Gerade wurde in Sharm El-Sheikh die 27. Klimakonferenz eröffnet. Der Redaktion von Anne Will ist das egal, sie lässt am Sonntagabend lieber über die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz diskutieren. Kann man natürlich machen, schließlich wird die Klimakatastrophe hier sicher eine Rolle in der Diskussion spielen. Oder?
"Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten – wie ernst ist es Kanzler
Mit diesen Gästen diskutiert Anne Will:
Omid Nouripour (B’90/Die Grünen), Co-ParteivorsitzenderPeter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg- Stormy-Annika Mildner, Direktorin des Aspen Institute Germany
Norbert Röttgen (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss- Melanie Amann, Leiterin des Hauptstadtbüros des "Spiegel"
Die Themen des Abends:
Wie die "bisher fragwürdigste Reise des Bundeskanzlers", wie Anne Will die China-Reise von Olaf Scholz nennt, einzuschätzen ist, will die Moderatorin von der Runde wissen. Für Norbert Röttgen überwiegen die Nachteile. Dass sich Chinas Präsident Xi explizit gegen eine nukleare Eskalation im Ukraine-Krieg ausgesprochen habe, sei gut, aber nicht überraschend gewesen. Die Reise habe Vertrauen in Europa gekostet: "Wieder ein deutscher Alleingang, der in Westeuropa bei Frankreich Enttäuschung hinterlassen hat und die ganze Rhetorik wird in Amerika bestimmt mit großem Kopfschütteln kommentiert werden. Das ist ein weiterer außenpolitischer Schaden", so Röttgen.
Stormy-Annika Mildner sieht in Scholz’ Reise sowohl Kontinuität als auch einen Wandel im Vergleich zu
Melanie Amann glaubt, dass Kanzler Scholz noch keine Ahnung habe, wie er mit China umgehen und wie er die deutsche Abhängigkeit reduzieren soll. "In so einer Situation der Unsicherheit dann dahin zu fahren und sich eben instrumentalisieren zu lassen von der dortigen Parteipropaganda und im Prinzip das Gütesiegel für die Alleinherrschaft von Xi zu geben, das ist schon für Deutschland und Deutschlands Rolle in Europa wirklich sehr fragwürdig."
Gleichzeitig symbolisiere Scholz’ Reise "ein Leitmotiv" seiner Außenpolitik. "Die Tatsache, dass das, was er selbst für richtig hält, für das es vielleicht auch Argumente gibt, aber die werden dann den Partnern so vor den Latz geknallt und er macht sich auf die Reise und wenn die anderen zu doof sind, zu verstehen, dass das eine geniale Idee ist und genau die richtige Strategie, dann ist das Pech für die Franzosen oder Pech für die Amerikaner oder für die gesamte Europäische Union", so Amann.
Eine Viertelstunde vor Schluss bringt Anne Will noch die Situation im Iran in die Diskussion mit der Frage ein, ob die Bundesregierung hier nicht zu zaghaft Position beziehe. Dafür, dass das der "Kernpfeiler ihrer Außenpolitik" sei, agiere
Der Schlagabtausch des Abends:
Als Anne Will fragt, ob die Tatsache, dass Scholz "gegen den Rat von sechs ausgewachsenen Ministerien und auch gegen den Rat der Geheimdienste basta-artig entschieden" hat, dass ein Teil eines Hamburger Hafenterminals an den chinesischen Staatskonzern Cosco verkauft werden darf, nicht eine Fortführung der bisherigen Politik sei, will Tschentscher zwei Sachen klarstellen: "Es gibt null Einfluss auf die kritische Infrastruktur und es gibt auch null Eigentum daran."
"Warum warnen dann die Dienste davor?", fragt Anne Will nach und Tschentscher erklärt das so: "Die Dienste haben sich möglicherweise erkundigen müssen, dass wir zum Beispiel auch die Datensicherheit herstellen." Christian Lindner habe zudem ausdrücklich gesagt, dass es eine "sehr vertretbare Entscheidung" sei.
Melanie Amann ist die erste, die nicht zufrieden mit der Argumentation Tschentschers ist und auf das "Big Picture" verweist, das man sehen müsse: "Wenn China einen Anteil an dieser Betreibergesellschaft hat, dann ist das nicht mehr einfach nur ein Kunde, sondern dann sitzen die mit am Tisch", erklärt Amann und fragt Tschentscher, was er mache, wenn China in den kommenden Jahren seine Beteiligung aufstocken wolle. "Das ist ein Riese, der hat jetzt einen Zeh in der Tür und dann hat er vielleicht das nächste Mal einen Fuß in der Tür. Und bei einem Riesen sind die Zehen halt dann doch ein bisschen größer, als wenn man jetzt über die Katarer oder andere Investoren spricht."
Tschentscher verweist auf die Konkurrenzsituation mit anderen europäischen Häfen, die ebenfalls zum Teil noch höhere Beteiligungen zuließen: "Es geht nicht, dass wir einen wichtigen Hamburger Hafen, der für Deutschland eine nationale Bedeutung hat, dass wir ihn abkoppeln von dem, was alle anderen europäischen Häfen machen", so Tschentscher.
"Liegt darin nicht die Gefahr, Herr Tschentscher, dass der Hamburger Hafen dann der Teil der ganz groß angelegten chinesischen Strategie ist, sich überall in die Häfen einzukaufen?", gibt Anne Will zu Bedenken und findet damit Zustimmung bei Norbert Röttgen: "Exakt das ist der Punkt! […] Der Hamburger Hafen ist Teil einer globalen Machtstrategie." China versuche die internationalen Verhältnisse zu verändern und spanne ein "globales Netz von Einfluss, Abhängigkeiten, Häfen, Flughäfen, Schienen, Unternehmensbeteiligungen, Universitätsunterstützung und so weiter".
China spiele beim Hamburger Hafen seine Macht aus, so Röttgen: "Die Chinesen haben Ihnen gesagt: Herr Tschentscher, wenn Sie nicht dafür sind, dass wir diese Beteiligung bekommen, und ursprünglich waren es 35 Prozent mit inhaltlicher und personeller Einflussnahme garantiert, […] dann werden wir eben nicht mehr nach Hamburg kommen, sondern gehen nach Amsterdam und Rotterdam."
"Das entspricht alles nicht der Realität der maritimen Logistik", antwortet Tschentscher, ohne den Vorwurf direkt zurückzuweisen. "Darum sind Sie in der Zwickmühle, keine Frage, aber das ist eben genau die Beschreibung des chinesischen Einflusses", zeigt Röttgen dennoch Verständnis für Tschentschers Situation, dass der Hamburger Hafen bei einem Nein zur Beteiligung an Bedeutung verlieren könnte.
Der Brückenschlag des Abends:
Norbert Röttgen spricht über die Rolle Deutschlands und dass "das Land eigentlich nur als Verkäufer" auftrete und einen Grad an Abhängigkeit eingegangen sei, "der uns erpressbar macht, mit dem wir nicht konfliktfähig sind für die Konflikte, die Xi ja ankündigt", erklärt Röttgen mit Blick auf Taiwan und sagt dann: "Mit der Abhängigkeit, die wir eingegangen sind in den unterschiedlichen Bereichen, hat China, Stand jetzt, ein teilweise vernichtendes Vergeltungspotenzial."
Als Omid Nouripour Röttgen darauf aufmerksam macht, dass in den 16 Jahren Merkel-Regierung genau das passiert sei, was Röttgen gerade kritisiert, findet das beim CDU-Mann keinen Widerspruch, im Gegenteil. Er und Nouripour seien sich in der Vergangenheit diesbezüglich bereits einig gewesen: "Meine Kritik setzt nicht an mit der neuen Regierung, sondern sie war schon vorher da. Mein Angebot wäre nur, dass wir gemeinsam bei der Kritik und Position aus der vergangenen Legislaturperiode bleiben und sie auch auf die jetzige Ampel-Koalition anwenden", so Röttgen.
Fazit:
Es gibt viele Gründe dafür, die China-Reise des Bundeskanzlers am Sonntag zum Thema zu machen. Es ist allerdings bemerkenswert, dies ausgerechnet dann zu tun, wenn gerade in Sharm El-Sheikh die 27. Klimakonferenz eröffnet wurde, vor der Außenministerin Baerbock ob des bisherigen Versagens der Politik mit Blick auf die Zukunft sagt: "Die Menschheit steuert auf einen Abgrund zu." Und es ist schon ziemlich ignorant, dass die Klimakonferenz lediglich ein paar Sekunden und nur in Bezug auf den Umgang mit Menschenrechten in Ägypten eine Rolle spielt.
Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, die China-Reise mit der Klimakatastrophe unter einen Hut zu bringen. Nicht nur, weil China zu den Staaten mit den größten CO2-Emissionen, sondern auch zu denen mit den geringsten Ambitionen zählt. Und auch nicht nur, weil auch Deutschland laut dem jüngst veröffentlichten Gutachten des Expertenrats seine Klimaziele für 2030 kaum erreichen wird.
Klimakatastrophe und Klimakonferenz spielten also keine Rolle bei Anne Will, was man ein Stück weit auch als Beleg dafür sehen kann, dass auch Redaktionen Schwierigkeiten haben, im Alltagsgeschäft langfristige Probleme über die kurz- und mittelfristigen Probleme zu stellen. War es deshalb eine verlorene Diskussion? Natürlich nicht. Denn, wie erwähnt, gibt es sehr viele Gründe, die Kanzlerreise im Speziellen und deutsche Abhängigkeiten zum Thema zu machen, zumal es auch einige Erkenntnisse gibt am Sonntagabend.
So forderte ironischerweise ausgerechnet Peter Tschentscher, in Europa "gemeinsame Hafenstrategien zu entwickeln." Stormy-Annika Mildner gab zu bedenken, wie wichtig es sei, sich auch bei seltenen Erden, Metallen, Mineralien, aber auch in der Halbleiter-Industrie unabhängiger zu machen. Das sei, so Mildner, eine Aufgabe von Wirtschaft und Politik, man müsse sich bei den Bezugsquellen, aber auch bei den Absatzmärkten breiter aufstellen und die Lagerhaltung verbessern, um weniger abhängig zu sein. Am besten gemeinsam in Europa und am allerbesten sofort.
Es gibt also konkrete Vorschläge, vor allem aber macht die Diskussion am Sonntagabend mehr als klar, dass man in puncto Abhängigkeit die eigene Politik im großen Rahmen und vom Ende her denken, vor allem aber endlich handeln muss. Immerhin diese Erkenntnis hat die Diskussion mit dem Kampf gegen die Klimakrise dann doch noch gemein.
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