Wiesbaden - Hessens Polizei bekommt mehr Befugnisse. Dazu zählen etwa mehr Möglichkeiten für eine Videoüberwachung und ein verstärkter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).
Der Wiesbadener Landtag verabschiedete ein Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD. Die Opposition von AfD, Grünen und FDP stimmte dagegen.
Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte zuvor auf die angespannte Sicherheitslage einschließlich der jüngsten tödlichen Anschläge in Deutschland verwiesen. Hessen handele bei der Ausweitung der Polizeibefugnisse zügig, entschlossen und rechtlich mit Augenmaß, versicherte Poseck.
Von der Polizei kamen positive Signale hierzu - doch zu einem anderen Thema auch Proteste: Eine niedrige dreistellige Zahl von Polizisten und anderen Beamten demonstrierte in Wiesbaden gegen die viermonatige Verschiebung ihrer Besoldungserhöhung 2025 im Zuge der Sparmaßnahmen des Landes.
FDP prüft Verfassungsklage
Die Opposition hieß Teile des neuen Sicherheitspakets für gut, sparte aber auch nicht mit Kritik. Der FDP-Parlamentarier Moritz Promny etwa sprach von einem verfassungsrechtlich fragwürdigen Schnellschuss ohne eine nötige weitere Anhörung von Verfassungsrechtlern und Technikexperten, was die künftige intelligente Videoüberwachung mit KI-Unterstützung auf öffentlichen Plätzen angehe. Promny sagte, Schwarz-Rot zwinge die FDP gerade dazu, "vor dem Staatsgerichtshof zu klagen".
Der Freidemokrat Oliver Stirböck ergänzte am Rande des Plenums, noch gebe es keinen FDP-Fraktionsbeschluss zu einer Verfassungsklage, aber sie werde geprüft. Auch die Grünen-Abgeordnete Vanessa Gronemann sprach von einer Überwachung mit KI durch die Hintertür und einer "schönen Bescherung".
"Zunehmende Bedrohungen"
Laut dem CDU-Parlamentarier Alexander Bauer reagiert Hessen mit dem Gesetz auf die zunehmenden Bedrohungen von innen und außen – "denn immer mehr Menschen leben mit abstrakten Sicherheitsängsten und blicken sorgenvoll in die Zukunft". Die Neuregelungen seien mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt worden.
Bei Verdacht auf eine bevorstehende schwere Straftat oder auf Waffen darf die Polizei dem neuen Gesetz zufolge unter bestimmten Bedingungen eine verdächtige Person im Bildmaterial von Videokameras markieren. Bei drohenden erheblichen Gefahren für Bürger ist auch eine biometrische Fernidentifizierung in Echtzeit möglich.
Videokameras an Brennpunkten
Auch die Suche in Bildmaterial nach Vermissten, Opfern von Entführung, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung soll unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Brennpunkte wie das Frankfurter Bahnhofsgebiet stehen bereits unter besonderer Beobachtung der Polizei mit Videoüberwachung, deren Bildmaterial konnte jedoch bislang ohne KI nicht permanent rasch und vollständig analysiert werden.
Geplant sind auch mehr Videoüberwachungen an besonders gefährdeten Orten und der Einsatz der polizeilichen Body-Cams in Wohnungen - gerade bei häuslicher Gewalt und auch zur Prävention.
Die Beamten sollen außerdem mehr Spielraum bekommen, um Menschen in Gewahrsam zu nehmen. Das neue Gesetz sieht zudem erweiterte Einsatzmöglichkeiten für elektronische Fußfesseln vor, etwa, um Frauen vor gewalttätigen Männern zu schützen.
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, sagte: "Wir begrüßen die Pläne der Landesregierung zum erweiterten KI-Einsatz ausdrücklich." Mit der intelligenten Bildanalysesoftware könnten Straftaten durch Gesichtserkennungen aus der Masse heraus sehr viel schneller Tätern zugeordnet und schwerste Straftaten verhindern werden.
Polizeigewerkschaft: Großer Vorteil für unsere Arbeit
"Das ist absolut von Vorteil für die Arbeit der Polizei, weil wir, was die Technik anbelangt, bei der Kriminalitätsbekämpfung deutlich hinterherlaufen." Denn nach wie vor gelte häufig die Maxime, dass der Datenschutz zuerst kommen müsse. "Wir haben kein Verständnis dafür, wenn der Rechtsstaat kapituliert, nur weil der Datenschutz priorisiert wird", sagte Mohrherr.
Wichtig sei, dass das Gesetz auch anwendbar und gerichtsfest sei. "Denn dessen muss sich die Landesregierung natürlich bewusst sein: Wenn sie ein solches Gesetz jetzt auf den Weg bringt, wird es wahrscheinlich wieder Klagen beim Staatsgerichtshof geben." Die FDP hatte das schließlich schon ins Spiel gebracht.
Bei der Demo vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof blockierten die teilnehmenden Polizisten und andere Beamten kurzzeitig eine Hauptverkehrsstraße in eine Fahrtrichtung - unter dem Motto "Ohne uns läuft nichts". Mohrherr sagte, es sei den Kollegen verboten worden, dabei Uniform zu tragen. Das Dienst- und Treueverhältnis sei einseitig aufgekündigt worden. Umgekehrt dagegen meistere die Polizei jedes Einsatzgeschehen an 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, betonte der GdP-Landeschef. © Deutsche Presse-Agentur
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