Die Idee, dass Land und Bund angesichts der dramatischen Haushaltslage vieler Kommunen ein mehrere Milliarden Euro schweres Hilfspaket schnüren und die Rathäuser dabei unterstützen, ihre Schulden aus Liquiditätskrediten zu tilgen, ist nicht neu.
"Man beschäftigt sich schon sehr lange damit", weiß Nümbrechts Bürgermeister Hilko Redenius. Im letzten Herbst sei die NRW-Landesregierung erneut auf die Bundesregierung zugegangen mit dem Ziel, eine gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen.
Land NRW winkt mit 7,5 Milliarden
Zugrunde lag diesem Vorstoß ein im Sommer in Düsseldorf erarbeitetes Eckpunktepapier. 7,5 Milliarden Euro, heißt es darin, stellt die schwarz-grüne NRW-Regierung für die Altschulden-Übernahme vieler NRW-Kommunen in Aussicht; eine Zahl, die nicht aus der Luft gegriffen, sondern bereits im Landeshaushalt verankert ist.
Das Land will demnach ab 2025 für die Dauer von 30 Jahren jährlich 250 Millionen Euro "zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden" bereitstellen, heißt es in einer Mitteilung der Landesregierung. "Zusammen mit der durch den Bund zugesagten hälftigen Übernahme der Kredite würde den Kommunen so eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt käme es damit in den nächsten 30 Jahren zu einer Entlastung der Kommunen von 15 Milliarden Euro."
Dass tatsächlich Bewegung in die Thematik kommt, merkte man in Nümbrecht im Dezember, als eine Anfrage aus der Landeshauptstadt das Rathaus erreichte. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus Finanz- und Kommunalministerium sowie den Interessenverbänden der Städte und Gemeinden in NRW, bat um verschiedene Daten, berichtet Redenius. Denn Nümbrecht ist eine von acht NRW-Kommunen, anhand derer in Düsseldorf beispielhaft das Hilfsprogramm vorbereitet wird. Neben vier kreisfreien Städten, die vom Städtetag NRW vorgeschlagen worden sind, gehören auch vier kreisangehörige Kommunen verschiedener Größen dazu – eine davon ist eben das überschuldete Nümbrecht.
Aus einer Beispielrechnung von Gemeindekämmerer Reiner Mast auf Anfrage dieser Zeitung geht hervor, dass Nümbrecht tatsächlich ein Ende der Überschuldung winkt, wenn die Gelder fließen. Zum Stichtag 31. Dezember 2021, den das Land bei seinen Berechnungen zugrunde legt, belasteten 39 Millionen Euro Schulden aus Liquiditätskrediten den Nümbrechter Haushalt. Nach Abzug eines Sockelbetrags gemäß NRW-Eckpunktepapier kämen davon immerhin rund 37 Millionen zur Übernahme durch Landes- und Bundeshilfe in Frage.
Würde das Land NRW die genannten 7,5 Milliarden verteilen, so könnte Nümbrecht nach eigenen Berechnungen der Gemeinde davon ca. 15 Millionen in Anspruch nehmen. Käme dieselbe Summe wie erhofft noch vom Bund, würde sich das für Nümbrecht auf 30 Millionen aufsummieren. Selbst ohne Bundeshilfe, so Redenius, könnte Nümbrecht dann wieder Eigenkapital darstellen und wäre nicht mehr überschuldet.
Die Altschuldenhilfe ist für Nümbrecht, und ich denke auch für viele andere Kommunen in NRW, exorbitant wichtig.
Seit dieser Woche liegt nun auch ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vor: Anderthalb Monate vor der Bundestagswahl soll der Bund grundgesetzkonform in die Lage versetzt werden, maximal die Hälfte der auf rund 31 Milliarden Euro bezifferten Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden in ganz Deutschland zu übernehmen. Für die dafür notwendige Grundgesetzänderung bedarf es allerdings einer Zwei-Drittel-Mehrheit, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.
Redenius stimmen die Entwicklungen grundsätzlich hoffnungsfroh: "Ich wünsche mir, dass die Bemühungen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zusammen mit unseren oberbergischen Bundestagsabgeordneten zum Erfolg führen. Die Altschuldenhilfe ist für Nümbrecht, und ich denke auch für viele andere Kommunen in NRW, exorbitant wichtig. Mit ihr würden wir wieder in eine kommunale Selbstverwaltung kommen." © Kölner Stadt-Anzeiger
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.