SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Berlin/Potsdam

Brandenburg enthält sich beim Finanzpaket im Bundesrat

Berlin

Schwesig pocht auf generelle Reform der Schuldenbremse

Merz deutet Verlängerung an

Das sind die Knackpunkte bei den Koalitionsgesprächen

Bundesverfassungsgericht

AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

Koalitionsverhandlungen

Gabriel warnt SPD: Migrationswende nicht blockieren

Ja zur Grundgesetzänderung

Aiwanger erklärt Beweggründe: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen

Berlin/Bremen

Bremen stimmt für umstrittenes Finanzpaket

Potsdam

SPD: Wollen konstruktive Lösungen bei Corona-Aufarbeitung

Schwerin

MV stimmt für Grundgesetzänderung - Linke lenkt ein

Maybrit Illner

Expertin nennt USA eine "Art Sicherheitsbedrohung"

von Thomas Fritz
Kölner Stadt-Anzeiger

Mehrere Klagen gegen Stadt Köln: Keine Ratsmehrheit für dauerhaftes Verweilverbot am Brüsseler Platz

von Matthias Hendorf
Leipzig/Hamburg

IZH-Ableger scheitern mit Eilanträgen gegen Verbot

Berlin

Senatorin will Ansprechperson für Muslimfeindlichkeit

Berlin/Hannover

Blockieren Privatpatienten Termine?

Koblenz/Mainz

Verfassungsgerichtshof verhandelt AfD-Klage gegen Dreyer

Wiesbaden

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

Kölner Stadt-Anzeiger

Doppelhaushalt in Windeck: Mit höheren Steuern in die Zukunft

von Harald Röhrig
Schwerin

Grundgesetzänderung für Milliarden-Paket weiter umstritten

Berlin

Harald Juhnke bekommt einen Platz am Kurfürstendamm

Erfurt

BSW gegen "Kriegskredite" und AfD-Antrag

Erfurt

Höcke zum Finanzpaket: Enthaltung im Bundesrat reicht nicht

Erfurt

Abschiebehaftanstalt soll trotz Haushaltskompromiss kommen

Milliardenpaket-Finanzierung

Söder wird in Debatte um Streichung von Feiertagen deutlich

München

Landtag bremst Aiwangers Energiegesetz aus

Teltow/Berlin

Teltow sperrt Kirschblütenallee bis Jahresende