CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands

Sind Enteignungen ein probates Mittel im Kampf gegen die Wohnungsnot? Die Initiatoren eines Volksbegehrens haben ein hitzige Diskussion entfacht. 

"Wie lange denn noch?", fragt Anne Will etwas genervt in der jüngsten Ausgabe ihrer Talkshow bezüglich des zähen Austritts Großbritanniens aus der EU. In der Tat zieht sich der Brexit schon genauso lange hin, wie die Talkshow darüber. Viel Neues ist bislang bei beidem nicht herausgekommen. Nun schlägt Günter Verheugen bei Will eine radikale Lösung der verfahrenen Situation vor.

Im Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt, Deutschland geht am 26. Mai an die Wahlurnen. Doch was sagen die Umfragen im Vorfeld der Wahl? Hier finden Sie einen Überblick über die Prognosen.

Nach seinem Auftritt in Köln ist Ex-US-Präsident Barack Obama nach Berlin gereist. In der Hauptstadt trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wie setzen sich die Europaparteien zusammen und welche Aufgaben haben sie in der EU? Die wichtigsten Antworten gibt's hier.

Am 26. Mai 2019 stehen die Europawahlen an. Dabei wählt jedes Mitgliedsland der EU seine Abgeordneten. In Deutschland treten die Parteien mit eigenen Kandidaten und Wahlprogrammen für die Europawahl an. Wir stellen die Parteien vor.

Seit Donnerstag tourt Barack Obama durch Deutschland. Am Abend trat er vor mehr als 14.000 Zuhörern in der Kölner Lanxess-Arena auf - den Namen seines Nachfolgers Donald Trump erwähnte Obama kein einziges Mal. Am Samstag spricht er mit jungen Leuten in Berlin. Dazwischen ist Zeit für ein Gespräch mit Angela Merkel.

Während Regierung und Opposition in London weiter über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse sprechen, versuchen Parlamentarier den Sturz in den No-Deal per Gesetz zu stoppen. Bundeskanzlerin Merkel besucht Irland, das unter einem Brexit ohne Vertrag arg leiden würde.

Die Ansage an die AfD-Fraktion ist deutlich. Erst lassen die anderen Fraktionen ihren Kandidaten Glaser durchfallen. Dann scheitert auch die als gemäßigt geltende Kandidatin Harder-Kühnel drei Mal bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags.

Ermittlung nach Löschung von Daten zur Berater-Affäre

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Freitag Ex-US-Präsident Barack Obama (57) empfangen. 

Im Fall sexuellen Missbrauchs auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde hat sich die Zahl der Kinder, die zu Opfern wurden, auf 40 erhöht. Verantwortlich für die Taten sollen acht Personen sein. Bislang sitzen erst drei in Untersuchungshaft.

Um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wieder zu reduzieren, wird seit Monaten um eine erneute Reform des Wahlrechts gelungen. Doch vorerst scheint das Vorhaben in weite Ferne zu rücken.

Ein Bericht über die Einhaltung von Menschenrechten durch deutsche Unternehmen bei Auslandsgeschäften droht die nächste große Zerreißprobe der Großen Koalition zu werden: Die Unionsparteien wollen den Bericht weichspülen, um ein neues Gesetz zu vermeiden, das die SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.

Im Gespräch mit der Bild hat Peter Altmaier vor den Nachwirkungen eines "No Deal"-Brexits gewarnt. Der Wirtschaftsminister sprach von einem "großen Crash", den es zu verhindern gelte. 

Bei "Hart aber fair" diskutieren die Gäste von Moderator Frank Plasberg insgesamt sehr besonnen über das Thema Organspende und die von Jens Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung. An einer Stelle wird es besonders emotional.

Wenn es nach Gesundheitsminister Jens Spahn und seinen Unterstützer geht, soll in Zukunft jeder Bürger automatisch zum Organspender werden. Zumindest solange nicht ausdrücklich Widerspruch gegen die Entnahme der Organe eingelegt wird. Jetzt hat die Gruppe um Spahn einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu dem Thema vorgelegt.

Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss zu Rüstungsexporten. Doch aus der Union kommen immer mehr kritische Stimmen. Die IG Metall erinnert die Regierung an deren Verantwortung für die Beschäftigten in der Rüstungsbranche.

Im Polizei- und Missbrauchsskandal von Lügde spielte Spürhund Artus beim Auffinden übersehener Beweismittel eine besondere Rolle, weil er einen USB-Stick erschnüffelte. In NRW setzt die Justiz verstärkt auf tierische Helfer - vor allem auf "Doppelspürnase" Yam.

Das Engagement von Jugendlichen im Rahmen von "Fridays for Future" wird mit Leidenschaft bei "Maybrit Illner" diskutiert.

Lange wurde gestritten, jetzt ist es entschieden: Die Bundesregierung wird für weitere sechs Monate den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängern. Es ist die bereits dritte Verlängerung. Für ein Einzelprojekt in Mecklenburg-Vorpommern sagt die Bundesregierung zu, eine Lösung zur Schadensminderung zu finden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürchtet nach einem Medienbericht im Fall eines ungeordneten Brexits Versorgungsprobleme bei wichtigen Medizinprodukten.

Der Verkehr ist in Europa einer der Hauptklimasünder. Neue EU-Regeln für den CO2-Ausstoß von Autos sollen jetzt Abhilfe schaffen. Was für die Einen ein längst überfälliger Schritt ist, bringt in den Augen der Anderen unzählige Arbeitsplätze in Gefahr.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Demonstranten der "Fridays for Future"-Demonstrationen aufgefordert, sich in ihrem Umfeld stärker zu engagieren. "Bleibt politisch, aber werdet konkret!", schreibt Spahn in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitschrift "Zeit".

Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit die Koalition, doch nun steht eine Entscheidung kurz bevor. Darauf dürfte auch ein besonderer Gast im Bundeskabinett dringen.