Mainz - Aussagen rund um potenzielle AfD-Wähler der aus Rheinland-Pfalz stammenden CDU-Politikerin und früheren Bundesministerin Julia Klöckner haben für Wirbel gesorgt.
Auf harsche Kritik etwa vonseiten der Grünen und der SPD auf einen Beitrag auf Instagram folgen prompt Erwiderungen von Klöckner selbst und aus der Union.
In einem später umformulierten Beitrag
Formulierung in Kachel verändert
Darunter schrieb Klöckner, sie halte grundsätzlich von Wähler-Beschimpfung nichts. Und: "Wähler der AfD sind auch nicht automatisch Extremisten oder wie einige sagen "Nazis"." Sie finde den Begriff "Nazis" sowieso schwierig in diesem Zusammenhang. Die Nationalsozialisten hätten Millionen Menschen systematisch umgebracht, das sei unvergleichlich in der Geschichte.
Die Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, Misbah Khan, warf Klöckner Geschichtsvergessenheit, einen "fatalen Mangel an politischer Verantwortung" und eine Verharmlosung der AfD vor. Ihre Aussage, die CDU setze in vielen Bereichen die gleichen Dinge wie die AfD um, sei alarmierend.
Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Marc Ruland, schrieb auf Instagram, Klöckner rufe auf, die CDU zu wählen, wenn man AfD-Inhalte wolle. Da falle eine Brandmauer. Sein CDU-Amtskollege Johannes Steiniger wiederum sprach von Unterstellungen Rulands. Die CDU Rheinland-Pfalz sei offensichtlich die einzige Partei, die noch aktiv um potenzielle AfD-Wähler kämpfe.
Klöckner: Habe klare Haltung zur AfD
Im Verlauf des Donnerstags wurde Klöckners Formulierung in der Kachel geändert, fortan war dort zu lesen: "Recht und Ordnung sind die Grundlage unserer freien und demokratischen Gesellschaft. Dafür stehen wir als CDU - jeden Tag. Wir wehren uns gegen die, die unsere Demokratie in Frage stellen.", gefolgt von der Caption mit den Aussagen unter anderem zum Begriff "Nazis".
In einem Statement Klöckners hieß es, sie unterscheide sehr klar zwischen potenziellen AfD-Wählern und denen, die aktiv in der AfD neben Björn Höcke und Co. mitmachten. Alle potenziellen AfD-Wähler als Extremisten abzutun, würde bedeuten, den Kampf um sie in der politischen Mitte aufzugeben.
Klöckner teilte weiter mit, in ihrem Wahlkreis häufig von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen zu werden. Dabei erläuterten diese ihr, warum sie die AfD wählen wollen, weil sie geringere Energiekosten haben möchten, weil sie sich mehr Sicherheit in Deutschland wünschten und eine geordnete Migration. Sie entgegne dann immer, dass sie einem Irrglauben aufsäßen. Sie selbst habe eine klare Haltung zur AfD, die sie auch in der Caption deutlich gemacht habe, betonte Klöckner. Weil sie nicht wolle, dass linke Gruppen ihre Kachel auf Instagram nutzten, um ihr zu unterstellen, dass sie für eine Koalition mit der AfD zu sein, habe sie den Post überarbeitet, aber nicht die Position verändert.
Klöckner ist CDU-Bundesschatzmeisterin sowie wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl. © Deutsche Presse-Agentur
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