Die Regierung arbeitet schon länger an einem Siegel, das Verbrauchern höhere Standards etwa beim Platz im Stall anzeigen soll. Doch noch immer schwelt Streit. Und wie sollen die Vorgaben überwacht werden?
Die Regierungsbildung nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September wird kompliziert: Die CDU lehnt eine Koalition mit der AfD zwar ab – aber was, wenn die Mehrheiten den Christdemokraten kaum eine andere Wahl lassen?
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Vorschläge seines Bundeskollegen Andreas Scheuer (CSU) zur Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften.
Das neue Kita-Gesetz der rheinland-pfälzischen Landesregierung wird nach Einschätzung der CDU-Fraktion rund eine halbe Milliarde Euro Investitionskosten für die Kommunen nach sich ziehen.
Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (SPD), hat dem Vorstoß der CDU-Fraktion für ein Schächtverbot eine klare Absage erteilt.
Angela Merkel hat zum Thema Seenotrettung Stellung bezogen: Sie will die Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer nicht nur privaten Hilfsorganisationen überlassen, sondern fordert eine Wiederaufnahme der staatlichen Mission der EU-Länder.
Sie sind Giganten der Meere - und werden immer größer. Inzwischen sind Containerschiffe bis zu 400 Meter lang, transportieren mehr als 20 000 Container.
Eine Rede vor Wirtschaftsvertretern oder ein Posten im Aufsichtsrat: Nebenjobs sind bei Bundestagsabgeordneten beliebt. Besonders umtriebig sind Politiker von FDP und Union. Was verdient Ihr Parlamentarier?
Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Brandenburg, Ingo Senftleben, hat wiederholt bekräftigt, dass seine Partei im Falle eines Wahlerfolgs nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde.
