Gleich zu Beginn wurde ein "Friedensabkommen" geschlossen: Im Finanzausschuss solle nur über die finanzpolitischen Auswirkungen der beiden Anträge von SPD und CDU zum Thema "Asylbewerber in Arbeit bringen" gesprochen werden.
"Die sozialpolitische Diskussion hebe ich mir für den Rat auf", kündigte Milanie Kreutz (SPD) am Montag an.
Ziel ihres Antrages ist es, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern den schnellen Zugang zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu erleichtern. Dafür brauche es ein städtisches Gesamtkonzept und bestehende Systeme müssten wieder hochgefahren werden.
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber
Der CDU-Antrag fordert die Stadtverwaltung auf, zu prüfen, wie "Arbeitsgelegenheiten" bei der Stadt Leverkusen, bei Vereinen, Sozialverbänden oder städtischen Tochtergesellschaften geschaffen werden können und wie sich das finanziell auswirken werde. "Wir haben aktuell 1087 Leistungsbeziehende und davon 140 in Beschäftigungsangeboten", sagt Stefan Hebbel. Auch wenn darunter viele Kinder und Ältere seien, gäbe es doch noch einiges Entwicklungspotenzial.
Auch die CDU fordert ein Gesamtkonzept – ein willkommener Anlass, beide Anträge zusammenzufassen. "Wir sind in der Lage, mit beiden Anträgen zu arbeiten", sagt Sozialdezernent Alexander Lünenbach und schlägt vor, dafür eine spezielle Arbeitsgruppe in der vorhandenen Controllinggruppe Integration unterzubringen.
Leverkusener CDU wünscht Beschäftigungspflicht
Der CDU geht ein Arbeitsangebot eigentlich nicht weit genug, sie hätte gerne eine Beschäftigungsverpflichtung. "Aber erst einmal den Ist-Stand in einer Arbeitsgruppe erheben, ist gut", sagt Tim Feister. Zumal sich für eine Pflicht wohl keine Mehrheit gefunden hätte: "Es gibt nicht den einen Asylbewerber", gibt Stefan Baake (Grüne) zu bedenken: "Alle haben unterschiedliche Voraussetzungen, Ausbildung, Berufserfahrung, manche sind krank oder traumatisiert."
Und dennoch wollen die allermeisten Asylbewerber arbeiten, sagt Jannis Goudoulakis von Interlev. "Sie fühlen sich unwohl, wenn sie der Allgemeinheit zur Last fallen." Der Forderung von Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen), es solle nur Hilfe bei der Arbeitssuche für jene geben, die ein Bleiberecht haben, entgegnet er: "Selbst, wer letztendlich das Bleiberecht nicht bekommt, sollten bis dahin arbeiten dürfen. Das wäre auch ein Gewinn für die Gesellschaft."
So beschließt es der Finanzausschluss schließlich tatsächlich fast ohne sozialpolitische Debatte: Die beiden Anträge werden zusammengefasst und in eine Arbeitsgruppe gegossen, an der Fraktionen und Verwaltung beteiligt sein sollen. Und damit für erledigt erklärt. © Kölner Stadt-Anzeiger
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