Digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) hervor.
Mit der Einigung auf Gesetzentwürfe zur Migration hat die Koalition nach dem SPD-Beben Handlungsfähigkeit demonstriert. Doch schafft sie das auch bei Knackpunkten wie Klima, Grundrente, Grundsteuer oder Soli?
Die SPD steckt in der Krise - und mit ihr auch die große Koalition. Wie geht es nun weiter? Stehen vielleicht bald Neuwahlen an? Wir geben einen Überblick über die möglichen politischen Szenarien der kommenden Wochen und Monate.
Dass die Wirtschaft die Arbeit der Regierung kritisiert, ist nicht neu. Kurz nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Nahles aber wird der Industriepräsident mehr als deutlich - die Kanzlerin allerdings auch.
Die SPD könne durchaus wieder Wahlen gewinnen und den Kanzler stellen, heißt es trotzig von führenden Sozialdemokraten. Vorerst liegt die Traditionspartei aber nur auf Rang drei in der Wählergunst. Bürger und Basis sollen aktiviert werden. Kommt ein Mitgliedervotum?
Was wurde eigentlich aus der Pflege-Offensive von Gesundheitsminister Jens Spahn? Das wollte Frank Plasberg in seiner jüngsten Ausgabe von "Hart aber fair" wissen. Dem Gesundheitsminister platzt an einer Stelle der Kragen.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist an einem Kopfschuss gestorben. Es gebe derzeit keinen Hinweis auf einen Suizid, teilten die Ermittler am Montag in Kassel mit.
Die Krise der SPD ist ein Glücksfall für die CDU. Sollte man meinen. Doch tatsächlich ist vielen Christdemokraten nicht nach Schadenfreude zumute, am wenigsten der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. In der Partei geht die Angst vor Neuwahlen um. Denn ihr sitzen die Grünen im Nacken.
Die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte GroKo wackelt schon zum dritten Mal - diesmal wegen der SPD. Kommt es nun doch zu einer raschen Neuwahl? Die Union setzt auf Stabilitätssignale.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer addressiert ihren Appell, dass Deutschland "handlungsfähig und zukunftsfähig sein" müsse, an den Koalitionspartner in der Bundesregierung, die SPD. Verlässlichkeit und Stabilität seien eine Verpflichtung.
Die Führungsturbulenzen bei der SPD bringen die große Koalition in Deutschland ins Wanken. Wir haben internationale Pressestimmen zur Rücktrittsankündigung von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zusammengestellt.
Der Rücktritt von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles erschüttert die SPD. Es ist unklar, wie es weitergeht. Weiter in der GroKo? Mit welchem Führungspersonal? Klar ist bislang nur, wer es voraussichtlich nicht wird.
Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steht jetzt auch die der Regierungskoalition auf dem Spiel.
Andrea Nahles gibt auf. Nach tagelangem Machtkampf tritt die SPD-Partei- und Fraktionschefin zurück. Sie ruft zu einem geordneten Übergang auf. Die Reaktionen auf den Schritt reichen von Bedauern bis hin zu Erleichterung.
Vizekanzler Olaf Scholz schließt nach der nächsten Bundestagswahl eine weitere Koalition mit CDU/CSU aus. Eine weitere große Koalition werde der Demokratie in Deutschland nicht guttun. Das Debakel bei der Europawahl hat auch eine Debatte über die Zukunft von Parteichefin Andrea Nahles ausgelöst.
Die Politikwelt diskutiert noch immer über das "Zerstörungsvideo" von Youtuber Rezo, machen ihn sogar für Stimmenverluste mit verantwortlich. Das sieht der Youtuber anders: "Ich denke nicht, dass ich viel bewegt habe."
Der Höhenflug der Grünen nach der Europawahl hält an und hätte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik: Wäre diesen Sonntag Bundestagswahl, würde die Öko-Partei laut aktueller Umfrag als stärkste Partei ins Parlament einziehen.
Alles Gerede von der deutsch-amerikanischen Freundschaft kann beim ersten Deutschlandbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen den Länden jede Menge Streitpunkte gibt.
Angela Merkel hält an der US-Eliteuniversität Harvard eine Rede, die es in sich hat. Obwohl die Bundeskanzlerin US-Präsident Donald Trump kein einziges Mal erwähnt, ist für jeden klar, auf wen ihre Kritik gemünzt ist.
Nach der Europawahl sprach Sandra Maischberger mit ihren Gästen über den Niedergang der Volksparteien – und arbeitete sich vor allem an Komiker Nico Semsrott von der Satirepartei "Die Partei" ab. SPD-Politiker Kevin Kühnert reagierte auf eine Frage besonders gereizt und Reiner Haseloff (CDU) bewies, dass er Youtuber Rezo nicht verstanden hat.
Die Jungen dürfen ran bei "Maybrit Illner" und ihre Sicht auf die Misere von SPD und Union erzählen. Es wird eine schmerzhafte Analyse – ohne Aussicht auf schnelle Besserung.
Vor einer Woche hat das Kabinett Eckpunkte für Milliardenhilfen an die Kohleregionen gebilligt. Das Strukturgesetz muss durch den Bundestag. Nun laufen Union-Haushaltspolitiker dagegen Sturm.
