Eine Flüchtlingsunterkunft für 60, für 40 oder auch nur für 20 Menschen wird es in Höffe nicht geben.
Jedenfalls nicht in der geplanten Form am vorgeschlagenen Standort und in Mobilbauweise. Für keine der insgesamt vier von der Verwaltung auf Wunsch der Fraktionen ausgearbeiteten Varianten fand sich im Planungsausschuss am Donnerstagabend eine Mehrheit.
Das Zünglein an der Waage hätte die SPD mit ihren drei Stimmen sein können. Dafür aber hätte sie ihren Ärger über Hochscherf über Bord werfen müssen. Den Ankauf der landwirtschaftlichen Immobilie in Eikamp, die sich nach Ansicht der Sozialdemokraten bestens als Flüchtlingsunterkunft geeignet hätte, hatten die übrigen Fraktionen vor einigen Wochen abgelehnt.
Die Verwaltung legte vier Varianten für den Bau vor
Wie berichtet, hatte die Verwaltung nun die angeforderten vier Varianten für Höffe vorgelegt. Betrachtet wurde besonders die Kostenentwicklung bei unterschiedlicher Größe des Objektes. In zwei Punkten musste die Verwaltung auf Nachfrage der FDP die Kosten noch geringfügig korrigieren.
Grundsätzlich blieb es aber bei den Kernaussagen: Variante 1: ein Haus für 20 Personen für knapp zwei Millionen Euro Herstellungskosten. Variante 2: für 40 Personen im selben Gebäude wie bei Variante 1, aber mit dichterer Belegung. Herstellungskosten hierbei knapp über zwei Millionen Euro. Variante 3: ebenfalls für maximal 40 Personen, aber in einem größeren Gebäude als Variante 2, herzustellen für rund 3,4 Millionen Euro.
Nur die Grünen waren bereit, für einen Bau für 60 Personen zu stimmen
Schließlich Variante 4 in gleicher Gebäudegröße für maximal 60 Menschen und Herstellungskosten von fast 3,5 Millionen Euro. Unterschiede zeigten sich auch bei den jährlichen Unterhaltungskosten. Deren Gesamtkosten steigen mit der Personenzahl im Haus, während gleichzeitig die Kosten pro Kopf bei dichterer Belegung der Unterkunft sinken.
Nur die Grünen waren bereit, für einen Bau mit maximal 60 Personen (Variante 4) zu stimmen und damit dem Verwaltungsvorschlag zu folgen. Die Gemeinde befinde sich in einer Notlage. "Wir können das Problem nicht mit 20 Plätzen lösen", sagte Barbara Hollax (Grüne) mit Blick auf den Minimal-Lösungsvorschlag der CDU. Entlastung sei angesichts der weltpolitischen Lage nicht in Sicht, so Hollax.
CDU plädierte für "unwirtschaftliche, aber soziale Variante "
Die CDU plädierte für die kleinste Lösung (Variante 1) für 20 Personen und schwenkte damit auf die Linie der Bürgerinitiative ein, die von Anfang an eine Minimallösung gefordert hatte. Man wolle den dörflichen Charakter von Höffe erhalten, begründete CDU-Fraktionschefin Nicola Ciliax-Kindling. Die kleine Variante sei "nicht wirtschaftlich, aber sozial die beste Variante".
Eine Unterbringung von 40 oder mehr Menschen "würde das soziale Gleichgewicht" im 120 Einwohner zählenden Höffe "massiv stören und eine erfolgreiche Integration nahezu unmöglich machen." Gleichzeitig schlug die CDU vor, die Flüchtlingsunterkunft Steinhaus zu sanieren.
Die SPD kann sich am Standort Höffe ein Gewerbegebiet vorstellen
Bei Alwine Hartwig (FDP) schürte aber auch die kleine Variante Misstrauen: Der Komplex für 20 Menschen sei auch für 40 geeignet, sagte sie mit Blick auf die Verwaltungsvorlage: "Dann sind am Ende vermutlich auch 40 drin." Die Liberalen unterstützten keine der vier vorgelegten Varianten.
SPD-Chef Oliver Deiters zeigte sich überrascht von der Haltung der CDU: "In Hochscherf hätte man sofort 30 bis 35 Personen unterbringen können, für feste zwei Millionen Euro und das sofort und ohne Risiko einer Baukostensteigerung." Statt eines Flüchtlingsheims schlug er nun am Standort Höffe ein Gewerbegebiet vor. Das helfe auch, den Haushalt zu konsolidieren.
Bürgermeister: Zwei-Millionen-Bau für 20 Personen ist "Harakiri"
Das Haus für 20 Personen sei "die absolut schlechteste Variante" für die Gemeinde und den Haushalt, schaltete sich Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos) unmittelbar vor der Abstimmung ein. "Das halte ich für Harakiri". Für 20 Personen einen Bau für zwei Millionen Euro plus hinzusetzen, mache keinen Sinn. Dann werde man nach einer anderen Lösung suchen müssen, möglicherweise am selben Ort.
Eine neue Lösung wird jetzt tatsächlich nötig sein, aber anders als gedacht. Denn alle drei größeren Varianten für 60, beziehungsweise die beiden für 40 Personen wurden mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Nur die Grünen votierten dreimal dafür. Bei der Abstimmung über die verbleibende letzte Option, die Minimallösung für 20 Personen, drehte sich der Spieß dann um: Grüne, SPD und FDP stimmten dagegen, nur die CDU dafür – damit waren alle vier Varianten durchgefallen. © Kölner Stadt-Anzeiger
