Die Gefahren des Lachgas-Konsums waren schon vor gut einem Jahr Thema in der Kölner Politik und Verwaltung.
Im November 2023 gab es in verschiedenen Ausschüssen von verschiedenen Fraktionen Anfragen zum Thema. Damals sei die Rechtsauffassung der Verwaltung aber gewesen, dass ein Verbot auf kommunaler Ebene nicht möglich sei. Das berichteten am Mittwoch sowohl Ralf Unna (Grüne), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, als auch Bernd Petelkau (CDU) und Christian Joisten (SPD), die Fraktionschefs ihrer Parteien.
"Wir begrüßen diese veränderte Rechtsauffassung sehr", sagte Petelkau, nachdem der "Kölner Stadt-Anzeiger" darüber berichtet hatte, dass die Stadt ein örtliches Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche plant. Joisten erklärte: "Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltung schon früher zu der Erkenntnis gekommen wäre, dass sie da einen Handlungsrahmen hat." Und auch Unna befürwortet die Bemühungen der Verwaltung, den Verkauf von Lachgas im Kölner Stadtgebiet nun doch zu reglementieren. Allerdings will der Tierarzt und Vater von vier Kindern nicht nur ein Verbot des Verkaufs an Minderjährige.
Vertreter von Grünen, CDU und SPD wollen ein Verkaufsverbot für alle
"Das ist ein Narkosegas, das darf nicht frei auf dem Markt verfügbar sein, das ist Wahnsinn", sagte Unna. Er wolle sich dafür einsetzen, dass der Gesundheitsausschuss sich "mit einer breiten politischen Mehrheit" hinter das Vorhaben stellt, den Verkauf von Lachgas in Köln für alle zu verbieten: "Wir brauchen ein Gesamtverbot." Viel Widerspruch aus den anderen Parteien droht ihm nicht. Petelkau sagte am Mittwoch: "Wir können uns auch ein breites Verkaufsverbot vorstellen." Und Joisten betonte: "Lachgas darf nur denen zur Verfügung stehen, die beruflich damit zu tun haben."
Vor gut einem Jahr hieß es vonseiten der Stadt in einer Beantwortung auf Anfragen von Grünen, CDU, FDP und Volt: "Das Thema Lachgas-Konsum bei Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum ist bei Ordnungs-, Jugend- und Gesundheitsamt seit dem Sommer – vor allem während der Sommerferien – vermehrt wahrgenommen worden." Und die Verwaltung ließ wissen: "Ein Verbot zum Konsum oder Handel mit Lachgas wäre angesichts der vielfach wahrnehmbaren missbräuchlichen Nutzungen aus Verwaltungssicht durchaus sinnvoll."
Man habe sich jedoch gegen ein eigenes örtliches Verbot entschieden, da Bundesgesundheitsminister
Eine bundesweite Regelung wäre für Kommunen die beste Lösung
Einfacher für die Kommunen wäre es natürlich, wenn eine vernünftige bundesweite Regelung zum Thema Lachgas gefunden würde. "Aber das hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach leider erstmal versemmelt", sagte Ralf Unna: "Wir führen eine hitzige Cannabis-Diskussion und verkaufen Lachgas am Kiosk, das ist Quatsch." Ein Verbot wäre seiner Ansicht nach Jugendschutz, gesundheitlicher Verbraucherschutz und Umweltschutz in einem. Unna betonte auch: "Es gibt keinen Grund, Lachgas frei zugänglich zu verkaufen. Für alle Einsatzbereiche von Lachgas, die ich kenne, gibt es mögliche Ersatzstoffe."
Christian Joisten sieht das ähnlich. Die weggeworfenen Lachgaskartuschen in den Kölner Grünflächen und Mini-Explosionen in der Müllverbrennung seien "ein Skandal im Skandal", sagte er: "Eine bundesweite Regelung wäre wünschenswert, aber dann müssen wir jetzt zumindest sehen, dass wir auf kommunaler Ebene ein Verbot umsetzen." © Kölner Stadt-Anzeiger
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