Bei dieser Podiumsdiskussion kamen die zwei Kandidatinnen und vier Kandidaten für die Bundestagswahl in Bewegung.
Sie mussten sich auf der Bühne der Aula des Rhein-Sieg-Gymnasiums in Sankt Augustin auf einem Meinungsstrahl zu unterschiedlichen Fragen positionieren. Und dabei ergaben sich interessante Konstellationen, als sich etwa CDU-Wahlkreisinhaber Dr.
Die Fachschaft Sozialwissenschaft und die Schülervertretung hatten die Runde akribisch vorbereitet. Lehrerin Andrea Brassel-Ochmann und ihr Kollege Holger Hess waren die Zeitwächter. Pro Antwort gab es nur eine Minute Zeit, dann klingelte ein Glöckchen. Melina Kleist und Patrick Struzyna erledigten die souveräne Moderation.
Beim Thema Investitionen zum Klimaschutz schieden sich die Geister
Vier Fragen hatten die Macher vorbereitet. Beim Klimaschutz und der Frage nach mehr finanziellen Mitteln fand sich AfD-Mann isoliert von den anderen rechts auf der Bühne. Seine 60 Sekunden nutzte er für seine These, die Klimaziele seien nicht mehr erreichbar, und forderte einen realistischen Blick. Mehr Geld in den Klimaschutz will er nicht investieren.
Ganz links und in der Gegenposition war, nicht weiter verwunderlich, Moritz Wächter von Bündnis 90/Die Grünen. Er will mehr Investitionen in Klimaneutralität und damit die Wirtschaft ankurbeln. Für Hanno von Raußendorf vom Bündnis Sarah Wagenknecht ist die Klimakatastrophe real. Die Klimaziele seien schon nicht mehr erreichbar, und er würde sich die Förderung von Kleinwagen wünschen.
Röttgen sieht die globale Erderwärmung als eine der größten Menschheitsbedrohungen. Die 1,5 Grad-Marke sei schon erreicht, er setzt auf private Investitionen statt auf öffentliche. Nicole Westig von der FDP definierte den Klimaschutz als globale Aufgabe, nationale Alleingänge würden nicht helfen. Die Europäische Union sei gefordert. Ihre Partei wolle vor allem Technologieoffenheit.
Ute Krupp (SPD) sagte, sie habe sich über Trumps Ausstieg aus dem Pariser Abkommen und seine Aufforderung zu Ölbohrungen erschrocken. Sie will E-Mobilität fördern, weil das auch der Wirtschaft gut tue. Eine Frage aus dem Publikum war zugelassen, vor allem auf die Rolle Deutschlands in der Welt gingen die Politiker ein. Auch wenn Deutschland ein kleiner Emittent sei, schauten viele Nationen auf das, was hier passiere.
Bei der Schuldenbremse überholten Westig und Röttgen den AfD-Mann noch rechts, was indes kein politisches Statement war. Beide verteidigten das grundgesetzlich verankerte Instrument, ausschließlich durch Investitionen und die Kraft der Wirtschaft sei die Einnahmeseite wirkungsvoll zu stärken. Von einer Vermögenssteuer rieten sie dringend ab, weil sonst Kapital aus Deutschland abflösse. Von Raußendorf will die Schuldenbremse lockern, Wächter einen Deutschlandfonds für einmalige Investitionen in die Infrastruktur auflegen.
Krupp hat keine Sorge vor neuen Schulden, am Beispiel Schultoiletten forderte sie Investitionen in die Zukunft. Lenzen kritisierte, dass Linke und Grüne noch nie mit Geld hätten umgehen können. Bei Migration will er sparen, Schulen fit machen und Eliten fördern. Er nannte die Vermögenssteuer eine "Neidsteuer". BSW, Grüne und SPD dagegen wollen Milliarden-Vermögen besteuern.
Bei der Bezahlkarte für Geflüchtete stand Westig neben von Raußendorf, beide wollen weniger Geldleistungen ausgeben. In der Mitte trafen sich Röttgen und Lenzen mit einem Mix aus beiden, bei den Geldleistungen kamen Krupp und Wächter zu einer rot-grünen Koalition zusammen. In der Migrationspolitik waren die Unterschiede sehr deutlich. Westig will Straffällige konsequent abschieben, von Raußendorf sieht eine Mehrheit, die sich weniger Belastung für Sozialsysteme wünscht. Lenzen verstieg sich zu der Aussage, dass der Attentäter von Aschaffenburg vielleicht nicht von Afghanistan nach Deutschland gekommen wäre, wenn es nur die Bezahlkarte geben würde.
Friedensinitiative, Vermittlung oder Waffenlieferung - Positionen zur Ukraine
Der Paragraf 218 polarisierte noch einmal, Röttgen und Lenzen betonten den Schutz des ungeborenen Lebens, die anderen wünschten sich seine Abschaffung. Im Ukraine-Krieg forderte der BSW-Mann Friedensinitiativen Deutschlands, Lenzen sah Deutschland als Vermittler. Die anderen dagegen wollten militärische Unterstützung, um die Werte der Demokratie aus einer Position der Stärke zu verteidigen. Wächter setzte sich gar für Taurus-Lieferungen ein.
Die Schüler waren zufrieden. Jan war trotz Krankheit gekommen, er fand es gut, dass ihm die Positionen der Parteien näher gebracht wurden. Für Lennart war es interessant: "Das war viel besser gemanagt als beim letzten Mal." Friederike war zufrieden: "Die Positionen wurden gut dargestellt." Und Helene lobte die Parteien: "Die haben sehr gut geantwortet." © Kölner Stadt-Anzeiger
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