CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands

Mehrere SPD-Politiker haben ausgeschlossen, bei einem vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Merkel die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt zu wählen. Führende Unionspolitiker reagieren verstimmt.

Mit seinem Vorhaben, das Taschengeld für Menschen zu erhöhen, die in Deutschland um Asyl bitten, stößt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD beim Koalitionspartner CDU auf Widerstand. Deutschland aber ist gesetzlich zur Anhebung der Unterstützung verpflichtet.

Weiterhin herrscht großer Trubel um die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über das Dritte Geschlecht. Beim gemeinsamen Auftritt in Nürnberg mit CSU-Chef und Ministerpräsidenten Markus Söder hat AKK nun die Diskussion für beendet erklärt. Söder sprang der Vorsitzenden der Schwesterpartei zur Seite.

Aus der einstigen Ausnahme ist ein Dauerzustand geworden: Deutschland hat sich an die große Koalition gewöhnt. CDU/CSU und SPD legten sie im März 2018 gegen ihren Willen neu auf. Es mehren sich die Anzeichen, dass sie vor dem Aus steht.

Seit Angela Merkel ihren Verzicht vom CDU-Parteivorsitz erklärt hat, wird darüber spekuliert, ob sie die gesamte Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Eine denkbare Alternative wäre, dass sie ihr Amt vorzeitig an die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer übergibt. Doch Gedankenspielen dieser Art setzt der Koalitionspartner SPD nun ein Ende.

Arbeitsfrei am Internationalen Frauentag? Dieser Idee können viele Bürger etwas abgewinnen. Dabei gibt es zum Feiern eigentlich wenig Grund, blickt man auf den Stand der Gleichberechtigung. Die CDU-Chefin findet den Frauenanteil in ihrer Partei sogar peinlich.

Wegen einem Fastnachtswitz über das dritte Geschlecht ist Annegret Kramp-Karrenbauer massiv in die Kritik geraten. Nun bekommt die CDU-Chefin jedoch Unterstützung von ungewohnter Seite: SPD-Politiker Sigmar Gabriel nennt die Debatte "elitär" und spricht sich gegen eine öffentliche "Humorpolizei" aus.

Wegen einem Fastnachtswitz über das dritte Geschlecht ist Annegret Kramp-Karrenbauer massiv in die Kritik geraten. Nun bekommt die CDU-Chefin jedoch Unterstützung von ungewohnter Seite: SPD-Politiker Sigmar Gabriel nennt die Debatte "elitär" und spricht sich gegen eine öffentliche "Humorpolizei" aus.

Deutschland und Frankreich werben für eine neue europäische Industriepolitik mit mehr staatlichen Eingriffen. Bei Maybrit Illner entwickelte sich eine fesselnde Debatte, in der sogar ein CDU-Minister und eine Linkspartei-Politikerin Gemeinsamkeiten entdeckten.

Eine Äußerung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) über einen möglichen muslimischen CDU-Kanzler sorgt in der Partei für Diskussionen.

Zeit für klare Worte: Die Politiker der CDU und CSU nützen den politischen Aschermittwoch, um auszuteilen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt Stellung zu ihrem Karnevals-Aufreger.

Die Deutsche Umwelthilfe treibt Politik und Autokonzerne vor sich her. Kritiker fordern, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Ist das realistisch? Wie konnte ein kleiner Umweltverband überhaupt so mächtig werden?

Oft läuft EU-Politik unter dem Radar der Öffentlichkeit. Anders im Fall der geplanten Urheberrechtsreform. Tausende gehen gegen die Pläne auf die Straße, weil sie das freie Internet in Gefahr sehen. Die konservative Fraktion im EU-Parlament wollte eilig eine Entscheidung herbeiführen. Jetzt rudert die EVP zurück. 

Seit fast einem Jahr ist die Regierung nun im Amt. Für Umwelt und Klima haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen. Zeit für eine Zwischenbilanz der Verbände.

Er war der letzte noch lebende Ex-Außenminister der FDP: Klaus Kinkel ist tot. Der politische Ziehsohn von Hans-Dietrich Genscher starb am Montag mit 82 Jahren.

Grundrente, höherer Mindestlohn, erweiterte Ansprüche auf Arbeitslosengeld: Anne Will hat mit ihren Gästen über das Sozialstaatskonzept der SPD diskutiert. Während Thüringens CDU-Chef Mike Mohring überraschend viel für die Vorschläge der Sozialdemokraten übrig hatte, bekam die SPD von Reinigungskraft Petra Vogel ihr Fett weg. 

Die Pläne zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU kommen weiter nur schleppend voran. In Brüssel will am Montag (4. März) der zuständige Verkehrsausschuss seine Position festlegen. Was das für ein mögliches Ende von Winter- und Sommerzeit bedeutet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag überraschend ein Spiel des Basketball-Zweitligisten Niners Chemnitz besucht.

Der Bedarf an religiösen Betreuern für Ausländer wird nach Ansicht der Bundesregierung größer. Viele von ihnen kommen selbst aus dem Ausland. Damit es mit der Integration klappt, sollen sie für eine Einreisegenehmigung künftig Deutschkenntnisse vorweisen.

Im Sommer ließ Horst Seehofer im Streit um die Migration fast die Koalition platzen. Kanzlerin Merkel kämpfte unter diesem Druck in Brüssel für schärfere Asylregeln. Was ist daraus geworden? Und wo ist eigentlich der Innenminister?

Am 29. März soll eigentlich der planmäßige Austritt Großbritanniens aus der EU erfolgen. Doch noch immer konnten sich die Parlamentarier in London auf kein Austrittsabkommen einigen. Jetzt äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit zum anstehenden Austritt Großbritanniens.

Das Ungarn unter Viktor Orban kennt nur die permanente Kampagne. Der US-Milliardär und Philanthrop George Soros spielt darin den immer wiederkehrenden Hauptbösewicht. Den jüngsten Zweitakteur Juncker soll nun die nächste Figur aus Orbans Brüsseler Hass-Tableau ablösen.

Wegen der umstrittenen Plakat-Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker droht Ungarns Fidesz der Rauswurf aus der EVP. Einsichtig zeigt sich Orbans Partei trotz anhaltender Kritik nicht. Nun hat sie das der Plakat-Kampagne bekanntgegeben: In rund zwei Wochen.

Bundesaußenminister Heiko Maas ist wegen einer Panne an seinem Regierungsflieger im westafrikanischen Mali gestrandet.

Klare Kante zeigen, den Finger in die Wunde legen, Dinge beim Namen nennen – Annalena Schmidt erhebt in Bautzen ihre Stimme gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dafür wird die Wahlsächsin, wie sie sich selbst nennt, massiv angefeindet. Was ist da los? Wir haben mit der Bloggerin über das politische Klima un Bautzen gesprochen.