Am Wochenende sind erneuet Tausende in Richtung Europa unterwegs: Österreich hat Flüchtlingen die Einreise verweigert, vor der griechischen Insel Lesbos hat sich erneut ein Bootsunglück ereignet und am Samstag sind rund 2.700 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Die aktuellen Ereignisse im Ticker.
+++ Flüchtlingsboot vor türkischer Küste gesunken - Mindestens 13 Tote (13:41 Uhr) +++
+++ Ifo-Institut: Die meisten Flüchtlinge sind nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert (13:19 Uhr) +++
+++ Österreich verweigert Flüchtlingen die Einreise (11:30 Uhr) +++
16:00 Uhr: Am Flughafen Köln/Bonn ist ein neues Drehkreuz für Flüchtlinge eingerichtet worden. Am Montagabend wird dort der erste Sonderzug mit 450 Flüchtlingen erwartet.
"Wir stehen bereit, wir sind ready", sagte Flughafenchef Michael Garvens am Sonntag. Es solle "ein wirkliches Willkommen" am Flughafen geben. Stadtdirektor Guido Kahlen berichtete, es hätten sich schon Dutzende Kölner gemeldet, die helfen wollten und zum Beispiel Farsi oder Arabisch sprächen. Die Flüchtlingszüge sollen am Bahnhof des Flughafens ankommen. In Zelten sollen die Menschen dann kurzzeitig betreut und anschließend mit Bussen zu den eigentlichen Unterkünften weitertransportiert werden.
Köln ist gemeinsam mit Düsseldorf die Drehscheibe für Flüchtlinge, die in Zügen aus dem Süden nach Nordrhein-Westfalen anreisen. Köln löst Dortmund ab - die Ruhrgebietsstadt soll nach einer Ruhephase vielleicht später wieder als Drehscheibe dazukommen.
15:22 Uhr: Ein zur Unterbringung von Flüchtlingen geplantes Mehrfamilienhaus im Landkreis Rostock ist am Sonntag angezündet worden. Ob das derzeit unbewohnte Haus an einer Bundesstraße bei Laage weiterhin als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann, sei derzeit noch unklar, teilte die Polizei am Sonntag mit.
Auf dem Dachboden des Hauses brannte eine etwa zwei mal zwei Meter große Fläche. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines potenziell fremdenfeindlichen Hintergrundes. Ende August hatte der Landkreis Rostock laut Polizei in einer Bürgerversammlung über den geplanten Umbau zur Flüchtlingsunterkunft informiert.
Kontrollen in Belgien ab kommender Woche
15:10 Uhr: Die belgische Polizei wird kommende Woche stichprobenhafte Kontrollen in Grenznähe aufnehmen. Wie Innenminister Jan Jambon am Sonntag im Sender VRT ankündigte, wollen die Behörden so "gegen Menschenschmuggler vorgehen und sicherstellen, dass jeder Flüchtling registriert ist". Auch auf Flughäfen und in Zügen solle kontrolliert werden. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen - wie in Deutschland, Österreich und Slowenien geschehen - sei allerdings nicht geplant, sagte Jambon.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga wurden in der vergangenen Woche 1889 Asylanträge in Belgien gestellt.
15:01 Uhr: Der Erzbischof von Canterbury, Oberhaupt der anglikanischen Weltkirche und der Kirche von England, hat Flüchtlingen aus Syrien Unterschlupf in seiner Londoner Residenz angeboten.
Eine Vierzimmer-Wohnung in einem zum Lambeth Palace im Zentrum von London gehörigen Cottage stehe für Flüchtlinge bereit, sagte ein Sprecher der Kirche von England. Erzbischof Justin Welby habe über das Angebot bereits seit längerer Zeit nachgedacht. "Der Erzbischof sagt, auch Jesus war ein Flüchtling", betonte der Sprecher. Es gebe Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, die verzweifelt nach einem Unterschlupf suchten. Welby wolle ein Signal setzen.
Österreich kann Flüchtlinge nicht an Grenzübertritt hindern
14:20 Uhr: Die Polizei an der südlichen Grenze Österreichs ist kaum in der Lage, Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Eine Gruppe von etwa 100 Migranten überquerte Sonntag den österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld. "Sie sind so massiv aufgetreten, dass wir sie nicht zurückhalten konnten", sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei hatte die Flüchtlinge zuvor zurückgewiesen, da sie weder Reisedokumente hatten noch Asylersuchen vorbrachten.
Mehrere Hundert weitere Menschen näherten sich der Grenze, fügte der Polizeisprecher hinzu. Es werde erwartet, dass auch diese versuchen, nach Österreich einzureisen. Schon am Samstag war eine Gruppe von etwa 350 Menschen am Grenzübergang Bad Radkersburg an der Polizei vorbei über die Grenze gestürmt.
13:41 Uhr: Mindestens 13 Menschen sind bei dem Untergang eines Flüchtlingsboots vor der türkischen Küste ertrunken. Das Schlauchboot sei am Sonntag vor dem westtürkischen Canakkale mit einem Handelschiff zusammengestoßen und gesunken, teilte die türkische Küstenwache mit. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, unter den Toten seien vier Kinder. 20 Menschen seien gerettet worden. Die Flüchtlinge hätten die griechische Insel Lesbos zum Ziel gehabt.
13:33 Uhr: Die Europäische Union plant einem Zeitungsbericht zufolge nun auch die Umsiedlung von Flüchtlingen, die sich in Kroatien und Slowenien befinden. Die EU-Kommission und die luxemburgische Ratspräsidentschaft arbeiteten an einem entsprechenden Plan, meldete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen Entwurf für das Krisentreffen der EU-Innenminister am kommenden Dienstag. Bisher waren Notumsiedlungen von weiteren 120.000 Flüchtlingen geplant, die sich derzeit in Ungarn, Griechenland und Italien befinden. Formell beschlossen ist derzeit lediglich ein Plan zur EU-internen Umverteilung von 40.000 Migranten.
Eine Bestätigung für die neuen Überlegungen war am Sonntag bei der EU in Brüssel zunächst nicht zu erhalten. In dem Entwurf heißt es der Zeitung zufolge, dass Umsiedlungen auch aus jenen "Mitgliedstaaten im Südosten, die am stärksten vom Flüchtlingsstrom auf der Westbalkanroute betroffen sind", möglich sein sollen.
Nicht gut genug für den Arbeitsmarkt qualifiziert
13:19 Uhr: Nach Einschätzung des Münchner Ifo Instituts sind die meisten Flüchtlinge nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert. Damit die Flüchtlingskrise den Steuerzahler jedoch nicht dauerhaft überlaste, müssten die Zuwanderer so schnell wie möglich bezahlte Jobs annehmen, erläuterten die Wirtschaftsexperten in einer Mitteilung vom Sonntag: "Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist." Das Institut plädiert deshalb dafür, den Mindestlohn abzusenken.
Die Experten rechnen damit, dass dem Staat durch den Zuzugstrom von Flüchtlingen Mehrkosten von zehn Milliarden Euro entstehen. Von einer ähnlichen Größenordnung gingen zuletzt auch die Schätzungen der Bundesregierung aus. Nicht erfasst in seinen Berechnungen hat das Institut Kosten für Bildung. Um aber die Migranten fit für den Arbeitsmarkt zu machen, müsse der Staat neben Deutschkursen auch in die Berufsbildung investieren. Das werde weitere Kosten verursachen.
Der Anteil von Analphabeten in den Herkunftsstaaten sei meist hoch, in Afghanistan etwa liege er bei mehr als 50 Prozent bei den 14- bis 29-Jährigen. Der Anteil der Hochschulabsolventen betrage selbst im vergleichsweise hoch entwickelten Syrien nur sechs Prozent. Zudem seien in vielen Fällen die Abschlüsse nicht gleichwertig.
Die Experten sprachen sich zugleich dagegen aus, die Hartz-IV-Regelsätze anzuheben, da dies nach ihrer Aufassung den Anreiz für Migranten, eine Arbeitsstelle anzutreten, verringern könnte. Die Ifo-Prognosen basieren auf der Zahl von 800 000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden.
13:00 Uhr: 2.700 neue Flüchtlinge am Samstag nach Bayern eingereist: Die Zahl der in Bayern ankommenden Flüchtlinge ist wie schon in den Tagen zuvor auch am Samstag zurückgegangen: Rund 2.700 Menschen erreichten an dem Tag den Freistaat. Dies teilte ein Sprecher des beim Innenministerium angesiedelten Stabes "Asyl Oktoberfest" am Sonntag mit, nachdem zuvor verschiedene Angaben bei den einzelnen Behörden für Verwirrung gesorgt hatten. Auch für den Sonntag rechnete der Stab mit weiteren Migranten. "Eine Prognose abzugeben, ist schwierig. Wir leben im Zwei-Stunden-Modus", sagte der Sprecher.
In Passau kamen am Sonntagmorgen bereits zwei Züge mit jeweils rund 500 Flüchtlingen an. Am Münchner Hauptbahnhof hingegen verzeichnete die Bundespolizei kaum neue Ankünfte - die Züge von der deutsch-österreichischen Grenze werden derzeit um München herum geleitet, weil der Hauptbahnhof ohnehin mit zahlreichen anreisenden Oktoberfest-Besuchern ausgelastet ist.
12:45 Uhr: Mehr als 4.300 Flüchtlinge sind alleine am Samstag aus dem Mittelmeer gerettet worden. Beim größten von insgesamt 20 Rettungseinsätzen in den Gewässern vor Libyen wurden 1.137 Menschen von zwei Schiffen in Sicherheit gebracht, wie die italienische Küstenwache mitteilte. An der Operation, bei der auch eine Frauenleiche geborgen wurde, waren Schiffe von Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen sowie eine Fregatte der Bundeswehr beteiligt, die Hunderte der Flüchtlinge aufnahm. Die britische und kroatische Marine sowie ein Frachtschiff halfen ebenfalls mit.
12:10 Uhr: Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft sollen vorerst keine weiteren Schutzsuchenden in die Kleinstadt Wertheim (Baden-Württemberg) gebracht werden. "Es kommen keine weiteren Flüchtlinge nach Wertheim, da es die Notunterkunft nicht mehr gibt", sagte der zuständige Stabsstellen-Chef der Landesregierung, Hermann Schröder, am Sonntag in der Stadt. In der Nacht war ein Feuer in einer Turnhalle ausgebrochen, wo knapp 400 Flüchtlinge hätten untergebracht werden können. Die Halle ist seither einsturzgefährdet. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Österreich hindert Flüchtlinge an Einreise
11:30 Uhr: Die österreichische Polizei hat Flüchtlingen die Einreise aus dem südlichen Nachbarland Slowenien verweigert. Wie ein Polizeisprecher im Bundesland Steiermark am Sonntag mitteilte, wurde etwa 100 Menschen in der Nacht auf Sonntag die Einreise am Grenzübergang Spielberg verweigert. Sie hatten demnach weder Asylersuchen vorgebracht noch Reisedokumente vorgewiesen. Die Polizei werde die Einwanderungsgesetze anwenden, solange der Andrang an Flüchtlingen bewältigbar sei, sagte der Sprecher.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte am Samstag gewarnt, dass über Slowenien und Kroatien eingereiste Flüchtlinge, die sich in Österreich um Asyl bemühen, in diese Balkanländer zurückgeschickt würden, wenn sie dort zuvor keinen Asylantrag gestellt hatten. Am Samstag war eine Gruppe von etwa 350 Menschen am Grenzübergang Bad Radkersburg an der Polizei vorbei über die Grenze gestürmt.
Die Grenze zu Ungarn hingegen ist weiter offen. Nach Angaben des Roten Kreuzes kamen die meisten der etwa 13.000 Flüchtlinge, die am Wochenende nach Österreich einreisten, über diese Route. Am Sonntagmorgen wurden nach Polizeiangaben weitere 7.000 Menschen am österreichisch-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf erwartet.
11:23 Uhr: EX-CSU-Chef Edmund Stoiber geht von mehr Flüchtlingen aus, die nach Deutschland kommen werden: "Ich gehe in diesem Jahr von deutlich über einer Million aus. Ich glaube nicht, dass wir im kommenden Jahr noch einmal so viele Flüchtlinge aufnehmen können. Wir kommen sonst an die Integrationsgrenze", sagte er im Gespräch mit der "Bild".
Offenbar teilt er Angela Merkels Meinung nicht, dass es keine Obergrenze beim Asyl gebe: "Das ist natürlich ein hohes Ideal, das zum Teil auch in sicheren Gebieten und Lagern als Einladung verstanden wurde, hierher zu kommen und bei uns ein besseres Leben zu finden. Das kann unser Asylrecht beim besten Willen nicht leisten. Wir haben viel zu lange in Europa zugesehen, dass unsere Außengrenzen in Südeuropa faktisch nicht mehr existierten", sagte er der "Bild" weiter.
11:15 Uhr: Die Bundesregierung will dem Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen 20 Millionen Euro als Soforthilfe zur Versorgung von syrischen Flüchtlingen überweisen. "Damit können rund 500.000 syrische Flüchtlinge in der Region drei Monate lang mit Nahrungsmitteln versorgt werden", sagte Bundesentwicklungsminister
Dass den UN-Organisationen jetzt das Geld ausgehe, um die Nahrungsmittelversorgung vor Ort sicherzustellen, "können wir nicht hinnehmen", begründete Müller gegenüber der "Welt am Sonntag" die Soforthilfe. Sein Ministerium gebe derzeit mehr als eine Milliarde Euro für direkte Flüchtlingshilfe aus. "Mehr als zwölf Milliarden Euro fließen über die gesamte Legislaturperiode in die Bekämpfung von Fluchtursachen", führte der CSU-Politiker in der "WamS" aus. Er werde sich weiter dafür einsetzen, dass sich die EU zu einem Zehn-Milliarden-Euro-Sofortprogramm durchringe.
10:45 Uhr: Bundesjustizminister Heiko Maas hat mit Besorgnis auf die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlingsheime reagiert. "Jeder Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim ist ein Anschlag auf uns alle, ein Anschlag auf unsere Gesellschaft", schrieb Maas am Sonntag auf Twitter.
Im baden-württembergischen Wertheim war in der Nacht auf Sonntag nach Angaben von Polizei und Stadtverwaltung eine geplante Notunterkunft in Brand gesetzt worden. Zwei Bewohner eines benachbarten Altenheims kamen mit Verdacht auf Rauchgas-Vergiftung in eine Klinik. Die Sporthalle sei nun einsturzgefährdet und nicht mehr nutzbar.
Ebenfalls am Wochenende beschmierten Unbekannte die Außenwände eines Flüchtlingsheims in Riedlingen (Baden-Württemberg) mit umgekehrten Hakenkreuzen und rechten Parolen. Zudem zündeten sie am frühen Samstagmorgen zwei Mülltonnen an.
Im sächsischen Bischofswerda wird die Flüchtlingsunterkunft nach Protesten rechter Krawallmacher nun besonders geschützt. Die Polizei bildete am Samstag einen Kontrollbereich um die Erstaufnahmeeinrichtung.
Offenbar Ermittlung gegen terrorverdächtigen Flüchtling
10:30 Uhr: Offenbar Ermittlung gegen terrorverdächtigen Flüchtling: Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt nach Informationen der "Welt am Sonntag" gegen einen terrorverdächtigen Asylbewerber aus Syrien, der möglicherweise für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hat. Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen Syrer handeln, der derzeit in einer Asylbewerberunterkunft in Brandenburg lebt, wie die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet.
Der Mann soll vor einigen Wochen Mitbewohnern erzählt haben, dass er für den IS gekämpft und auch getötet habe.
Andere Flüchtlinge filmten dem Bericht zufolge das Gespräch heimlich mit dem Mobiltelefon. Die Aufnahmen seien der Auslöser für ein Ermittlungsverfahren des BKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gewesen. Die Ermittler versuchen laut "WamS" derzeit zu prüfen, ob der Syrer tatsächlich Mitglied des IS war. Anhaltspunkte für eine systematische Schleusung von Terroristen im Flüchtlingsstrom sieht das BKA allerdings nach Informationen der Zeitung nicht.
2.000 Flüchtlinge auf Fußweg von Ungarn nach Österreich
10:10 Uhr: Mehr als 10.000 Flüchtlinge sind am Samstag in Österreich eingetroffen. Im Laufe des Tages seien zwischen 12.000 und 13.000 Flüchtlinge ins Land gekommen, sagte der Leiter des österreichischen Roten Kreuzes, Gerry Foitik, der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die Polizei bestätigte die Angaben zunächst nicht. Sie hatte mitgeteilt, dass sie mit dem Eintreffen von rund 10.000 Flüchtlingen und Migranten rechne.
2.000 Flüchtlinge sind am Sonntagmorgen im ungarischen Grenzbahnhof Hegyeshalom aufgebrochen, um zu Fuß über die Grenze nach Österreich zu gehen. Ungarische Polizisten begleiteten sie bis zum Grenzübergang an der alten Landstraße nach Wien, wie das staatliche ungarische Fernsehen M1 berichtete.
Züge hatten die Menschen zuvor von der kroatischen Grenze nach Hegyeshalom gebracht. Kroatien transportiert die Flüchtlinge zur ungarischen Grenze, seitdem Ungarn die Grenze zu Serbien für Flüchtlinge geschlossen hat und diese auf ihrem Weg in den Westen nach Kroatien ausweichen.
Ungarn hatte am Freitagabend eine Kehrtwende in seinem Umgang mit den Flüchtlingen vollzogen. Statt weiter gemäß der EU-Regeln auf ihrer Registrierung in Ungarn zu bestehen, brachten die Behörden die Flüchtlinge auf schnellem Wege an die Grenze zu Österreich. Laut österreichischer Polizei schickten sie mindestens 6.700 Menschen in Bussen an die Grenze. Weitere wurden in der Grenzregion des Bundeslandes Burgenland erwartet. Auch aus Slowenien trafen Flüchtlinge in Österreich ein.
Ungarn hatte am Dienstag die Grenze zu Serbien vollständig dicht gemacht. Die zahlreichen Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien versuchten daher vermehrt, über Kroatien weiter Richtung Nordwesten zu gelangen. Kroatien hatte den Flüchtlingen zwar zunächst zugesagt, sie könnten das Land frei passieren, die Regierung sah sich dann aber schnell von dem Andrang überfordert. Daher brachten die kroatischen Behörden ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Nachbarland zahlreiche Flüchtlinge an die Grenze zu Ungarn.
Andrea Nahles: "Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen"
09:45 Uhr: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erwartet angesichts der vielen Flüchtlinge in Deutschland im kommenden Jahr steigende Arbeitslosenzahlen. "Wir denken, dass im nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen", sagte Nahles dem Deutschlandfunk.
Dies bedeute eine besondere Herausforderung für die Arbeitsagenturen. "Damit sich niemand Illusionen macht: Wir sind gut, wir können auch viele Leute vermitteln, aber es wird nicht von heute auf morgen erfolgen und deswegen wird erstmal die Arbeitslosenzahl steigen", sagte Nahles. Das müsse aber niemand beunruhigen. "Wir können, wenn wir das gut machen, auch viele in Arbeit vermitteln."
Asylbewerber dürfen zunächst gar nicht in Deutschland arbeiten. In den ersten drei Monaten ist ihnen das komplett verwehrt. Erst nach 15 Monaten fällt zudem die "Vorrangprüfung": Steht ein Deutscher oder ein EU-Bürger für den Job zur Verfügung, bekommen Asylbewerber keine Beschäftigungserlaubnis. Die Arbeitgeber fordern eine Senkung dieser Fristen - denn der Bedarf an Arbeitskräften ist groß. Allerdings haben die Betroffenen auch aus anderen Gründen oft Schwierigkeiten, einen Job zu finden. So fehlen ihnen oft in Deutschland anerkannte Qualifikationen und Abschlüsse.
09:30 Uhr: Neues Unglück vor der griechischen Insel Lesbos: Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes werden 26 Menschen vermisst. Die Küstenwache konnte 20 Menschen aus den Fluten retten, teilten die Behörden mit. Bereits am Vortag war ein fünfjähriges Kind bei einem ähnlichen Unglück ums Leben gekommen, hier wurden 13 Menschen vermisst. Die Ägäis ist eine der Routen, über die Flüchtlinge nach Europa kommen. Allein in den ersten sieben Monaten des Jahres sind nach offiziellen Angaben mehr als 300 000 Migranten in Griechenland angekommen. In ihrer Mehrheit sind sie nach Westeuropa weitergereist.
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