CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands

In ganz Europa sind am Samstag hunderttausende Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Ein CDU-Abgeordneter im Europaparlament hielt es für denkbar, dass die Demonstranten von US-Internetkonzernen "gekauft" wurden - und hat damit sogar in den eigenen Reihen Empörung ausgelöst.

Kaum ist Tilman Kuban zum neuen Chef der Jungen Union gewählt worden, übt er schon scharfe Kritik an seiner Mutterpartei. In einem Interview beklagt er eine "Gleichschaltung" innerhalb der CDU und räumt hinsichtlich seiner Meinung über die Kanzlerin letzte Zweifel aus.

Unterkunft, Verpflegung, Integration: Der Staat gibt Geld aus für die Schutzsuchenden, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind. Nun will der Bund Zuschüsse senken - nicht mit uns, sagen die Ministerpräsidenten der Länder.

Kritik im Bundestag am Chaos in London: Die Kanzlerin plädiert als Konsequenz für noch mehr Europa - und nicht weniger. Kein Verständnis hat sie für Bedenken gegen europäische Rüstungsvorhaben.

Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban auf Eis. Ein harter Schnitt? Eher ein Kompromiss.

Die Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel beim Haushalt. Die Wirtschaft wächst weiter, aber künftig nicht mehr so stark wie bislang. Geld zu verteilen gibt es trotzdem. Wer genau wie viel bekommen soll, stellt Finanzminister Olaf Scholz heute Mittag vor.

Die parteiinterne Diplomatie läuft bis zuletzt auf Hochtouren. Kann ein Ausschluss der Orban-Partei aus der EVP verhindert werden? Und gibt es eine Lösung, die für alle gesichtswahrend ist? Am heutigen Mittwoch fällt die Entscheidung.

Wolfgang Kubicki hat die Ausweisung des US-Botschafters Richard Grenell gefordert. Dieser hatte zuvor mit Kritik an den Haushaltsplänen der Bundesregierung allgemeinen Unmut auf sich gezogen.

Er will der Politik den Rücken kehren: Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wird sich laut Parteikreise aus dem politischen Geschäft verabschieden.

Überarbeitung ist längst kein exotisches Phänomen aus Japan mehr, man findet sie inzwischen überall. Den Teilrückzug von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nahm Anne Will am Sonntagabend zum Anlass, über Arbeitsüberlastung zu sprechen. Der wichtigsten Frage wich Anne Will aber immer wieder aus.

Der neue Vorsitzende des Nachwuchses von CDU und CSU will die Mutterparteien treiben. Mit einer fulminanten und konservativ gefärbten Rede hat er die Junge Union überzeugt. Jetzt macht Kuban klar: Er will kein Leisetreter sein.

Im Jahr eins nach CDU-Chefin Merkel zeigt sich der Unions-Nachwuchs erstmal zufrieden mit der neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Aber er macht auch klar: Es kann gerne noch viel konservativer werden.

Die Internet-Gemeinde ist in Aufruhr, auch der Unions-Nachwuchs rebelliert gegen den Einsatz von Uploadfiltern. Jetzt haben sich Rechts- und Digitalexperten in der CDU auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht eine Pauschallizenz vor.

Der Bundesrat hat die Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit dem "Digitalpakt" für Schulen in Deutschland beschlossen. Insgesamt fünf Milliarden Euro will der Bund für die Digitalisierung der Bildungseinrichtung an die Bundesländer zahlen. 

Es ist die Endzeit der Ära von Angela Merkel - aber keiner weiß, wie lange sie dauert. Seit genau einem Jahr besteht das vierte Kabinett Merkels. Trotz aller Widrigkeiten hat die ungeliebte Koalition einige Erfolge vorzuweisen. Trotzdem droht die Groko noch in diesem Jahr zu platzen.

Das britische Unterhaus hat zum zweiten Mal das Brexit-Abkommen für einen geregelten EU-Austritt abgelehnt. Angesichts eines drohenden Chaos-Brexit bot die EU London umgehend an, einen "begründeten Antrag" auf Verschiebung des Austrittsdatums am 29. März zu prüfen. Doch was würde das bringen? Wäre fast drei Jahre nach dem Brexit-Referendum ein Ende mit Schrecken nicht besser als ein Schrecken ohne Ende?

Die Volksparteien SPD, CDU und CSU hatten im vergangenen Jahr wieder mit starkem Mitgliederschwund zu kämpfen. Anders dagegen sieht es derzeit bei AfD und Grünen aus. Wo liegen die Gründe für die sinkende Begeisterung für Union und SPD?

Die "Werteunion", ein besonders konservativer Flügel der Union, fordert Angela Merkel zum vorzeitigen Abdanken auf: Sie solle das Kanzleramt möglichst bald an Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben. Im Sinne der Bürger wäre das nicht.

Manfred Weber will am kommenden Dienstag Viktor Orban in Ungarn besuchen. Anlass für das Treffen ist der drohende Ausschluss von Orbans "Fidez"-Partei aus der Europäischen Volkspartei. 

Mehrere SPD-Politiker haben ausgeschlossen, bei einem vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Merkel die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt zu wählen. Führende Unionspolitiker reagieren verstimmt.

Mit seinem Vorhaben, das Taschengeld für Menschen zu erhöhen, die in Deutschland um Asyl bitten, stößt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD beim Koalitionspartner CDU auf Widerstand. Deutschland aber ist gesetzlich zur Anhebung der Unterstützung verpflichtet.

Weiterhin herrscht großer Trubel um die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über das Dritte Geschlecht. Beim gemeinsamen Auftritt in Nürnberg mit CSU-Chef und Ministerpräsidenten Markus Söder hat AKK nun die Diskussion für beendet erklärt. Söder sprang der Vorsitzenden der Schwesterpartei zur Seite.

Aus der einstigen Ausnahme ist ein Dauerzustand geworden: Deutschland hat sich an die große Koalition gewöhnt. CDU/CSU und SPD legten sie im März 2018 gegen ihren Willen neu auf. Es mehren sich die Anzeichen, dass sie vor dem Aus steht.

Seit Angela Merkel ihren Verzicht vom CDU-Parteivorsitz erklärt hat, wird darüber spekuliert, ob sie die gesamte Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Eine denkbare Alternative wäre, dass sie ihr Amt vorzeitig an die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer übergibt. Doch Gedankenspielen dieser Art setzt der Koalitionspartner SPD nun ein Ende.