Lange wurde diskutiert, wie Polizei und Ordnungsamt in Magdeburg gemeinsam für mehr Sicherheit sorgen können. Zu bestimmten Anlässen taten sich beide Behörden schon zusammen.
Am Tag nach dem schweren Schulbusunfall sitzt der Schock tief. Zwei Achtjährige sind tot, viele weitere Grundschüler verletzt. Noch ist unklar, wie es zu dem Unglück kommen konnte.
Vor fünf Jahren unterzeichneten in Hamburg SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag. Bei der Umweltpolitik habe sich seither zu wenig bewegt, kritisieren die Naturschützer vom BUND.
Der Automobilclub ist "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. So richtig festlegen will er sich aber trotzdem nicht.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin begrüßt. "Die SPD steht für Zusammenhalt.
Der ehemalige SPD-Chef und Ex-Vize-Kanzler Sigmar Gabriel soll Aufsichtsrat der Deutschen Bank werden. Die Bank hat nach eigenen Angaben am Freitag einen Antrag zur Bestellung des 60-Jährigen beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht.
Die Kritik des früheren Berliner Finanzsenators richtet sich an Generalsekretär Lars Klingbeil. Sarrazin will in Berufung gehen und die "SPD vor sich selbst schützen".
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat für die Beteiligung der Sozialdemokraten an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen geworben.
Angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte für die Hamburger CDU vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet seine Parteifreunde auf einen engagierten Wahlkampf bis zuletzt eingestimmt.
Die Rechtspopulisten in der österreichischen Hauptstadt Wien haben dem bei der SPD in Ungnade gefallenen früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft angeboten.
Im Ringen um die Einführung eines verbilligten Nahverkehrstickets für Auszubildende haben sich Wirtschaftsvertreter gegen eine Beteiligungspflicht für Unternehmen ausgesprochen.
Der Ausbau Hamburgs zur Fahrradstadt ist für die Grünen ein Kernthema. Bislang hängt der rot-grüne Senat bei der Umsetzung des geplanten Radwegeausbaus hinterher.
Angeblich wurde der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen. Das berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Er selbst will davon noch nichts mitbekommen haben.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Donnerstag in Hannover 1142 angehende Polizisten und Polizistinnen vereidigt - und damit deutlich weniger als im Vorjahr.
Erfurt (dpa/th) – Nach dem Verbot des rechtsextremen Vereins "Combat 18" will Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auch gegen mögliche Nachfolgestrukturen hart durchgreifen.
