München - Der Facebook-Konzern Meta darf ungeachtet der Ankündigung von Gründer Mark Zuckerberg, das Faktencheck-System seiner Plattform in den USA zu beenden, vorerst Mitglied in der Bayern-Allianz gegen Desinformation bleiben.

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Das sagte Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) nach einem Gespräch mit der europäischen Meta-Spitze in München. Er begründete dies damit, dass Meta in Europa zunächst nichts verändern wolle. Erst wenn Meta sein Faktencheck-System auch hier anders aufstellen sollte, will Mehring das Konzept prüfen und dann entscheiden.

"Wenn sich die Dinge ändern, dann müssen wir bewerten, was sich ändert, und dann die Entscheidung treffen." Mehring sagte aber bereits sehr deutlich: Wenn bei Meta eine Entwicklung stattfinden sollte, die in die Richtung gehe wie bei Elon Musk und dessen Plattform X, "dann wäre meine Konsequenz daraus, dass Meta kein Partner der Bayern-Allianz gegen Desinformation sein kann".

Ziel der Bayern-Allianz gegen Desinformation, die Mehring initiiert hat, ist die gemeinsame Bekämpfung von Fake News und Desinformation im Netz. Partner sind Tech-Unternehmen, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen.

"Community Notes" statt Faktencheckern

Zuckerberg hatte zuletzt angekündigt, dass sich Meta statt auf Faktenchecker künftig darauf verlassen will, dass Nutzer selbst Bewertungen von Äußerungen abgeben. So funktioniert das auch bei Elon Musks X. Das System für solche "Community Notes" wird gerade aufgesetzt. Bevor es international ausgerollt wird, soll es in den USA eingeführt werden. Mehring hatte nach Zuckerbergs Bekanntgabe angekündigt, die bisherige Kooperation mit Meta zu überprüfen.

Nun sagte Mehring nach seinem Gespräch mit den Meta-Vertretern: "Zunächst einmal verändert sich in Europa nichts, und zwar auch über den Zeitpunkt der Bundestagswahl hinaus." Das System mit den "Community Notes" solle aber "auch in Europa schlagend werden". Wie genau, das habe Meta aber bisher noch nicht sagen können, es gebe hierfür im Moment noch kein Konzept. "Das heißt, die Faktenchecks gehen zunächst einmal in unveränderter Art und Weise weiter, auch über die Bundestagswahl hinweg, bis zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Konzept für die "Community Notes" vorgelegt wird. Und dann muss man dieses Konzept bewerten." Er werde dann "sehr genau hinschauen".  © Deutsche Presse-Agentur

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