Schwerin/Güstrow - Wenige Wochen nach der Nominierung ihrer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gibt die SPD Mecklenburg-Vorpommerns den Startschuss für ihren Wahlkampf.
Dazu hat der Parteivorstand die Spitzen der Kreisverbände und Ortsvereine sowie die Bewerber um ein Mandat und deren Teams für diesen Samstag nach Güstrow eingeladen, um sie auf einen engagierten Wahlkampf einzuschwören.
"Wir haben sechs Abgeordnete, die alle eine hervorragende Arbeit machen, in sehr unterschiedlichen Bereichen. Und anders als die Krawall-Opposition haben sie auch ganz konkrete Ergebnisse für unser Land erzielt, zum Beispiel Aufträge für unsere Werften, die Sanierung des Meeresmuseums in Stralsund oder den Bau der Schweriner Radsporthalle", gab Landesparteichefin
"Die Bürgerinnen und Bürger werden entscheiden müssen, soll Deutschland künftig von einem Kanzler
SPD will alle Direktmandate verteidigen
Mitte Dezember hatte die Nordost-SPD die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan aus Schwerin, an die Spitze ihrer Kandidatenliste gesetzt. Die Wahl der 34-Jährigen fiel allerdings denkbar knapp aus, obwohl sich SPD-Landeschefin Schwesig ausdrücklich für sie starkgemacht hatte. In einer Kampfabstimmung entfielen 49 Stimmen auf die Staatsministerin, 46 Delegierte votierten für den Bundestagsabgeordneten Frank Junge aus Wismar. "Wir gehen mit einer starken Spitze in die Wahl, mit Reem Alabali-Radovan für soziale Themen wie Familie und Bildung und Frank Junge für Wirtschaft und Arbeit", sagte Schwesig.
Die SPD werde darum kämpfen, ihre Direktmandate zu verteidigen. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten die Sozialdemokraten erstmals alle Wahlkreise in MV gewonnen und waren mit 29,1 Prozent der Zweitstimmen klar stärkste Kraft im Land geworden, vor AfD und CDU. Angesichts aktueller Umfragewerte von 15 bis 18 Prozent für die Bundespartei dürfte es schwer werden, dieses Ergebnis zu wiederholen. Die in Umfragen führende CDU hingegen sieht sich gestärkt. Ihr Landesgeneralsekretär Philipp Amthor nannte ein Bundesergebnis von deutlich über 30 Prozent als Ziel.
Chef der Landes-CDU fordert andere Migrationspolitik
Auch der Vorsitzende der Landes-CDU, Daniel Peters, gab dieses Ziel aus. "Stimmen für die AfD oder eine schwächelnde FDP sind verlorene Stimmen, die keine Perspektive für Deutschland schaffen", wurde er in einer Mitteilung zitiert. Die rot-rote Landesregierung kritisierte er unter anderem für das Hin und Her beim umstrittenen Rügener LNG-Terminal oder die nicht erfolgte Zustimmung zum Bundeswehrsondervermögen im Bundesrat.
Von der nächsten Bundesregierung forderte Peters ein Umsteuern beim Thema Migration. Die Schweriner CDU-Fraktion habe sich bei einem Besuch in Italien über den Umgang der dortigen rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit dem Thema beschäftigt. Noch im Januar werde man nach Dänemark reisen, um sich über die Migrationspolitik der dortigen sozialdemokratischen Regierung zu informieren. © Deutsche Presse-Agentur
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