Kiel - FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hat von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine Klarstellung zur Haltung der Landesregierung in der aktuellen Debatte um Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert.

Mehr News aus Schleswig-Holstein finden Sie hier

"Man kann nicht Ministerpräsident sein, sich so äußern und dann von der grünen Ministerin sich wieder komplett abräumen lassen", sagte Vogt im Vorfeld der Landtagssitzung. "Das wäre schon ziemlich blamabel."

Die Liberalen haben für die Mittwoch beginnende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zur aktuellen Migrationsdebatte beantragt. Die FDP will wissen, welche Position die Koalition aus CDU und Grünen vertritt. Integrationsministerin ist Aminata Touré (Grüne). Er wisse nicht, wer dazu für die Regierung im Landtag sprechen werde, sagte Vogt. "Ich kann ihm nur raten, das zu machen."

Günther-Äußerungen im Fokus

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und angekündigt, in dieser Woche Anträge zur Migration in den Bundestag einzubringen.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll sich Günther im CDU-Bundesvorstand beschwert haben, es gebe keine Notwendigkeit, so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen durchzupeitschen. Sollten die Verschärfungen später im Bundesrat zur Abstimmung stehen, werde er nicht zustimmen, falls diese den Bundestag nur mit Stimmen der AfD passiert haben. Die Staatskanzlei wollte sich dazu nicht äußern.  © Deutsche Presse-Agentur

Nachrichten aus anderen Regionen
Kiel/Lübeck

1.500 Menschen protestieren vor Kieler CDU-Zentrale
Kiel

Anpassungen beim Klimaschutzgesetz verabschiedet
JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.