Während die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die CDU in einem Desaster enden, haben die Grünen viele Gründe zur Freude und die SPD zumindest einen.
Entsprechend unterschiedlich fallen die ersten Reaktionen auf die Wahlergebnisse aus.
Eisenmann (CDU): "Übernehme die Verantwortung für das desaströse Ergebnis"
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat die Verantwortung für das absehbar schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl übernommen. "Natürlich übernehme ich die Verantwortung, das ist für mich selbstverständlich", sagte sie dem Nachrichtensender Phoenix. Es sei ein "enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis", sagte die Kultusministerin.
Ziemiak (CDU): "Waren keine Testwahlen"
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will keine bundespolitische Signalwirkung der Landtagswahlen sehen. "Es waren keine Testwahlen", sagte er. Die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten vor allem populäre Regierungschefs gestärkt - vor allem für den Stuttgarter Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) sei es ein "ganz persönlicher Erfolg" gewesen.
Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl offen eingestanden. "Es ist kein schöner Abend. Aber wenn es nur schöne Abende gäbe, wäre es auch nicht in Ordnung. Wir geben alles, dass wir eine starke Opposition bilden", kündigte er an.
Kretschmann (Grüne): "Ich verstehe das als Auftrag"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat deutlich gemacht, dass er das Land auch künftig regieren will. "Ich verstehe das Ergebnis als Auftrag, unserem Land weiterhin als Ministerpräsident zu dienen und diesen Auftrag nehme ich mit großer Dankbarkeit und Demut an", sagte er am Sonntagabend. Ob er die grün-schwarze Koalition fortsetzen oder ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD und FDP bilden möchte, sagte er nicht.
Habeck (Grüne): "Großer grüner Wahlsieg"
Grünen-Chef Robert Habeck hat das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg als "großen grünen Wahlsieg" gewertet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei eine herausragende grüne Persönlichkeit. Der Partei gebe das Ergebnis Rückenwind für die Bundestagswahl. Habeck erklärte, er rechne damit, dass die Grünen nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Rheinland-Pfalz weiter an einer Regierung beteiligt würden. Entscheidend für die Bildung einer Koalition in Baden-Württemberg werde das Thema Klimaschutz.
Dreyer (SPD): "Einfach nur schön"
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin (SPD) Malu Dreyer freut sich über den "klaren Regierungsauftrag" bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. "Sie können sich denken: Für uns, für mich ist ein glücklicher Abend heute Abend", sagte sie. Das Ergebnis sei "eine Bestätigung dafür, dass die SPD eine gut aufgestellte Partei ist und wir mit allen unseren Kollegen in der Partei gekämpft haben. Und deswegen ist es einfach nur so schön, dass wir so klar an der Spitze stehen und das Ziel erreicht haben, mit Abstand die stärkste Partei zu sein und einen klaren Regierungsauftrag erreicht haben."
Klingbeil (SPD): "Gibt Mehrheiten jenseits der Union"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich begeistert über das gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gezeigt. "Ich freue mich wahnsinnig, dass Malu Dreyer gewonnen hat", sagte er im ZDF. Das Wahlergebnis zeige, dass die SPD "das Vertrauen der Menschen" gewinne, wenn sie regiere. Beide Landtagswahlen zeigten, dass es "Mehrheiten jenseits der Union" gebe, betonte Klingbeil. Das sei "ein gutes Zeichen auch für die Bundestagswahl".
Weidel (AfD): "Konnten nicht direkt am Wähler sein"
Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat das Ergebnis Ihrer Partei in Baden-Württemberg als solide bezeichnet. Die Verluste erklärte sie mit fehlenden Wahlkampf-Möglichkeiten wegen der Corona-Pandemie, aber auch mit dem Streit über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Wir leben ja davon, dass wir direkt am Wähler dran sind, das konnten wir nicht tun", sagte Weidel in der ARD. "Dann wurde uns völlig rechtswidrig der Verfassungsschutz auch auf den Hals gehetzt, das muss ich wirklich so drastisch sagen, um uns auch hier in die bestimmte Ecke zu stellen."
Frisch (AfD): "Sind in der Pandemie kaum vorgekommen"
Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Michael Frisch hat die Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl so erklärt. "Jetzt hatten wir die Corona-Pandemie, wo tatsächlich wir als Oppositionspartei kaum vorgekommen sind - auch in den Medien." Das habe es der AfD schwer gemacht, ihre Botschaften an die Wähler heranzutragen.
Wissing (FDP): "Ampel ist keine Blaupause für den Bund"
Weder sei eine Ampel mit Grünen und SPD eine "Blaupause" für den Bund, noch die CDU allein möglicher Partner, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Sonntag in der ZDF-Sendung "Die Berliner Runde". "Natürlich gibt es Schnittmengen mit der Union, aber es ist nicht so, dass nur die Zusammenarbeit zwischen der Union und der FDP möglich ist", sagte Wissing, der auch Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz ist.
Buschmann (FDP): "Das beste Ergebnis nach 1968"
Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, betrachtet das Ergebnis der Landtagswahlen als doppelten Erfolg für seine Partei. So habe die FDP für den Landtag in Stuttgart "wohl das beste Ergebnis nach 1968" geholt, schrieb Buschmann am Sonntag auf Twitter. Er gratulierte auch der FDP-Spitze in Mainz. "Das erste mal in der Geschichte hält nicht nur eine Ampel, sondern die FDP legt sogar noch zu", so Buschmann. Der hohe Briefwähleranteil zeige zudem, dass die schwachen Ergebnisse für die CDU nicht allein der Masken-Affäre geschuldet seien.
Hennig-Wellsow (Linke): "Ja, drin wäre besser"
Susanne Hennig-Wellsow, Teil der neuen Doppelspitze der Linken, gibt sich kämpferisch. "Ja, drin wäre besser", schrieb sie auf Twitter mit Blick darauf, dass die Linke den Einzug in beide Landtage verpasst hat, schob aber hinterher: "Jetzt kämpfen wir erst recht."
Wissler (Linke): "Hätten uns deutlich mehr gewünscht"
Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler hat sich enttäuscht über das vorläufige Ergebnis ihrer Partei gezeigt. "Wir haben unser Ziel, in beide Landtage einzuziehen, verpasst", sagte Wissler am Abend nach den Prognosen von ARD und ZDF. "Wir hätten uns deutlich mehr gewünscht." (mcf/dpa/afp)
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