2025 wird ein politisches Jahr angesichts zweier Wahlen. Doch nicht nur in der Politik der Stadt stehen Veränderungen an, auch auf anderen Gebieten tut sich etwas. Ein Überblick über ausgesuchte große Themen.
Bundestagswahl: Auf Wahlkampf im Winter und im Karneval müssen sich die Parteien einstellen, weil die Bundesregierung in Berlin geplatzt ist. Am 23. Februar wählt Köln also seine vier Bundestagsabgeordneten (inklusive Leverkusen). Und das jeweilige Ergebnis der Parteien dürfte zumindest Hinweise geben, wie die wahlberechtigte Bevölkerung die politische Lage aktuell einschätzt.
Kommunalwahl: Köln wählt am 14. September seinen neuen Stadtrat und seine neue Oberbürgermeisterin oder seinen neuen Oberbürgermeister, das neue Stadtoberhaupt möglicherweise erst in der Stichwahl. Können die erfolgsverwöhnten Grünen ihren Status als personell stärkste Fraktion halten? Kann die SPD, seit 2015 kein Teil eines Mehrheitsbündnisses, wieder mehr Einfluss gewinnen? Hat ein Bündnis mit Grünen und CDU nach zehn Jahren trotz Abnutzungserscheinungen eine Zukunft?
Und wer folgt auf Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), die nach zehn Jahren vermutlich abtritt? Die OB geheimnisst seit Wochen und Monaten um die Frage herum, ob sie tatsächlich eine dritte Amtszeit anstrebt. Sie war zweimal für Grüne und CDU angetreten.
Doch die drei großen Parteien wollen eigene Kandidaten aufstellen. Die SPD hat sich auf Ex-Kanzlerreferent Torsten Burmester geeinigt, die Grünen wollen NRW-Landtagsmitglied Berivan Aymaz aufstellen. Und die CDU? Lieferte sich über Wochen eine interne Auseinandersetzung. Es gilt als eher unwahrscheinlich, dass Parteichef Karl Mandl tatsächlich seine Kandidatur aufrechterhält, nachdem er zuvor angekündigt hatte, das Bündnis mit Grünen und Volt "zeitnah" beenden zu wollen. Später sah er keinen Handlungsbedarf mehr.
Klinikverbund: Die mögliche Zusammenarbeit der hochdefizitären städtischen Kliniken mit der landeseigenen Kölner Uniklinik ist seit 2017 ein Thema, doch mittlerweile sind selbst viele Kölner Ratsmitglieder nur noch genervt davon, weil das Land nicht aus dem Quark kommt. Deshalb plant die Stadt unabhängig vom Land einen neuen Gesundheitscampus in Merheim, also an einem statt drei bisherigen Standorten. Doch plötzlich will das Land wieder über den Verbund verhandeln, der wäre auch mit dem neuen Campus möglich. Ob 2025 eine Entscheidung fällt, ist unklar, vor allem angesichts des quälenden Vorlaufs. Doch es ist zumindest eine Option.
Verweilverbot Brüsseler Platz: Ab dem 1. Februar gilt freitags, samstags und vor Feiertagen zwischen 22 und 6 Uhr rund um die Kirche St. Michael: stehen bleiben verboten. Was wie ein Scherz klingt, ist ernst gemeint. Im jahrelangen Streit um die Nachtruhe einiger Anwohnerinnen und Anwohner zieht die Stadtverwaltung jetzt durch und setzt einige der Maßnahmen um, die das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) vorgeschlagen hat. Dazu zählt eben jenes Verweilverbot.
Dazu heißt es von der Stadt: "Verweilverbot bedeutet, dass man einen Ort, zum Beispiel einen Platz aufsuchen, sich dort aber nicht aufhalten darf. Man darf also über eine Fläche gehen, aber dort nicht bleiben."
Zunächst gilt es vorübergehend. Ob es längerfristig gilt oder die Stadt es auch auf weitere Tage ausdehnt, entscheidet der Stadtrat wohl im April. Dann geht es auch um die Frage, ob die Kirche eingezäunt wird und die Gastronomen ihre Außenplätze statt um 23.30 schon um 22 Uhr schließen. Die Gastronomen lehnen das ab. Sicher scheint aber zu sein: Der Konflikt am Brüsseler Platz wird auch 2025 nicht enden.
Ost-West-Achse: Im Dezember hat der Stadtrat auf Anraten der Bezirksregierung Köln die Entscheidung über die Frage vertagt, ob das wichtigste Verkehrsprojekt der kommenden Jahrzehnte, der Ausbau zwischen dem Heumarkt und dem Aachener Weiher, in der oberirdischen Variante oder als U-Bahn erfolgen soll. CDU, SPD und FDP favorisieren die U-Bahn, haben die ursprüngliche Planungsvariante der Stadt aber deutlich erweitert und ein Gesamtnetz entworfen, das unter anderem auch vier Metrolinien und einen Tunnel unter dem Rhein zwischen Deutz und dem Heumarkt umfasst.
Für Kölns Verkehrsdezernent Ascan Egerer kommt das einer kompletten Neuplanung gleich. Sollte sich für diese Planung im Stadtrat eine Mehrheit finden, müsse man noch einmal mit einer Machbarkeitsstudie von vorn beginnen. Auch die Frage, ob und welche Abschnitte durch Bund und Land förderfähig seien, müsse neu beantwortet werden.
Das Konzept von CDU, SPD und FDP muss jetzt sämtliche Gremien durchlaufen, also alle Bezirksvertretungen, den Verkehrsausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss, bevor es im Stadtrat zur Abstimmung gestellt werden kann. Dass dieser Prozess vor der Kommunalwahl im Herbst abgeschlossen werden kann, ist äußerst unwahrscheinlich. Zumal die großen Ratsfraktionen – also Befürworter und Gegner der U-Bahn-Lösung – nicht müde werden zu betonen, dass ein derart entscheidendes Bauprojekt eigentlich von einer breiten Mehrheit getragen werden müsste. Die ist nicht in Sicht.
Kölner Lichter: Nach sechs Jahren Pause kommen die "Kölner Lichter" doch noch zurück: Am 30. August soll Köln mit dem Feuerwerk erleuchtet werden. Zunächst Corona und dann finanzielle Sorgen hatten das Comeback nach 2019 jedes Jahr unwahrscheinlicher werden lassen. Doch ein Großsponsor half bei der Umsetzung des Events, dessen Chef Werner Nolden sagte: "Da kommen an einem Tag bis zu 350.000 Menschen. Das kann man nicht kontrollieren. Ebenso nicht das Wetter."
Haushalt: Es war einer der Aufreger des vergangenen Jahres in Köln: Der Entwurf, den die Stadtspitze für den städtischen Haushalt in den nächsten beiden Jahren vorgelegt hat. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte gesagt: "Die Konsolidierung gelingt aber nicht ohne Einsparungen oder auch Mehrbelastungen, die viele Kölnerinnen und Kölner vor Herausforderungen stellen werden." Beispielsweise Freie Träger fürchten um Zuschüsse, sie müssen Personal entlasten, die Bürgerinnen und Bürger müssen höhere Gebühren zahlen. Kämmerin Dörte Diemert erwartet für die nächsten fünf Jahre Verluste von insgesamt 1,73 Milliarden Euro.
Bis zur Sitzung des Stadtrates am 13. Februar beraten die unterschiedlichen Fraktionen darüber, was sie an dem Entwurf der Verwaltung verändern. Der Spielraum ist eingeschränkt, weil viele Ausgaben nicht zu ändern sind für Kommune und Städte, sie setzen sie nur für Bund und Land um.
Doch einzelne Träger und Vereine dürfen durchaus hoffen. Vor allem die Haltung des Mehrheitsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt (50 von 90 Sitzen im Rat) ist entscheidend. Es wird den Entwurf der Verwaltung noch verändern, wie, steht noch nicht fest, die Verhandlungen laufen. Verabschiedet der Rat den Haushalt am 13. Februar, prüft die Bezirksregierung ihn und im Idealfall für die Stadt genehmigt sie ihn. Dann tritt er für 2025 und 2026 in Kraft, mehrere Monate, nachdem 2025 begonnen hat.
Bühnen-Sanierung: Im Januar oder Februar soll nach einem halben Jahr Analyse feststehen, wann Oper, Schauspiel, Kleines Haus und Kinderoper tatsächlich fertig gebaut sein sollen. Bisher lautet die Angabe nur: zweites Halbjahr 2025.
Kommt Ihnen das bekannt vor? Uns auch. An Terminen, wann das 2012 begonnene Großbauprojekt beendet sein soll, hat es in der Vergangenheit nie gefehlt. Letztlich konnte die Stadt keinen der Termine halten. Zuletzt sagte sie die geplante Fertigstellung am 22. März 2024 ab, danach den Termin am 28. Juni.
Sanierungschef Bernd Streitberger, seit 2016 verantwortlich, verließ die Baustelle aus gesundheitlichen Gründen, für ihn übernahmen Baudezernent Markus Greitemann und der externe Projektmanager Jürgen Marc Volm. Sie haben die Baustelle – mal wieder – neu organisiert und wollen Anfang des Jahres mitteilen, wann die Häuser fertig sind. Laut Volm sind 85 bis 92 Prozent der Sanierung abgeschlossen. "Wir können die Restleistungen ganz gut einschätzen, weil wir uns die Zeit genommen haben, das zu analysieren. Wir wissen, was vor uns liegt und können das auf Basis der Verträge und Kalkulationen hochrechnen."
Nach dem Bauende müssen die Häuser noch auf den Spielbetrieb vorbereitet werden. Letztlich entscheiden die Intendanten, ob sie vermutlich zur Spielzeit 2026/2027 im Herbst an den Offenbachplatz zurückkehren oder etwa für einzelne Aufführungen schon früher. Die reinen Baukosten betragen aktuell 798,6 Millionen Euro, inklusive Finanzierung und Interimsspielbetrieb sind Kosten von 1,465 Milliarden Euro geplant. 2012 waren dafür rund 540,9 Millionen Euro vorgesehen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hatten wir von einer vermutlichen Rückkehr der Bühnen zur Spielzeit 2025/2026 geschrieben. Es war aber 2026/2027 gemeint. Wir haben die Stelle korrigiert. © Kölner Stadt-Anzeiger
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