Erfurt - Der Chef der Thüringer Linke-Landtagsfraktion sieht nach der Bundestagsabstimmung für einen härteren Migrationskurs mit AfD-Stimmen die braune Linie überschritten.
CDU-Chef
Die CDU habe einen fundamentalen demokratischen Konsens endgültig über den Haufen geworfen. "Damit ist klar: Wer am 23. Februar CDU wählt, bekommt AfD-Politik." Das Testlabor Thüringen mache Schule nun auch auf Bundesebene, erklärte Schaft in Anspielung auf das politische Fiasko von 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich durch AfD-Stimmen ins Amt kam und wenige Tage später wieder zurücktrat.
Der Bundestag hatte einem Unions-Antrag mehrheitlich zugestimmt, der mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose. © Deutsche Presse-Agentur
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.