Haben CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit rechten Parolen nach Stimmen gefischt? Diese Frage entzweite die Runde bei Anne Will am Tag der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Zudem ließ Cem Özdemir mit einem Satz zu Jubelszenen aus Berlin-Neukölln im Zuge des Angriffs auf Israel aufhorchen.
Das war das Thema
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die Ampelparteien eine deutliche Niederlage eingesteckt, während die Union weiter die Ministerpräsidenten stellen wird. Anne Will diskutierte mit ihren Gästen am Sonntagabend über das Ergebnis der Abstimmungen und insbesondere das starke Abschneiden der AfD. Die Rechtspopulisten waren in Hessen mit 18,5 Prozent zweitstärkste Kraft und holten auch in Bayern knapp 15 Prozent. Weiteres Thema waren die Terrorangriffe der Hamas auf Israel.
Das waren die Gäste
Karin Prien (CDU): Die stellv. Bundesvorsitzende und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein war von der wiederholten Kritik an
Nicole Deitelhoff: Die Politikwissenschaftlerin bescheinigte dem bayerischen Ministerpräsidenten
Das war der Moment des Abends
Robin Alexander wies auf die Verschiebungen in der deutschen Migrationspolitik hin. Er war offenbar selbst überrascht, dass sich SPD und Grüne derart bewegen. Etwa bei den Forderungen nach den geplanten Asylzentren in der Nähe der EU-Außengrenzen. "Als Herr Seehofer das mal vorgeschlagen hat, haben die SPD und Grünen Zeter und Mordio gerufen", sagte Alexander. "Jetzt ist das bei SPD und Grünen Konzept."
Bundeskanzler
Das war das Rededuell des Abends
Es war diese Analyse der Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff, die bei
Auch Robin Alexander schaltete sich ein und kritisierte, dass Unionspolitiker generell schnell mal als rechts bezeichnet werden. Dabei habe Markus Söder nach der Aiwanger-Affäre die jüdische Gemeinde in München angerufen und sich vergewissert, ob die Aiwanger-Entscheidung für sie okay gewesen sei. Die Antwort: ja. Und weiter ging es: "Friedrich Merz kann doch machen, was er will, im Bundestagswahlkampf wird Friedrich Merz als Rechtsaußen gezeichnet. Die Kampagnen laufen doch schon. Die CDU könnte auch Mutter Theresa aufstellen und sie würde als Rechtsaußen (bezeichnet)", so Alexander. "Und das ist ein Unglück, weil es nämlich echte Rechtsaußen gibt. Man sollte sich ampelseitig besinnen und differenzieren."
Später kam Alexander noch einmal darauf zurück: "Vorschläge aus der politischen Mitte, auch der rechten Mitte, die zur Mitte dazugehört, immer nach rechts rauszurücken, hilft keinem."
So hat sich Anne Will geschlagen
In einer unterhaltsamen Sendung mit vielen starken Rededuellen und sendungsbewussten Gästen musste die Gastgeberin meist nur die Stichworte vorgeben. Der Rest erledigte sich fast von alleine – auch weil der Umgang in der Sache sehr hart geführt wurde, aber stets fair blieb. Gut war Wills Hinweis, dass die deutsche Migrationspolitik letztlich stark von Entscheidungen in der EU abhängig ist. Was natürlich auch bedeutete: Die Diskussionen, die in Deutschland geführt werden, haben am Ende keine großen Folgen auf die Realpolitik: Entscheidend ist Brüssel.
Das ist das Fazit
Mit versöhnlichen Tönen gingen die anwesenden Politiker Esken, Prien und Özdemir nach 60 Minuten auseinander. In den Ländern habe die CDU gute Erfahrungen mit allen demokratischen Parteien, also auch den Grünen gemacht, sagte Karin Prien, die Söders Polarisierung gegenüber der Öko-Partei in Bayern auch nicht richtig nachvollziehen konnte. Sie forderte, wie Cem Özdemir, dass "wir aufhören, den anderen zu diskreditieren". Da stimmte natürlich auch SPD-Chefin Esken zu.
Das Zusammenstehen der Partien habe ja auch mit einer gemeinsamen Erklärung für Israel gut funktioniert, so Prien. Nächster Punkt wäre eine regierungsübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des sogenannten Deutschlandpakts von Olaf Scholz – wobei Prien da noch keine konkreten Fortschritte erkannt hat.
Özdemir wünschte sich schließlich ein klares Bekenntnis, "dass die liberalen Demokratien keine Softies sind. Weder nach außen, noch nach innen". Also weder gegenüber der AfD, noch gegenüber autokratischen Regimen.
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