Schwerin/Moskau/Rostock - Die scharfe Reaktion Moskaus auf das neue Marine-Hauptquartier in Rostock ruft die CDU auf den Plan.
"Das Gebiet der ehemaligen DDR ist kein Satellit Russlands", stellte der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, klar.
Das russische Außenministerium hatte den deutschen Botschafter in Moskau am Dienstag einbestellt und unter anderem erklärt, dass die Errichtung des Hauptquartiers in Rostock "die schleichende Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs" fortsetze.
An dem neuen Hauptquartier der Deutschen Marine (CTF Baltic) sind zahlreiche Ostseeanrainer und Nato-Partnerländer beteiligt. Es soll unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den daraus resultierenden Spannungen im baltischen Raum die Verteidigungsfähigkeit der Nato in der Ostsee stärken.
"Phantomschmerz Moskaus"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte bei der Eröffnung am Montag ausdrücklich klar, dass es sich beim CTF Baltic nicht um ein neues Nato-Hauptquartier handele. Es sei ein nationales Hauptquartier, in dem keine Nato-Truppen stationiert seien. Es sei damit kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.
Der CDU-Politiker Peters sprach von einem "Phantomschmerz" Moskaus. Er sei erleichtert, dass zumindest Teile der rot-roten Landesregierung das Rostocker Zentrum befürworteten. Dies sei auch ein Zeichen der Vertrauensbildung gegenüber den Ostsee-Anrainern, insbesondere Polen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte an der Eröffnung teilgenommen.
Bundesregierung: Zwei-plus-vier-Vertrag nicht verletzt
Am Tag darauf war der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff in das russische Außenministerium in Moskau einbestellt worden. Er wies den russischen Protest gegen die Eröffnung des Marine-Hauptquartiers in Rostock zurück. Es handele sich um eine zulässige Basis, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Moskau.
Das Hauptquartier werde sowohl aus deutschen Soldatinnen und Soldaten als auch aus ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen – wie bisher auch. "Die Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der Nato ist gemäß des Zwei-plus-Vier-Vertrags auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins ausdrücklich zulässig", betonte Lambsdorff. Das liege unter der Verbotsschwelle des Vertrags, der im Zuge der deutschen Wiedervereinigung geschlossen worden war. © Deutsche Presse-Agentur
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