CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die konservative Fraktion im Europaparlament (EVP) erwägt einen drastischen Schritt: Sie droht der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem Rausschmiss, sollte sie den Rechtsstaat weiter demontieren. Im Interview erklärt Ungarn-Experte Ulf Brunnbauer, warum die EVP Orbán mit dem Ausschluss einen Gefallen tun würde und welche Argumente dennoch dafür sprechen. 

Verschwundene Beweise, nicht weitergereichte Hinweise - nach dem tausendfachen Missbrauch auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen ziehen sich die Pannen wie ein roter Faden durch den Fall. Bei der Bewertung aber gibt es Streit.

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen werden musste? Oder steckt etwas anderes dahinter?

Die Einnahmen des Staats sprudeln, 2018 wurde zum Rekordjahr. Trotzdem hält die Regierung stoisch an der "schwarzen Null" fest, statt große Investitionen voranzutreiben. Die Kritik daran wird immer lauter.

Die Vorschläge zur Reformierung des Sozialstaats sollten das Profil der SPD stärken. In aktuellen Umfragen schlägt sich das allerdings noch nicht in Erfolgen nieder.

Die Liste der Pannen bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde wird immer länger. Erst jetzt wird bekannt, dass Beweismaterial aus der Polizeibehörde seit Wochen verschwunden ist. Ein Sonderermittler soll sie wiederfinden.

Die Bundesregierung will eine Studie zu den Folgen einer Abtreibung für Frauen in Auftrag geben. Fünf Millionen Euro stehen dem Gesundheitsministerium dazu zur Verfügung. Doch die Fachwelt läuft Sturm - nicht nur, weil es bereits viele wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Thema gibt. 

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgte in der Vergangenheit mit seinem EU-Kritischen Kurs für Irritationen in der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU zugehört. Mit einer neuen Anti-EU-Kampagne scheinen die Gräben nun tiefer denn je. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer findet in einem Interview mit dem "Spiegel" klare Worte.

An Boris Palmer scheiden sich die Geister. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen erklärt im Exklusiv-Interview, warum er sich bei Flüchtlingsthemen künftig zurückhalten will, warum er ein baldiges Ende der großen Koalition erwartet und was sein Parteikollege Robert Habeck besser kann als er.

Es steht nicht gut um die Beziehung zwischen den USA und Europa. Das hat nicht zuletzt die gerade zu Ende gegangene Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt.

Der Bundestag knackt die 10.000-Euro-Grenze: Laut einem Medienbericht werden ab Juli die Diäten der Abgeordneten erhöht. Ein CDU-Politiker profitiert demnach am meisten von der Erhöhung. 

Der früheren AfD-Vorsitzenden stehen turbulente Zeiten bevor. In Dresden muss sich Frauke Petry einem Gerichtsprozess stellen, bei den Landtagswahlen im Herbst hofft sie auf einen Erfolg ihrer Blauen Partei. Doch ist das Wählerpotenzial wirklich so groß?

Hans Georg Maaßen beklagt Verengung des Meinungskorridors in Politik und Medien

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wollen die dortigen CDU-Verbände keine Auftritte von  Angela Merkel. Führende Landespolitiker sind davon überzeugt, dass die Unterstützung der Kanzlerin "keinen Mehrwert" für den Wahlkampf hätte. Im Gegenteil.

In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Zerfall internationaler politischer Strukturen gewarnt. Gleichzeitig mahnte sie auch China zu mehr Einsatz beim Thema Abrüstung.

Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen "Heilung" von Homosexualität angehen. 

Im Irak gilt der Islamische Staat als besiegt, in Syrien als weitestgehend zurückgedrängt. Dennoch warnt Ursula von der Leyen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz vor der Gefahr durch die Terrormiliz. Denn wie die Verteidigungsministerin erklärt, organisiert sich die islamistische Terrororganisation neu und könnte in Zukunft verstärkt aus dem Untergrund heraus agieren.

Wird die Grundrente zur Zerreißprobe der große Koalition? Der Politologe Oskar Niedermayer glaubt: ja. Er ist der Ansicht, dass es noch in diesem Herbst in Berlin knallen könnte.

Monatelang wurde heftig um die Erneuerung des EU-Urheberrechts gestritten. Lobbyisten schlugen Alarm, manch einer warnte vor dem Ende des Internets in seiner heutigen Form. Nun haben sich die Beteiligten geeinigt. Ist es das letzte Wort?

Aussagen und Konzepte machen es offensichtlich: Union und SPD schärfen ihre politischen Profile. Was gut ist für die Revitalisierung der politischen Kultur, birgt allerdings auch eine Gefahr. Eine Regierungskrise wird dadurch nicht unwahrscheinlicher.

Die Regierungsparteien CDU und SPD beschäftigen sich nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner zu sehr mit sich selbst und zu wenig mit dem Regieren.

Hubertus Heil hat bei "Hart aber fair" mit Frank Plasberg für sein Modell einer Grundrente geworben. Kritik bügelte der Bundesarbeitsminister selbstgewiss ab, was einen FDP-Politiker sichtlich erregte.

Zwei Tage lang hat die Union im Zuge des "Werkstattgesprächs" die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aufgearbeitet. Um mit das Thema "Migration" in Zukunft besser in den Griff zu bekommen, wurde in Berlin ausführlich über mögliche Maßnahmen diskutiert. Wir stellen die Ergebnisse des Werkstattgesprächs vor. 

Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem.

"Humanität und Härte", so lauten die zentralen Schlagworte im CDU-"Werkstattgespräch" zur Neuausrichtung der Migrationspolitik. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beweist dabei, dass ein Schwerpunkt ihrer Partei auf "Härte" liegt.