Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält den Rückzug der Union aus den Gesprächen über einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik für falsch.
"Ich halte es für unverantwortlich, dass
Parteikollegin und Bundesinnenministerin Faeser hatte in den Gesprächen mit der Opposition und den Ländern ein neues Vorgehen bei unerlaubten Einreisen vorgeschlagen. Die Union pochte hingegen auf flächendeckende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Regierungschef
Weil sieht wenig Chancen für Migrationsgipfel im Spitzenformat
Eine mögliche Fortsetzung der Migrationsgespräche in einem Spitzenformat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und CDU-Chef Merz hält Weil für wenig aussichtsreich. "Ich kann nicht erkennen, dass Friedrich Merz dann bereit wäre, seinen destruktiven Kurs zu verlassen", sagte er. "Es wäre klug, wenn er das täte, aber das scheint einstweilen nicht realistisch zu sein." Insofern habe eine Fortsetzung mit anderen Teilnehmern wahrscheinlich auch nicht mehr Chancen. Entscheiden müssten das aber die Akteure in Berlin.
Finanzminister Lindner hatte ein solches Format gefordert. An den bisherigen Gesprächen war Niedersachsen als Co-Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz beteiligt. © Deutsche Presse-Agentur
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