Der Geschäftsführer der Kölner Haie, Philipp Walter, steht am Freitagnachmittag im Spanischen Bau des Rathauses.
Er will sich vergewissern, ob das Mehrheitsbündnis im Stadtrat dem Kölner Sport doch mehr Geld zuspricht als es die Verwaltung zunächst eingeplant hat. Walter spricht mit Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin, die gemeinsam mit CDU und Volt am Freitag ihre Pläne präsentiert haben. Das Ergebnis: Für viele betroffene Vereine und Initiativen bleibt doch alles wie es ist, für andere nicht. Die Haushaltslage der Stadt Köln bleibt laut Stadtsprecher Alexander Vogel "kritisch". Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was hat das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt am Freitag beschlossen?
Die Verwaltung hatte im November ihren Entwurf veröffentlicht, welche Einnahmen und Ausgaben sie in den Jahren 2025 und 2026 plant. Es ist zunächst ein Entwurf, weil der Stadtrat darüber entscheidet und das Zahlenwerk noch ändern kann. Sowohl das Bündnis (50 von 90 Sitzen im Rat) als auch etwa die SPD und Linke haben ihre Ideen vorgestellt. Weil das Bündnis eine Mehrheit hat, kann es seine Pläne durchwinken. Das ist am Freitag im Finanzausschuss auch passiert. Dasselbe ist für die Ratssitzung am 13. Februar zu erwarten. Danach entscheidet die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde, ob sie den Haushalt genehmigt. Danach gilt er.
Und das ist der ganz große Wurf?
Für viele Vereine und Initiativen und Vereine: ja. Doch angesichts von Gesamtausgaben von 6,45 Milliarden Euro der Stadt Köln sind die rund 21 Millionen Euro, die das Bündnis umschichtet und verteilt, nur rund 0,2 Prozent des Haushaltes. 14 Millionen Euro entfallen auf neue Einnahmenquellen, die sich das Bündnis erhofft, sieben Millionen Euro auf die Erträge der sogenannten Bettensteuer. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Sandra Schneeloch, sagte: "Unsere Veränderungsnachweise sind so kleinteilig, weil es um sehr kleine Beträge geht, die aber sehr viel Wirkung entfalten." Beispielsweise erhält der Stadtmusikerverband 6700 Euro.
Können die Akteure in der Jugend- und Frauenhilfe aufatmen?
Größtenteils wohl ja. Das Aufbegehren vieler Kölnerinnen und Kölner bei Demonstrationen, in Petitionen oder in Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern gegen Kürzungen im sozialen Bereich scheint Wirkung gezeigt zu haben. In der Jugendhilfe und in der Frauenhilfe sollen von der Verwaltung geplante Einsparungen nach dem Willen des Ratsbündnisses in weiten Teilen nicht umgesetzt werden.
Mira Sin, Geschäftsführerin des Handwerkerinnenhauses Köln, zeigte sich erleichtert. Ohne den Zuschuss der Stadt wären die Strukturen der eigenen Jugendarbeit zerbrochen, sagte sie: "Wir hätten unsere Arbeit nicht fortführen können. Wir sind der Politik sehr dankbar für ihre Unterstützung für die Kinder und Jugendlichen in Köln." Sie wies aber auch darauf hin, dass die vergangenen Wochen "viel Zeit, Kraft und Energie" gebunden hätten, die sie lieber in ihre eigentliche Arbeit investiert hätte.
Ähnlich äußerte sich Margret Schnetgöke von der Beratungsstelle Frauen-Leben für den Bereich der Kölner Frauenhilfe, die in einer Petition 15.000 Unterschriften gesammelt hatte und nun auch nicht mehr mit drastischen Kürzungen rechnen muss. "Wir sind sehr erleichtert", sagte Schnetgöke: "Aber es ist unglaublich, dass wir so sehr für etwas kämpfen mussten, das eigentlich selbstverständlich sein sollte. Köln braucht diese Strukturen." Für die Vereine Frauen-Leben, Agisra, Hagazussa und Frauen gegen Erwerbslosigkeit hat das Ratsbündnis städtische Zuschüsse von rund 260.000 Euro wieder in den Haushaltsentwurf aufgenommen.
Und wie sieht es für den Sport in Köln aus?
Auch der Aufschrei der "Allianz Kölner Sport", einem Zusammenschluss vieler namhafter Kölner Sportvereine, die sich mit der markigen Aussage "So wird die Sportstadt zur Sportwüste" gegen den Haushaltsentwurf der Verwaltung gewandt haben, scheint bei der Politik Wirkung gezeigt zu haben. Man sei von den Bündnisparteien informiert worden, dass fast alle Kürzungen im Sport zurückgenommen worden seien, sagte Helmut Schaefer, der Vorstandsvorsitzende des Kölner Stadtsportbunds.
"Stand jetzt sind wir erleichtert", sagte er: "Was diese Aussage im Detail bedeutet, können wir aber noch nicht beurteilen." Vor allem im investiven Bereich gebe es noch "Wahrnehmungsdifferenzen" zwischen Verwaltung und Politik, sagte Peter Pfeifer, Vorstandsmitglied im Stadtsportbund. Da geht es um die Finanzierung des Baus und der Instandhaltung von Sportstätten, besonders umkämpft ist immer wieder der Bau neuer Kunstrasenplätze.
Woher will das Ratsbündnis die 14 Millionen Euro nehmen?
Vor allem aus Einsparungen bei den Betriebszuschüssen an eigene Tochtergesellschaften: Die Kliniken der Stadt Köln sollen fünf Millionen und die Kölner Sportstätten, die unter anderem das Rhein-Energie- das Süd- oder das Rad-Stadion betreibt, zwei Millionen Euro weniger erhalten. Beide Unternehmen wollten sich auf Anfrage nicht äußern. Drei Millionen Euro will das Ratsbündnis bei den Unterbringungskosten Geflüchteter einsparen, weitere zwei Millionen bei städtisch beauftragten Bewachungsdiensten.
Bei der Unterbringung von Geflüchteten sollen jeweils drei Millionen Euro gespart werden. Wie ist das möglich, ohne an die Mindeststandards zu reduzieren?
Das Bündnis spricht von "strukturellen Optimierungen und Effizienzsteigerungen, der Ermittlung der effizientesten Formen der Unterbringung unter Berücksichtigung von Kosten, langfristiger Planungssicherheit und sozialer Integration". Übersetzt heißt das: Viele Geflüchtete sind weder effizient noch günstig untergebracht, sondern ineffizient und teuer. Allein 1812 Plätze für Geflüchtete wurden im Dezember 2024 in Hotels vorgehalten – für im Schnitt 50 Euro pro Person und Tag.
Ebenfalls unverhältnismäßig teuer ist die Unterbringung in Sammelunterkünften. "Die Kosten für Caterer, Security-Personal, Brandschutzhelfer, Wäschereien und andere Dienstleister sind enorm hoch", sagt Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat, der Einblick in Verträge nehmen konnte. Die Verträge müssten hier genau überprüft und gegebenenfalls auch gekündigt werden. "Es braucht zeitnah ein Konzept, wie die Kosten gesenkt werden können. Möglich ist eine Einsparung von drei Millionen Euro pro Jahr durchaus." 400 Flüchtlingen weniger in Hotels oder Sammelunterkünften ließe sich das Einsparziel bereits erreichen. Laut Martin werde nicht an der Qualität der Unterbringung gespart.
Es ist oft zu hören bei freien Trägern: Warum ist immer mehr Geld für die Bühnen-Sanierung vorhanden, aber nicht für sie?
Seit 2012 lässt die Stadt Oper, Schauspiel, Kleines Haus und Kinderoper sanieren und bauen, doch fertig ist sie immer noch nicht. Mittlerweile belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 1,5 Milliarden Euro. Schneeloch sagte: "Was sollen wir denn dann mit der Baustelle machen? Einen Lost Place für Instagramer? Wissen Sie wie viele Leute uns nach der Oper fragen? Wissen Sie wie schlimm wir das alle finden?" Die Stadt müsste das Geld ja abschreiben, wenn sie das Bauprojekt jetzt stoppt. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagte: "Wir bauen sie zu Ende." Laut Baudezernent Markus Greitemann soll die Sanierung Ende des Jahres fertig sein.
Was sagt die Verwaltung?
Stadtsprecher Vogel sagte: "Der Finanzausschuss hat den von der Verwaltung eingeschlagenen Kurs der Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Köln bekräftigt." © Kölner Stadt-Anzeiger
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