispiele: Der Bornheimer Ratskeller, einst ebenfalls eine sanierungsbedürftige städtische Immobilie, ist seit einigen Jahren wieder eine schmucke Gaststätte; in der Innenstadt ist ein städtisches Bürohaus aus den Fünfzigerjahren denkmalgerecht saniert worden. Beide Projekte haben eines gemeinsam: Die Stadt hat sie über ein Erbbaurecht an einen Privatmann oder eine private Stiftung vergeben. Das ist allemal besser als jahrelanger Leerstand. Ohne private Hilfe schafft es die Stadt nicht. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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