Entlassene Staatsekretärin: Der Hessische Landtag wird sich mit der Entlassung der Wirtschafts-Staatssekretärin durch Minister Kaweh Mansoori in einem eigenen Kontrollgremium auseinandersetzen. So wünschen es Grüne und FDP.
Der Hessische Landtag wird sich aller Voraussicht nach in einem Untersuchungsausschuss mit der Versetzung der Wirtschafts-Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand beschäftigen. Den Antrag wollten die Fraktionen von Grünen und FDP noch am Donnerstagabend einbringen. Weil sie zusammen über 30 Mandate verfügen, können sie die Einsetzung des Gremiums erzwingen. Vor allem die durch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) veranlasste Weitergabe von Informationen werfe Fragen auf, die durch das Parlament bisher nicht hätten aufgeklärt werden können, heißt es in dem Antrag.
Damit reagiere man auf die Rede, die Mansoori am Vormittag in einer Aktuellen Stunde des Landtags gehalten hatte, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Stefan Naas (FDP) und Mathias Wagner (Die Grünen). Mansoori äußerte sich zu einer umstrittenen Pressemitteilung, in der er für die Trennung von Messari-Becker "ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten" ins Feld geführt hatte. Er benannte es allerdings nicht, weil es sich "außerhalb des Dienstverhältnisses" ereignet habe.
Messari-Becker geht juristisch gegen den in den Medien wiedergegebenen Vorwurf vor, sie habe ihr politisches Amt missbraucht, indem sie versucht habe, für ihre Tochter eine bessere Abiturnote zu erwirken.
Mansoori bereut ausführliche Pressemitteilung
In seiner Rede im Plenum hatte Mansoori zudem gesagt, dass es aus seiner heutigen Sicht besser gewesen wäre, die Pressemitteilung "knapper zu halten". Die von ihm selbst gestellte Frage "Bedaure ich den Fortgang?" beantwortete er mit ja. Eine andere Formulierung hätte nach seiner Überzeugung an der Sache aber nichts geändert. Der Minister berichtete, dass es zwischen ihm und Messari-Becker schon seit einiger Zeit Differenzen über die Führung des Hauses gegeben habe. Dann habe ihn "ein Sachverhalt über das Auftreten meiner damaligen Staatssekretärin außerhalb des Ministeriums" erreicht. In mehreren Gesprächen mit ihr habe man das nötige Vertrauensverhältnis nicht wiederherstellen können.
Darum habe er Messari-Becker im persönlichen Gespräch mitgeteilt, "dass wir uns trennen werden". Der "Sachverhalt" sei "ein entscheidungserheblicher Schlusspunkt der Entwicklung" gewesen, so Mansoori. Die fachliche Qualifikation Messari-Beckers schätze er sehr.
Für "Rufmord" nicht entschuldigt
Mansoori habe sich für den "Rufmord" nicht entschuldigt und die offenen Fragen nicht beantwortet, hieß es zur Begründung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Arbeit des Ausschusses könne "kurz und kompakt" sein, sagte Naas. Der Aufklärungsbedarf sei "überschaubar". Wagner zitierte Mansoori mit einer Bemerkung, die er im Wirtschaftsausschuss gemacht hatte: "Wir sind in der Lage, den Vertrauensbruch zu dokumentieren."
Die Frage, wer diese Dokumentation erstellt habe, sei weiterhin offen. Wagner fragte, ob Mitarbeiter des Ministeriums am Dienstweg vorbei Kontakt zur Schule des Kindes von Messari-Becker aufgenommen hätten. Geklärt werden soll außerdem, worin das "Fehlverhalten" der Staatssekretärin bestehe. Grüne und FDP fragen, "inwiefern die Landesregierung durch die Nennung eines angeblichen Grunds für die Versetzung in den Ruhestand ihre beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt hat".
Die Fraktionen möchten wissen, ob es dienstrechtliche Verfehlungen gegeben habe, und erkundigen sich, ob der ehemaligen Staatssekretärin die Gelegenheit gegeben worden sei, sich vor ihrer Entlassung zu den Vorwürfen zu äußern. Geprüft werden soll auch, ob Mansoori und Kultusminister Armin Schwarz (CDU) den Landtag "zeitnah, sachgerecht und vollumfänglich" informiert haben. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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