Scholz warnt Merz vor Zusammenarbeit mit der AfD

Wiesbaden - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.

"Es darf keine Zusammenarbeit mit extremen rechten Parteien in Deutschland geben, zu keinem Zeitpunkt und nirgendwo", sagte Scholz bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden.

Er wolle nicht verhehlen, dass er sehr empört sei. Ich habe dem Oppositionsführer geglaubt, als er gesagt hat, er wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten, so Scholz. "Wenn der Oppositionsführer jetzt sagt, er könne sich auch vorstellen, hier Gesetze einzubringen mit Unterstützung der AfD, dann weiß ich nicht, was ich noch glauben kann."

Scholz verwies auch auf die Lage in Österreich, wo der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, in einer Koalition mit der ÖVP Kanzler werden könnte. "Das darf in Deutschland nicht passieren. Wir waren in Deutschland einig und wir müssen einig bleiben."

Merz sucht Schulterschluss

Unionskanzlerkandidat Merz sucht bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP. Er hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg bereits angekündigt, nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einzubringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die "Brandmauer" zur AfD aufrechtzuerhalten. Die Union weist dies zurück. Bei SPD und bei den Grünen gibt es zudem rechtliche Bedenken gegen Vorschläge von Merz, vor allem zur Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise an den Grenzen.

Scholz warnt vor Gesetzesbruch

Scholz sagte, die Regierung habe viele Maßnahmen ergriffen, die dazu geführt hätten, dass die irreguläre Migration zurückgegangen sei und Rückführung zugenommen hätten. Merz schlage vor, man solle Entscheidungen treffen, die über die Regeln des Grundgesetzes und der europäischen Verträge hinausgehen. "Dafür darf niemand in Deutschland Verantwortung haben, dass er Beamte auffordert, das Gesetz nicht einzuhalten." Das sei der Kern der Vorschläge von Merz, dass das Grundrecht auf Asyl nicht mehr beachtet werde.

Scholz machte zudem deutlich, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems könne jetzt auch im Bundestag schon für Deutschland umgesetzt werden. "Man muss nicht bis zur Wahl warten, wenn man jetzt was tun will." Die Reform sieht eine EU-weite wirksame Steuerung der Migration vor. © Deutsche Presse-Agentur

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